29.08.2020 (Mainpost)

Erste Sitzung der Steuerungsgruppe – Breite Unterstützung für den Bezirk Unterfranken

Würzburg. (mm) 26 unterfränkische Fair-Trade-Kommunen unterstützen mittlerweile die Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region. Das betonte die Eine-Welt- Regionalpromotorin Katharina Lang beim ersten Treffen der Steuerungsgruppe am Donnerstag (18. Juni) in Würzburg. Mit rund 1,1 Millionen Menschen entspreche das weit mehr als der für die Zertifizierung notwendigen zwei Drittel der unterfränkischen Gesamtbevölkerung. Damit hat der Bezirk Unterfranken zwei entscheidende Hürden genommen. Unterfranken ist bundesweit der erste Bezirk, der sich um den Titel Fair-Trade- Region bewirbt.

Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Koordinierung aller Aktivitäten, die für eine offizielle Bewerbung als Fair-Trade-Region notwendig sind. Der Steuerungsgruppe unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel gehören die Bezirksrätinnen Maria Hoßmann (CSU) und Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bezirksräte Thomas Schiebel (SPD) und Bernhard Ruß (SPD) an. Katharina Lang vertritt in der Steuerungsgruppe die Zivilgesellschaft, als Vertreter der Verwaltung fungiert Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke.

In Unterfranken sind schon seit vielen Jahren viele Akteure im fairen Handel aktiv. So gibt es zahlreiche Einzelhändler und Gaststätten, die fair gehandelte Produkte verkaufen, oder Schulen, Gemeinden und Vereine, die fair gehandelte Produkte verwenden, und Bildungsaktivitäten, die Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisieren. Zirka 80 Prozent der Einwohner Unterfrankens leben in Fair-Trade-Kommunen, die die Bewerbung unterstützen.

Wie Katharina Lang erläuterte, handele es sich beim Fairen Handel um eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruhe und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebe. Dahinter stehe die Einsicht, „dass alle Menschen in einer Welt zusammenleben“. Globale Probleme wie Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen müssen lokal angegangen werden, sagte Lang.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sieht in der Unterstützung fairen Handels ein wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Dank der garantierten Mindestpreise können die Produzentinnen und Produzenten in der Dritten Welt aus eigener Kraft ein menschenwürdiges Leben führen. Dabei war der Bezirk Unterfranken schon bisher seiner Zeit voraus: seit Jahren bemüht er sich, beim Einkauf faire Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Als „geradezu genial“ bezeichnete es Dotzel, beim Einkauf von Lebensmitteln zum einen auf regionale Produkte zurückzugreifen und im Übrigen auf die Grundsätze des fairen Handels zu achten. So werde zum Beispiel in den Küchen der Kliniken in der Trägerschaft des Bezirks in Lohr am Main, Würzburg, Werneck und Münnerstadt sowie in der so genannten Versorgungszentrale auf dem Heuchelhof, die die Dr. Karl-Kroiß-Schule, die Schulvorbereitende Einrichtung und das Körperbehindertenzentrum beliefert, bereits seit fünf Jahren nur nachhaltig produzierter Kaffee ausgeschenkt.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 12.06.2020)

Arbeiten an der Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD), Bezirksrat Thomas Schiebel (SPD), Bezirksrätin Maria Hoßmann (CSU), Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, Bürgermeister Siegfried Scholtka (Mömlingen), Bezirksrätin Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke und Eine-Welt-Regionalpromotorin Katharina Lang.

"Die bayerischen Bezirkstage sind vielfältiger, größer und bunter geworden" mit diesen Worten eröffnete die Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und -räte, Martina Neubauer, die Aussprache auf der Vollversammlung des Bezirketags, die am 4. und 5. Juli in Augsburg stattfand.

Die GRÜNEN sind nach ihrem guten Ergebnis erstmals mit Barbara Holzmann als Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. "Wir sehen uns als Garanten für mehr Transparenz und Miteinander", so Barbara Holzmann.

In der Aussprache ging Martina Neubauer insbesondere auf die Verpflichtung des Gremiums, sich mit dem Auftreten einer Partei, die sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennt, auseinanderzusetzen. Sie forderte insbesondere die Jugendarbeit und die kulturelle Vielfalt in Bayern ebenso zu stärken wie sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller einzusetzen.

Im Vorfeld hatten die Gremien des Bezirketags in einem - so teilen die GRÜNEN mit - intensiven Diskussionsprozess das Positionspapier "Vom Wert der Heimat" erarbeitet. Die Grünen zeigten sich mit dem nun vorliegenden Papier zufrieden, da es ein weltoffenes von Toleranz geprägtes Heimatverständnis definiert.

Der in der Tagesordnung noch angekündigte Ministerpräsident Söder hatte sich entschuldigt, so dass Staatsminister Florian Herrmann die Kritik und die Forderungen an die bayerische Staatsregierung mitnehmen musste. Das Versprechen des Sozialministeriums, die Personalkostenpauschalen für die OBAs (Offene Behindertenarbeit) endlich anzupassen, sei nach wie vor nicht erfüllt. Besondere Kritik musste die Staatsregierung bei der Finanzierung der Bezirke einstecken. Da - wo der Freistaat sich zurückzieht - müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Finanzierungslücke über die Kreisumlage übernehmen, damit die Bezirke die vielfältigen Aufgaben, wie beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege entsprechend ihrem Auftrag erledigen können. Eine Verletzung des Konnexitätsprinzips ("wer anschafft, zahlt") sehen die GRÜNEN beim Pflegewohnqualitätsgesetz und bei der Umsetzung des Bayerischen Teilhabegesetzes.

Neubauer ging in ihren Schlussworten auf die Verantwortung der Bezirkstage beim Klimaschutz ein. "Das Volksbegehren Artenschutz und insbesondere die "fridays for future" Bewegung, die extremen Wettereignisse ... haben hoffentlich die letzten Realitätsverweigerer überzeugt, dass auf allen Ebenen Handlungsbedarf ist. Wir haben Vorbildfunktion - deshalb unsere Forderung: CO2-neutrale Bezirksverwaltungen."

(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 10.07.2019)

Die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken ist jetzt Mitglied bei GRIBS (www.gribs.net), der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns. GRIBS wurde 1986 gegründet und hat heute 1100 Mitglieder, ein Großteil kommt aus der stark angewachsene Schar der über 3000 grünen Mandate in Bayern. Das GRIBS-Büro in Bamberg mit seinem sehr erfahrenen Geschäftsführer Peter Gack unterstützt den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen grünen und alternativen Mandatsträger*innen und die Organisation der bayernweiten Vernetzung. Der Kontakt zwischen Kommunal- und Landespolitik wird durch das bei der Landtagsfraktion angesiedelte Kommunalreferat gewährleistet. Die kommunalpolitische Bildung nimmt bei GRIBS einen hohen Stellenwert ein. Das GRIBS-Bildungswerk e.V. ist ein eigener Verein und arbeitet mit der Petra-Kelly-Stiftung eng zusammen. Die 42 Bayerischen Bezirksrät*innen verdanken GRIBS sehr viel, ob das fachliche Recherchen sind oder die Organisationen von Bildungsreisen. Die unterfränkischen Bezirksgrünen sind eine der treibenden Kräfte dieser Vernetzung und möchten mit ihrem geschlossenen Beitritt als Fraktion ein Zeichen für andere kommunale Fraktionen setzen.

Veitshöchheimer Grüne gedenken dem Atomunfall in Japan

Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 11.03.2019

Mainpost vom 15.02.2019