08.02.2021
GRÜNE Bezirksrät*innen fordern konsequente Barrierefreiheit in den Impfzentren
Eine sorgfältige, barrierefreie Information über die Impfung gegen das
Coronavirus und die Barrierefreiheit der Impfzentren sind notwendig Voraussetzung dafür, dass sich alle Menschen, die sich impfen lassen möchten, auch impfen lassen können, so die bayerischen Bezirksrät*innen der GRÜNEN in einer Pressemitteilung. Sie weisen darauf hin, dass die Landratsämter und kreisfreien Städte dafür Sorge tragen müssen, dass sowohl die Kommunikation im Vorfeld als auch die Gegebenheiten vor Ort so gestaltet werden müssen, dass allen Menschen ein einfacher Zugang möglich ist. Die GRÜNEN Bezirksrät*innen fordern, dass die Informationsbriefe in leichter Sprache zur Verfügung stehen, das Personal vor Ort gut informiert ist im Umgang mit Menschen mit Behinderungen und dass die Zentren vor Ort barrierefrei zugänglich sind.
Insbesondere weisen die GRÜNEN Bezirksrät*innen darauf hin, dass Menschen mit einer Hörbehinderung Anspruch auf die Übersetzung durch eine/n Gebärdendolmetscher*in haben. Die Kosten und Abrechnungen dafür müssen von den Impfzentren übernommen werden, Die GRÜNEN Bezirksrät*innen schlagen vor, dass der Bedarf für eine/n Gebärdendolmetscher*in bereits bei der Terminbuchung erfasst werden soll, sodass diese Kosten als sog. „notwendige Kosten“ von den Impfzentren direkt getragen werden können.
„Ich fordere alle Verantwortlichen auf, allen Menschen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen und umfangreiche Informationen auch in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen und dabei auch die Menschen mit Hörbehinderung nicht zu vergessen“, so Martina Neubauer, Sprecherin der Bayerischen GRÜNEN Bezirksrät*innen.
(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirkstag am 08.02.2021)
07.02.2106
Unterfranken ist "Fairtrade-Region" des Jahres
„Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion als Antragsinitiatorin freut sich über die Fair-Trade-Region Unterfranken (v.li. n. re.: Bärbel Imhof, Gerhard Müller, Christina Feiler)“
Würzburg. (mm) Der Bezirk Unterfranken ist der erste Bezirk Deutschlands, der offiziell als „Fairtrade-Region“ anerkannt ist. Kampagnen-Leiterin Lisa Herrmann überreichte die Anerkennungs-Urkunde am Donnerstag (17. Dezember) während der Bezirkstags-Sitzung in Würzburg – allerdings nicht persönlich, sondern in Form einer Video-Botschaft. Die Corona-Pandemie, die zu dieser Art der Verleihung zwinge, zeige auch, wie vernetzt die Welt sei, sagte Herrmann in Ihrer Laudatio, die die Bezirkstagsmitglieder auf der großen Leinwand im Veranstaltungssaal verfolgten. Der Kölner TransFair-Verein helfe den Menschen in der südlichen Erdhalbkugel, „die oft von der Hand in den Mund leben“. Der Bezirk Unterfranken habe mit seinem Engagement bewiesen, dass er „über den Tellerrand hinaussehe“, lobte Herrmann. Durch diese Vernetzung sei der Bezirk Unterfranken nun Teil des großen Projekts.
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel dankte in diesem Zusammenhang den unterfränkischen Fairtrade-Kommunen, „die sich hinter unsere Bewerbung gestellt haben“. Darüber hinaus dankte er auch dem „Eine-Welt-Netzwerk Bayern e.V.“ und der unterfränkischen „Eine-Welt-Regionalpromotorin“ Katharina Lang und schließlich der Steuerungsgruppe, die für die Koordinierung aller Aktivitäten für die „Fairtrade-Region“ verantwortlich ist. Namentlich nannte er insbesondere die Bezirksrätinnen Maria Hoßmann (CSU) und Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bezirksräte Thomas Schiebel (Freie Wähler) und Bernhard Ruß (SPD). Zuvor hatte der Bezirkstag von Unterfranken einstimmig Klaus Brönner als Vertreter für Wirtschaft und Handel sowie Bürgermeister Michael Röhm (Thüngersheim) als Vertreter der Zivilgesellschaft zu weiteren Mitgliedern der Steuerungsgruppe bestellt.
Der Anerkennung als „Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken“ war ein intensiver Bewerbungsprozess vorangegangen. In Unterfranken sind schon seit vielen Jahren zahlreiche Akteure im fairen Handel aktiv. So gibt es zahlreiche Eine-Welt-Läden, Einzelhändler und Gaststätten, die fair gehandelte Produkte verkaufen, Schulen, Gemeinden und Vereine, die fair gehandelte Produkte verwenden, und Bildungseinrichtungen, die Veranstaltung zu diesem Thema organisieren. Diese erfolgreiche Vernetzung von Personen aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wirtschaft mit den Kommunen spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung globaler Entwicklungsstrategien. Der gemeinsame Auftritt als „Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken“ macht dieses Engagement deutlich sichtbar und fördert das gesellschaftliche Bewusstsein für diese herausragende Aufgabe.
Auf der vom Geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden des Transfair-Vereins Dieter Overath unterzeichneten Urkunde heißt es, durch das Engagement des Bezirks für den fairen Handel vor Ort „setzt die Region Unterfranken ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von benachteiligten Produzentengruppen im globalen Süden“.
(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 17.12.2020)
„Kampagnen-Leiterin Lisa Herrmann bei der Überreichung der Anerkennungs-Urkunde an den Bezirk Unterfranken“
29.10.2020
Sozialausgaben steigen um 6,7 Prozent
Sozialausschuss des Bezirks berät Haushalt 2021 – 308 Millionen Euro Zuschussbedarf
Würzburg. (mm) Rund 510,2 Millionen Euro geplante Ausgaben sieht der Sozialhaushalt des Bezirks für das kommende Jahr vor. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Diesen Ausgaben stehen rund 201,7 Millionen Euro erwartete Einnahmen gegenüber – knapp sieben Millionen Euro oder 3,1 Prozent mehr als heuer. Der Zuschussbedarf beläuft sich demnach auf rund 308,5 Millionen Euro. Der Sozialausschuss des Bezirks hat das Rechenwerk, das der sozialen Sicherung der Menschen in Unterfranken dient, am Donnerstag (29. Oktober) einstimmig dem Bezirkstag von Unterfranken zur Annahme empfohlen.
Wie Peter Ditze, der Leiter der Bezirks-Sozialverwaltung, bei der Vorstellung des Haushalts betonte, habe die Corona-Pandemie mit ihren unklaren finanziellen Auswirkungen die Planungen deutlich erschwert. Die gewaltigste Ausgabensteigerung erwarte er mit rund 17,4 Millionen Euro im Bereich „Hilfe zur Pflege“. Ursache dafür seien einerseits steigende Sätze in der vollstationären Pflege und zum anderen das so genannte Angehörigen-Entlastungsgesetz, aufgrund dessen Unterhaltverpflichtete erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Kosten einer stationären Unterbringung beteiligt werden. Damit entfalle in vielen Familien der Anreiz, Pflegefälle im eigenen Haushalt zu betreuen, so Ditze.
Eine Ausgabensteigerung von fast 15 Millionen Euro erwartet Ditze im Bereich der so genannten Eingliederungshilfe, mit der eine drohende Behinderung verhütet oder die Folgen einer Behinderung beseitigt beziehungsweise gemildert werden sollen. Rund neun Millionen Euro an Mehrausgaben entstünden im kommenden Jahr in diesem Bereich allein durch Pflegesatz – beziehungsweise Kostensteigerungen von durchschnittlich drei Prozent.
Der Haushalt sei „mit gewissen Risiken behaftet“, erklärte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel in der anschließenden Debatte: „Wir müssen auf eine solide Finanzierung achten!“ In diesem Zusammenhang schloss Dotzel nicht aus, Investitionen gegebenenfalls über Kredite zu finanzieren. Dr. Hülya Düber (CSU) bezeichnete den Haushalt als ausgewogen. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit sah sie aber noch „Potenzial zur Weiterentwicklung“. Tamara Bischof (Freie Wähler) sah aufgrund der zunehmenden Aufgaben für die Bezirke auch den Freistaat in der Pflicht. Bei den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sollten den Bezirken daher mehr Finanzmittel zukommen. Gerhard Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sah es an der Zeit, eine neue Finanzierungsstrategie einzuschlagen. Das Grundproblem seien die seit Jahren zunehmenden Aufgaben der Bezirke und die damit steigenden Ausgaben, während andererseits der Freistaat die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Bezirke gedeckelt hält.
(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 29.10.2020)
26.10.2020
Fairtrade-Region auf der Zielgeraden
Bezirk Unterfranken erfüllt bereits jetzt fast alle Anforderungen – Feierstunde im Februar
Sind zuversichtlich für die Bewerbung des Bezirks als Fairtrade-Region: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirksrätin Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksrätin Maria Hoßmann (CSU), Eine-Welt-Regionalpromotorin Katharina Lang, Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD), Bürgermeister Siegfried Scholtka (Mömlingen), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke, Bezirksrat Thomas Schiebel (FW) und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. (Foto: Mauritz)
Würzburg. (mm) Auf der Zielgeraden sieht sich der Bezirk Unterfranken mit seiner Bewerbung als „Fairtrade-Region“. Am Rande der Februar-Sitzung des Bezirkstags könnte der Titel feierlich verliehen werden, hofft Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. Wie er beim Treffen der Steuerungsgruppe am Montag (26. Oktober) weiter betonte, seien fast alle Anforderungen erfüllt. „Was jetzt noch aussteht, sind eigentlich nur noch Formalien“, sagte er.
Insbesondere gehe es darum, die Steuerungsgruppe um einen Vertreter oder eine Vertreterin für die unterfränkische Wirtschaft zu erweitern, sagte Bezirks-Direktor Dr. Gernot Janke. Außerdem gelte es einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Katharina Lang zu finden, die bislang in dem Gremium die Zivilgesellschaft vertrat. Die bisherige Eine-Welt-Regionalpromotorin scheidet zum Jahresende aus. Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Koordinierung und fachliche Begleitung aller Aktivitäten der Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken.
Dazu zählt im Augenblick, einen reibungslosen Einstieg in die komplexe Materie zu finden. Wichtig sei, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und zu informieren, forderte Bezirksrätin Barbara Imhof. Bezirksrat Bernhard Ruß verwies auf die Corona-Pandemie, die derzeit die Nachrichten beherrsche, aber im kommenden Jahr könne der „faire Handel“ zu einem Thema auf der Mainfranken-Messe gemacht werden. Im kommenden Juli sei eine unterfrankenweite Info-Veranstaltung geplante, sagte Lang. Nach Ansicht von Bezirksrätin Maria Hoßmann sollte der Einkauf regionaler Produkte dabei nicht übersehen werden.
Thomas Förter, der Leiter des Zentraleinkaufs beim Bezirk Unterfranken, regte in diesem Zusammenhang an, im Vergabeausschuss die Ist-Situation zu erörtern: „Was beschaffen wir bereits fair? Und was können wir noch tun?“
Zuvor hatte Katharina Lang die Grundsätze des fairen Handels kurz dargestellt. Im Mittelpunkt stünden dabei die Menschen, sagte sie. Es gehe also zum Beispiel darum, benachteiligten Produzenten zu einem Marktzugang zu verhelfen, ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern oder Diskriminierung nicht zuzulassen. Die verschiedenen Siegel, die in diesem Zusammenhang auf den diversen Produkten zu finden seien, verfolgten unterschiedliche Ansätze, die von der Förderung der Entwicklungspolitik bis zum Umweltschutz reichten, sagte Lang.
(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 26.10.2020)
25.10.2020
Grüne fordern eine Milliarde Euro für Bayerische Bezirke
Kommunaler Finanzausgleich – Tim Pargent: Keine Abstriche bei sozialen Leistungen
München (25.10.20/lmo). Im Vorgriff auf die jährlich stattfindenden Finanzverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag, 29.10.20, fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit allen 42 grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräten in Bayern, dass die bayerischen Bezirke für die kommenden Jahre über die FAG-Mittel finanziell angemessen ausgestattet werden. Die Bezirke haben in Corona-Zeiten sowohl Mindereinnahmen als auch Mehrausgaben insbesondere für ihre Kliniken. „Wir wollen eine Milliarde Euro statt der bisher knapp 700 Millionen für unsere Bayerischen Bezirke, damit diese auch und vor allem unter Pandemiebedingungen ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent. „Dafür muss der Gesamttopf des kommunalen Finanzausgleichs erhöht werden. Unsere Bezirke sind Teil der kommunalen Familie und müssen gut ausgestattet werden.“
Martina Neubauer, Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräte in Bayern, sieht die Gefahr, dass die Söder-Regierung genau da zu sparen versucht, wo es um soziale Teilhabe, um wichtige Angebote für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen und um eine gute Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. „Denn genau hierfür sind die Bezirke zuständig“, sagt Martina Neubauer: „Die mühsam errungenen Qualitätsstandards, die Personalschlüssel und die endlich geschaffenen Teilhabemöglichkeiten dürfen nicht in Frage gestellt, geschweige denn abgesenkt werden. Das geht zu Lasten der Betroffenen und der eh am Limit arbeitenden Menschen in der Pflege und den sozialen Einrichtungen.“
Zusammen mit der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler und dem kommunalpolitischen Sprecher Johannes Becher fordert Tim Pargent, die soziale Infrastruktur und die sozialen Leistungen der Bezirke aufrecht zu erhalten. „Wenn unsere Bezirke nicht ausreichend FAG-Mittel bekommen, müssen sie entweder die Bezirksumlage erhöhen und sich damit das Geld von den kreisfreien Städten und Landkreisen holen oder sich verschulden. Andere Möglichkeiten haben die Bezirke nicht“, so Tim Pargent. „Wollen wir wirklich zulassen, dass Pflichtaufgaben der Bezirke über Kredite finanziert werden? Mehr als 90 Prozent ihres Geldes stecken unsere Bezirke in soziale Leistungen vor Ort. Wir dürfen hier keinesfalls Abstriche machen.“
(Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion und der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 25.10.2020)
20.10.2020
Die Charme der dritten Halbzeit
Bezirk Unterfranken vergibt Inklusionspreis in der Kategorie „Freizeit und Sport“
Veitshöchheim. (mm) Sport überwindet Grenzen. Das zeigt sich nicht nur im internationalen Sportgeschehen, das gilt auch das „Inklusive Fußballteam Veitshöchheim“. Für die Inklusionspreis-Jury beim Bezirk Unterfranken war das im wahrsten Sinn des Wortes eine Steilvorlage. Sie sprach den Veitshöchheim-Kickern den Preis in der Kategorie „Freizeit und Sport“ zu.
„Alle Menschen sollen gleichberechtigt am Leben teilnehmen können, egal ob mit oder ohne Behinderung!“, betonte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel bei der Preisübergabe am Dienstag (20. Oktober) im Innenhof des Berufsförderungswerks (BFW) in Veitshöchheim. Dies wolle der Bezirk mit seinem unterfränkischen Inklusionspreis unterstützen. Am liebsten hätte er den Preis in einem „riesigen Fußballstadion vor ganz vielen begeisterten Menschen“ überreicht, sagte Dotzel augenzwinkernd, „so, wie es sich für eine erfolgreiche Fußball-Mannschaft gehört!“ Aber der Corona-Virus zwinge eben zu einem anderen Drehbuch.
Seit 2004 treffen sich einmal die Woche Fußballbegeisterte aller Altersgruppen, Nationalitäten und Berufsgruppen – ob mit oder ohne Handicap – auf dem BFW-Sportplatz, um ihrer Lust am Ballsport freien Lauf zu lassen. BFW-Pressesprecher Marcus Meier und der IT-Experte des BFW, Ernst Heßdorfer, spielten sich den Ball bei der Vorstellung ihres Teams zu, dem es von Anfang an nur um die Freude am Spaß gegangen sei. Zu den Fußballern gehören Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Äthiopien ebenso wie ehemalige BFW-Zivis oder Schüler des Berufsförderungswerks oder des Caritas-Don Bosco-Berufsbildungswerks – ein quicklebendiger Haufen, in dem der Mannschaftsgeist den Ton angibt. Und wo die sprachlichen Herausforderungen für deutsche Zungen zu groß werden, darf auch gelegentlich getrickst werden: so wurde aus dem Afrikaner Mehawi Weidu kurzerhand ein „Hauwi“. Ob in der Originalfassung oder in der „eingedeutschten“ Version: „Er ist ein toller Typ“, lobten Marcus Meier und Ernst Heßdorfer in ihrer launigen Vorstellungsrunde. So wie das ganze Team aus „richtigen Typen“ bestehe, wie zum Beispiel aus ehemalige Straßenfußballern, andere mit Offensivdrang, wieder andere, die immer gut gelaunt seien oder die Körperstärke zeigten.
Den Ball griff auch der Bezirkstagspräsident in seiner Laudatio auf. Der Bezirk wolle mit dem Inklusionspreis Maßnahmen, Projekte oder Angebote in Unterfranken auszeichnen, die „die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Alltag nachhaltig und konkret verbessern oder einen spürbaren Beitrag zu ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft leisten“. Teilnehmen könnten alle in Unterfranken ansässigen Organisationen und Einrichtungen, Vereine, Hilfsorganisationen, Bildungseinrichtungen und ähnliche Institutionen sowie Firmen und Einzelpersonen. Eine große Rolle spiele dabei das bürgerschaftliche Engagement. Ausgelobt werde der Preis an sich in vier Kategorien, nämlich für die Bereiche: „Arbeit“, „Bildung und Erziehung“, „Kultur, Natur und Umwelt“ und „Freizeit und Sport“. Insgesamt seien dieses Jahr 28 Bewerbungen eingegangen. „Und ich muss ganz ehrlich gestehen, dass es diese 28 Bewerbungen der Jury sehr schwer gemacht haben. Alle haben ein sagenhaftes Engagement für die Inklusion an den Tag gelegt. Am Ende haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr noch einen Sonderpreis für Vielfältiges Engagement für Inklusion als fünfte Kategorie zu vergeben“, betonte Dotzel. Als Preisgeld erhalte jeder einzelne Gewinner 2.500 Euro. Insgesamt habe der Bezirk Unterfranken in diesem Jahr 12.500 Euro ausgereicht.
Dotzel dankte in diesem Zusammenhang der Jury, der neben ihm die beiden Behindertenbeauftragten des Bezirks, Karin Renner und Christina Feiler, sowie Bezirksrätin Rosa Behon und Bezirksrat Thomas Zöller angehörten. Evi Gerhard vertrat im Preisgericht die Menschen mit Körperbehinderung, Sonja Scheuplein die Menschen mit geistiger Behinderung, und Herbert Hennlich fungierte als Vertreter der Blinden sowie Karin Ball als Vertreterin für Menschen mit seelischen Erkrankungen.
Für Rührung unter den Zuhörern sorgte schließlich Yasser Alhussain, der sich im Namen des ganzen Teams für die Auszeichnung mit dem Inklusionspreis bedankte. Der 26-Jährige aus Damaskus gehört trotz seiner starken Sehbehinderung zu den eifrigsten Kickern dieser Mannschaft. Vor vier Jahren und zehn Monaten sei er nach Deutschland gekommen, sagte er. Für ihn sei das Fußballtraining in Veitshöchheim jedesmal der Höhepunkt der Woche. Entscheidend sei für ihn, dass jeder mitkicken dürfe, ganz egal, wie leistungsstark er sei oder welches Handicap er habe. Die Freude und der Spaß am Fußballspielen genügten. Und noch etwas sei ihm ganz wichtig: die dritte Halbzeit! „Wir sitzen nach dem Spiel zusammen und reden und trinken“, erläuterte Yasser Alhussain, was den Reiz daran ausmache: „Das Deutsch, das ich heute kann, habe ich zum großen Teil in der dritten Halbzeit gelernt!“
Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 20.10.2020
Auf Abstand und Mundschutz bedacht: Auch bei der Vergabe des unterfränkischen Inklusionspreises an das „Inklusive Fußballteam Veitshöchheim“ gab die Corona-Pandemie die Spielregeln vor. (Foto: Mauritz)
29.08.2020 (Mainpost)
12.06.2020
Fair-Trade-Region nimmt wichtige Hürde
Erste Sitzung der Steuerungsgruppe – Breite Unterstützung für den Bezirk Unterfranken
Würzburg. (mm) 26 unterfränkische Fair-Trade-Kommunen unterstützen mittlerweile die Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region. Das betonte die Eine-Welt- Regionalpromotorin Katharina Lang beim ersten Treffen der Steuerungsgruppe am Donnerstag (18. Juni) in Würzburg. Mit rund 1,1 Millionen Menschen entspreche das weit mehr als der für die Zertifizierung notwendigen zwei Drittel der unterfränkischen Gesamtbevölkerung. Damit hat der Bezirk Unterfranken zwei entscheidende Hürden genommen. Unterfranken ist bundesweit der erste Bezirk, der sich um den Titel Fair-Trade- Region bewirbt.
Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Koordinierung aller Aktivitäten, die für eine offizielle Bewerbung als Fair-Trade-Region notwendig sind. Der Steuerungsgruppe unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel gehören die Bezirksrätinnen Maria Hoßmann (CSU) und Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bezirksräte Thomas Schiebel (SPD) und Bernhard Ruß (SPD) an. Katharina Lang vertritt in der Steuerungsgruppe die Zivilgesellschaft, als Vertreter der Verwaltung fungiert Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke.
In Unterfranken sind schon seit vielen Jahren viele Akteure im fairen Handel aktiv. So gibt es zahlreiche Einzelhändler und Gaststätten, die fair gehandelte Produkte verkaufen, oder Schulen, Gemeinden und Vereine, die fair gehandelte Produkte verwenden, und Bildungsaktivitäten, die Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisieren. Zirka 80 Prozent der Einwohner Unterfrankens leben in Fair-Trade-Kommunen, die die Bewerbung unterstützen.
Wie Katharina Lang erläuterte, handele es sich beim Fairen Handel um eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruhe und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebe. Dahinter stehe die Einsicht, „dass alle Menschen in einer Welt zusammenleben“. Globale Probleme wie Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen müssen lokal angegangen werden, sagte Lang.
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sieht in der Unterstützung fairen Handels ein wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Dank der garantierten Mindestpreise können die Produzentinnen und Produzenten in der Dritten Welt aus eigener Kraft ein menschenwürdiges Leben führen. Dabei war der Bezirk Unterfranken schon bisher seiner Zeit voraus: seit Jahren bemüht er sich, beim Einkauf faire Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
Als „geradezu genial“ bezeichnete es Dotzel, beim Einkauf von Lebensmitteln zum einen auf regionale Produkte zurückzugreifen und im Übrigen auf die Grundsätze des fairen Handels zu achten. So werde zum Beispiel in den Küchen der Kliniken in der Trägerschaft des Bezirks in Lohr am Main, Würzburg, Werneck und Münnerstadt sowie in der so genannten Versorgungszentrale auf dem Heuchelhof, die die Dr. Karl-Kroiß-Schule, die Schulvorbereitende Einrichtung und das Körperbehindertenzentrum beliefert, bereits seit fünf Jahren nur nachhaltig produzierter Kaffee ausgeschenkt.
(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 12.06.2020)
Arbeiten an der Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD), Bezirksrat Thomas Schiebel (SPD), Bezirksrätin Maria Hoßmann (CSU), Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, Bürgermeister Siegfried Scholtka (Mömlingen), Bezirksrätin Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke und Eine-Welt-Regionalpromotorin Katharina Lang.
10.07.2019
Bayerische Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN bewerten die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags vom 4./5. Juli 2019 in Augsburg
"Die bayerischen Bezirkstage sind vielfältiger, größer und bunter geworden" mit diesen Worten eröffnete die Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und -räte, Martina Neubauer, die Aussprache auf der Vollversammlung des Bezirketags, die am 4. und 5. Juli in Augsburg stattfand.
Die GRÜNEN sind nach ihrem guten Ergebnis erstmals mit Barbara Holzmann als Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. "Wir sehen uns als Garanten für mehr Transparenz und Miteinander", so Barbara Holzmann.
In der Aussprache ging Martina Neubauer insbesondere auf die Verpflichtung des Gremiums, sich mit dem Auftreten einer Partei, die sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennt, auseinanderzusetzen. Sie forderte insbesondere die Jugendarbeit und die kulturelle Vielfalt in Bayern ebenso zu stärken wie sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller einzusetzen.
Im Vorfeld hatten die Gremien des Bezirketags in einem - so teilen die GRÜNEN mit - intensiven Diskussionsprozess das Positionspapier "Vom Wert der Heimat" erarbeitet. Die Grünen zeigten sich mit dem nun vorliegenden Papier zufrieden, da es ein weltoffenes von Toleranz geprägtes Heimatverständnis definiert.
Der in der Tagesordnung noch angekündigte Ministerpräsident Söder hatte sich entschuldigt, so dass Staatsminister Florian Herrmann die Kritik und die Forderungen an die bayerische Staatsregierung mitnehmen musste. Das Versprechen des Sozialministeriums, die Personalkostenpauschalen für die OBAs (Offene Behindertenarbeit) endlich anzupassen, sei nach wie vor nicht erfüllt. Besondere Kritik musste die Staatsregierung bei der Finanzierung der Bezirke einstecken. Da - wo der Freistaat sich zurückzieht - müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Finanzierungslücke über die Kreisumlage übernehmen, damit die Bezirke die vielfältigen Aufgaben, wie beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege entsprechend ihrem Auftrag erledigen können. Eine Verletzung des Konnexitätsprinzips ("wer anschafft, zahlt") sehen die GRÜNEN beim Pflegewohnqualitätsgesetz und bei der Umsetzung des Bayerischen Teilhabegesetzes.
Neubauer ging in ihren Schlussworten auf die Verantwortung der Bezirkstage beim Klimaschutz ein. "Das Volksbegehren Artenschutz und insbesondere die "fridays for future" Bewegung, die extremen Wettereignisse ... haben hoffentlich die letzten Realitätsverweigerer überzeugt, dass auf allen Ebenen Handlungsbedarf ist. Wir haben Vorbildfunktion - deshalb unsere Forderung: CO2-neutrale Bezirksverwaltungen."
(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 10.07.2019)
19.05.2019
Chormahl mit Winterhäuser Liedwünschen
Mainpost vom 19.05.2019
Pfarrer Robert Foldenauer, MdL Volkmar Heidleib, MdL Kerstin Celina, Bezirksrat Gerhard Müller, EDK-Vorsitzender Dr. Heinrich Bedford-Strohm
15.05.2020
Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken jetzt Mitglied bei GRIBS
Die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken ist jetzt Mitglied bei GRIBS (www.gribs.net), der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns. GRIBS wurde 1986 gegründet und hat heute 1100 Mitglieder, ein Großteil kommt aus der stark angewachsene Schar der über 3000 grünen Mandate in Bayern. Das GRIBS-Büro in Bamberg mit seinem sehr erfahrenen Geschäftsführer Peter Gack unterstützt den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen grünen und alternativen Mandatsträger*innen und die Organisation der bayernweiten Vernetzung. Der Kontakt zwischen Kommunal- und Landespolitik wird durch das bei der Landtagsfraktion angesiedelte Kommunalreferat gewährleistet. Die kommunalpolitische Bildung nimmt bei GRIBS einen hohen Stellenwert ein. Das GRIBS-Bildungswerk e.V. ist ein eigener Verein und arbeitet mit der Petra-Kelly-Stiftung eng zusammen. Die 42 Bayerischen Bezirksrät*innen verdanken GRIBS sehr viel, ob das fachliche Recherchen sind oder die Organisationen von Bildungsreisen. Die unterfränkischen Bezirksgrünen sind eine der treibenden Kräfte dieser Vernetzung und möchten mit ihrem geschlossenen Beitritt als Fraktion ein Zeichen für andere kommunale Fraktionen setzen.
04.04.2019
Grünen-Bezirksrat Müller Bezirketag-Vertreter in der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB)
Der Gerbrunner Grünen-Bezirksrat Gerhard Müller wurde vom Bayerischen Bezirketag in die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) entsandt. Die gesetzliche Unfallversicherung für alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst kennt der Neuropsychologe Müller aus seiner jahrelangen Berufspraxis mit Schädel-Hirn-Verletzten aus eigener Erfahrung bestens. „Durch unsere gewachsene politische Bedeutung als zweitstärkste Kraft in den bayerischen Bezirkstagen können wir viele Grüne Experten in Fachgremien entsenden“, betont Müller, der Unterfranken im Bayerischen Bezirketag zudem im Fachausschuss „Neurologie und Psychiatrie“ vertritt.
(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 04.04.2019)
11.03.2019
Mahnwache am Fukushima - Jahrestag
Veitshöchheimer Grüne gedenken dem Atomunfall in Japan
Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 11.03.2019
15.02.2019
Bezirkstag: Grüne wollen „Gängelband des Freistaates“ kappen
Mainpost vom 15.02.2019
Die Qualität muss stimmen
Beim bayernweiten Ausbau der Psychiatrischen Krisendienste fordern die GRÜNEN einheitliche Qualitätsstandards und nehmen den Freistaat in die Pflicht
Aus der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst gingen die GRÜNEN nicht nur im Landtag als zweitstärkste Kraft aus dem Rennen, sondern auch in den Bezirken stellen sie - bayernweit betrachtet - mit insgesamt 41 BezirksrätInnen seit Oktober die zweitstärkste Gruppe hinter der CSU. Grund genug, sich bei ihrem jüngsten Vernetzungstreffen der BezirksrätInnen aller sieben bayerischen Bezirke selbstbewusst zu präsentieren. Schwerpunktthema beim Wintertreffen in Bad Windsheim war die Umsetzung des neuen bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKGH) und hier insbesondere die Einführung der psychiatrischen Krisendienste in nunmehr allen sieben bayerischen Bezirken. Eine schwere Krankheit, massive Probleme in der Beziehung oder der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes – all das kann in eine schwere Krise stürzen. Krisendienste helfen in solchen Notlagen. Noch allerdings gibt es nicht überall in Bayern solche Anlaufstellen. Das soll sich mit dem neuen PsychKGH ändern. Geplant, ist, dass Menschen in seelischer Not zukünftig in allen Regierungsbezirken des Freistaats auch an Abenden, an Wochenenden und an Feiertagen Spezialisten finden, mit denen sie in der Krisensituation über ihre Probleme reden können. Dazu sollen in den Bezirken u.a. auch so genannte Leitstellen und fachliche Teams, die bei Bedarf Menschen in Krisen auch aufsuchen, eingerichtet werden.
Die GRÜNEN BezirksrätInnen begrüßen diese Entwicklung und damit den Ausbau der Hilfen für in Not geratenen Menschen. "Mit der Einführung flächendeckender Krisendiensten wird endlich eine große Lücke in den Versorgungsstrukturen geschlossen. Es bedeutet einen Meilenstein in der psychiatrischen Versorgung, wenn sich Menschen in akuten Notlagen zu jeder Zeit an Psychologen oder Therapeuten wenden können und dadurch eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie vermieden werden kann", so Bärbel Imhof. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bezirkstag von Unterfranken. Da es aber für die Ausgestaltung auf Bezirksebene keine einheitlichen Qualitätsstandards gibt, befürchten die FachpolitikerInnen der GRÜNEN, dass die Bezirke die Qualität des Angebots möglicherweise nach der Leistungsfähigkeit des Bezirkshaushalts ausrichten. Das darf nach Ansicht der GRÜNEN nicht passieren. "Wir fordern, dass die Krisendienste bayernweit in allen Bezirken in gleichguter Qualität ausgebaut werden", so Barbara Holzmann, die Vizepräsidentin beim Bayer. Bezirketags und Bezirksrätin in Schwaben. "Es kann und darf nicht sein, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel der Bezirke abhängt. Die Bausteine Leitstelle, aufsuchende Teams und Versorgung am Abend, Wochenende und an Feiertagen müssen gleiche Standards haben". Sinnvoll wäre beispielsweise auch eine einheitliche leicht merkbare kostenfreie Telefonnummer. "Der Freistaat ist gefordert die Bezirke hierfür finanziell ausreichend auszustatten", so Imhof.
(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 05.02.2019)