Keine Hilfe durch die Staatsregierung
Der Bericht aus dem Sozialausschuss des Bezirks Unterfranken ist leider nicht sehr angenehm und wird bald auch die Kreise, Städte und Gemeinden hart treffen, wenn sich nichts Wesentliches ändert. Unserer Meinung nach liegt der Ball bei der Staatsregierung, um über die Finanzausgleichsmittel den Bezirken mehr Spielraum zu geben. Hier beißt man seit Jahren auf Granit, auch wenn die Söder-Regierung aktuell wieder behauptet, dass die Sozialpolitik prioritär sei – das stimmt einfach nicht! Wenn man die zuständigen Ministerinnen für Gesundheit oder Soziales ansieht, weiß man, dass hier kein Gestaltungswille herrscht, schlichtweg aufgrund mangelnden Einflusses im Kabinett. Die Verhinderer sind das Finanzministerium, die Staatskanzlei und natürlich auch die Fraktionsführung.