Die bayerischen Bezirksrätinnen und -räte von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die neuerliche verbale Entgleisung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger aufs Schärfste.
„Viele GRÜNE sind ein Fall für den Psychiater“ war sein Credo bei einem Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler.
„In einer Demokratie kann auch Aiwanger selbstverständlich eine andere, eine konträre Meinung zu Politikfeldern haben als die GRÜNEN. Natürlich darf er seine Meinung frei äußern. Was er nicht darf – aber ständig tut – ist, die Gesellschaft spalten, Bürger*innen aufhetzen und Menschen zu diskriminieren. Er darf ebenfalls nicht die lang andauernden Bemühungen um die Entstigmatisierung der Psychiatrie zerstören und die Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden, verunsichern und an den Rand der Gesellschaft drängen. „Aiwangers wiederholte verbale Entgleisungen müssen endlich geahndet und beendet werden. Er schadet nicht nur der Demokratie, er schadet auch der inneren Sicherheit in Deutschland. Seine narzistischen, rechtsideologisch gefärbten verbalen Ausfälle sind eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig“, so der unterfränkische Bezirksrat Gerhard Müller.
Die Grünen Bezirksrätinnen und -räte in Bayern fordern Ministerpräsident Markus Söder auf, Aiwanger zur Rede zu stellen und aus seinem Amt zu entlassen. „Solche Äußerungen dürfen nicht länger geduldet werden. Hier geht es nicht mehr nur um die Diffamierung der GRÜNEN, hier geht es um die Demokratie, um die Wahrung der Rechte und des Respekts der Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen und es geht um die innere Sicherheit von Bayern. 1933 hat es genau so angefangen. Wehret den Anfängen. Hetzer und Spalter dürfen in keiner Regierung in Deutschland einen Platz haben.“, schreiben die Grünen Bezirksrätinnen und -räte aus ganz Bayern in einer Pressemitteilung.