Unterstützung bei der Energiewende

Bezirk Unterfranken beteiligt sich am „Klimaschutz-Netzwerk Main-Rhön“

Photovoltaik

Bezirk setzt auf erneuerbare Energie: Auf dem Dach des Sitzungssaals produziert bereits seit einigen Jahren eine Photovoltaik-Anlage Strom. (Foto: Hiller)

Würzburg. (mm) Mit Talent gewinnt man Spiele, mit Zusammenarbeit Meisterschaften. Was Michael Jordan über den Erfolg beim Basketball sagte, dürfte auch für den Klimaschutz gelten. Deswegen arbeiten derzeit mehr als fünfzig Kommunen aus Unterfranken an der Gründung eines „Klimaschutz-Netzwerk Main-Rhön“. Am vergangenen Dienstag (20. Dezember) hat auch der Bezirkstag von Unterfranken beschlossen, sich an dem Verbund zu beteiligen.

Fachlich betreut durch das Institut für Energietechnik (IfE) der Hochschule Amberg-Weiden, treffen sich die Teilnehmer vierteljährlich zum Erfahrungsaustausch. Unabhängig davon können sich die jeweiligen Kommunen auf Wunsch auch ganz individuell von den Experten der Hochschule beraten lassen. Ergebnis solcher Konsultationen könnten beispielsweise Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder Ökobilanzen sein. Einzige Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Projekte darauf abzielen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Laut dem Klimaschutzmanager des Bezirks, Viktor Antlitz, der das Konzept den Bezirkstags-Mitgliedern vorstellte, habe das Netzwerk nicht zuletzt den Hintergrund, dass einzelne Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende rasch überfordert wären. Außerdem erhofften sich die Teilnehmer an dem Zusammenschluss mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Wie Antlitz weiter sagte, würden die Ausgaben für die Quartalstreffen und die fachlichen Expertisen während der dreijährigen Laufzeit des Klimaschutz-Netzwerks über die Kommunalrichtlinie mit siebzig Prozent gefördert. Abzüglich dieser Förderung belaufe sich der jährliche Eigenanteil für die Netzwerktreffen auf rund 1.000 Euro. Die Kosten für die fachlichen Beratungen hingen allerdings vom tatsächlichen Beratungsumfang ab, betonte Antlitz.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)

Bezirks-Etat steigt auf eine knappe Milliarde

Hebesatz bleibt auch 2023 bei 20,0 Prozent – Einstimmiger Beschluss im Bezirksausschuss

Sparschwein

Würzburg. (mm) Nur noch neun Millionen Euro fehlen im Haushalt des Bezirk Unterfranken, dann wird er das Volumen von einer glatten Milliarde übersteigen. Dies wurde am Donnerstag (1. Dezember) bei den Etatberatungen im Bezirksausschuss deutlich. Mit rund 991 Millionen Euro wird das Zahlenwerk für das kommenden Jahr eine neue Rekordmarke erreichen. Dennoch bleibt die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der bezirklichen Leistungen beteiligt werden, wie im Vorjahr bei 20,0 Prozent. Sorgen bereitet den Bezirksrätinnen und Bezirksräten allerdings die Finanzsituation der Krankenhäuser und Heime, bei denen mit einem Fehlbetrag in Höhe von mehr als elf Millionen Euro zu rechnen sei, wie es weiter hieß. Der Ausschuss beschloss einstimmig, der Bezirkstag von Unterfranken möge den Haushalt in der vorliegenden Höhe beschießen.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel deutlich gemacht, dass er trotz der schwieriger werdenden Finanzlage optimistisch ins neue Jahr sehe. Die Corona-Pandemie habe insbesondere die Krankenhäuser des Bezirks vor große Herausforderungen gestellt. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme stellte er fest, dass „wir uns immer noch im Krisenmodus bewegen“. Andererseits habe man in den zurückliegenden Jahren wichtige Weichen gestellt. Im Einzelnen verwies Dotzel auf das Engagement im Klimaschutz und der Anerkennung als Fairtrade-Region.

CSU-Fraktionschef Stefan Funk forderte vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Probleme, die Themen Personalgewinnung, soziale Standards und Planungsprozesse „auf die Agenda zu setzen“. Innerhalb der kommunalen Familie müsse die Frage gelöst werden, wie die Aufteilung der Kosten zu regeln sei. Überzogene „Standards machen vieles kaputt!“, beklagte Funk. Es dürfe nicht sein, dass soziale Einrichtungen schließen müssten, weil zum Beispiel die Patienten- oder Bewohnerzimmer ein wenig zu klein seien. Alarmiert zeigte sich Funk vom zunehmenden Personalmangel vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen. Und schließlich plädierte der Fraktionschef für schnellere Planungsverfahren: „Die Zeiten dafür müssen kürzer werden!“

Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die „erstaunlich guten Zahlen“ des Haushalts über zahlreiche Risiken hinwegtäuschten. Das Jahr 2023 sei noch einmal „die Ruhe vor dem Sturm“, dann werde es zunehmend eng. Auch die höhere Mittelzuweisung aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sei nur der schlechteren wirtschaftlichen Lage in Unterfranken geschuldet. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die nach ihrer Auffassung zu geringe staatliche Unterstützung und die „jedes Jahr unbefriedigende Diskussion“ darum. Als Alarmsignal wertete Imhof die angespannten Finanzlagen aller Krankenhäuser in der Bundesrepublik.

Tamara Bischof, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sah die Situation beim Bezirk Unterfranken „alles in allem im grünen Bereich“, und was die Zukunft bringe, könne momentan niemand abschätzen. Sie verwies auf die zahlreichen freiwilligen Leistungen des Bezirks im sozialen Bereich. Was die Lage der Kliniken angehe, so sei man „verwöhnt von den vergangenen Jahren“, in denen regelmäßig schwarze Zahlen erwirtschaftet wurden. „Jetzt brennt’s lichterloh!“, sagte Bischof vor dem Hintergrund der zu erwartenden Defizite. Wichtig sei ihrer Meinung nach, die Personal-Gewinnung zu forcieren. Es gebe derzeit wohl keine Klinik in der Bundesrepublik, in der nicht Stationen aus Personalmangel geschlossen wurden.

Marion Schäfer-Blake bewertete im Namen der SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf ganz ähnlich. Sie könne allen Vorrednerinnen und Vorrednern zustimmen, sagte sie. Die Ausgaben im sozialen Bereich seien Jahr für Jahr gestiegen – „was nicht gestiegen ist, sind die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz!“. Das sei aber der Schlüssel zur Lösung des Problems, sagte sie. In diesem Sinne hoffe sie „immer noch auf die Einsicht aus München“. Der Etat für 2023 sei noch ein „gesunder Haushalt“, sagte sie, Unwägbarkeiten könne sie keine entdecken!

Erstmals hatte der neue Kämmerer Armin Zankl den Haushaltsplan mit einem um mehr als neun Prozent gestiegenen Volumen vorgestellt. Demnach werde der Kameralhaushalt für 2023 mehr als 601 Millionen Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime sei ein Volumen von fast 390 Millionen Euro veranschlagt. Von den Bezirksausgaben fielen 531,3 Millionen Euro auf Sozialleistungen. Das mache knapp neunzig Prozent der Ausgaben aus, sagte der Kämmerer. Für die im kommenden Jahr anstehenden Bezirkswahlen seien 1,9 Millionen Euro eingeplant.

Wie Armin Zankl vorrechnete, bewirke die sinkende Umlagekraft für das kommende Jahr eine „ansehnliche Mehrung bei den staatlichen Ausgleichsleistungen, so dass es gelingt, die Mehrausgaben auszugleichen und den Hebesatz für 2023 stabil zu halten. Insgesamt bewertete er den Haushalt als „gut auskömmlich“. Mit Blick auf die diversen weltweiten Krisen sagte er allerdings voraus, „dass künftige Haushalte deutlich schwerer aufzustellen sein werden“.

Zu schlucken hatten die Bezirkstagsmitglieder allerdings bei den Zahlen, die Jürgen Oswald, der Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime, vorlegte. Demnach werden im kommenden Jahr alle Bezirkshäuser in die roten Zahlen rutschen. Insgesamt sei bei den sechs Krankenhäusern in der Regie des Bezirks mit einem Fehlbetrag von fast zehn Millionen Euro zu rechnen, bei den Heimen in Lohr am Main, Werneck, Römershag und Würzburg mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Wie Oswald betonte, mache sich zunehmend der Fachkräftemangel negativ bemerkbar – „vor allem im ärztlichen und pflegerischen Bereich“, sagte Oswald.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)

Freiheit auf drei Rädern

Inklusionspreis in der Kategorie „Freizeit und Sport“ für das Projekt „MS-Freirad“

Inklusionspreis Bezirk Unterfranken

Nichts sei vergleichbar mit der einfachen Freude, Rad zu fahren, wusste schon John F. Kennedy. Das Bild zeigt in der ersten Reihe von links: stellvertretende Landrätin Brigitte Meyerdierks und die beiden Bezirksrätinnen Karin Renner und Christina Feiler. Dahinter von links: Bürgermeister Jochen Vogel, Stadtrat Heribert Übelacker, André Pfister, Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. (Foto: Mauritz)

 

Bad Brückenau. (mm) Beim Radfahren kommt es darauf an, das Gleichgewicht nicht zu verlieren. Leider gibt es aber auch Menschen, die sich schwertun, die Balance zu halten – etwa Menschen, die von Multipler Sklerose betroffen sind. Für sie hatte André Pfister von der MS- Selbsthilfegruppe Bad Brückenau vor ein paar Jahren eine bahnbrechende Idee: um ihnen zu ein wenig Fahrrad-Freiheit zu verhelfen, schaffte die MS-Selbsthilfegruppe Liegedreiräder an, um sie kostenlos an Gehandicapte zu verleihen. André Pfister ging es um die „Freiheit auf drei Rädern“ und ließ sich daher das Wortspiel „MS-Freirad“ einfallen. Für ihr bemerkenswertes Inklusions-Projekt wurde die Bad Brückenauer Initiative am Donnerstag (24. November) mit dem Unterfränkischen Inklusionspreis in der Kategorie „Freizeit und Sport“ geehrt.

„Wir sind für ein Recht auf Wind im Haar in jedem Lebensalter!“, machte André Pfister während der kleinen Feierstunde in der Georgi-Kurhalle seinen Standpunkt deutlich. Einen Teil der passenden Sportgeräte hatte er mitgebracht. Und so konnten zwei verschiedene Liegedreiräder, ein Scooter-Dreirad, ein Stufentandem und sogar eine klassische Fahrrad-Rikscha von den Anwesenden im Kurhallen-Saal begutachtet werden.

Bewegung sei wichtig, stellte auch Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel fest, der den mit 2.500 Euro dotierten Preis überreichte. Der Bezirk Unterfranken wolle mit seinem Inklusionspreis Maßnahmen, Projekte oder Angebote in Unterfranken auszeichnen, die „die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Alltag nachhaltig und konkret verbessern oder einen spürbaren Beitrag zu ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft leisten“. Teilnehmen könnten alle in Unterfranken ansässigen Organisationen und Einrichtungen, Vereine, Hilfsorganisationen, Bildungseinrichtungen und ähnliche Institutionen sowie Firmen und Einzelpersonen. Eine große Rolle spiele dabei das bürgerschaftliche Engagement. Wie Dotzel weiter sagte, werde der Preis an sich in fünf verschiedenen Kategorien ausgelobt, nämlich für den Bereich „Arbeit“ sowie „Wohnen“, „Bildung und Erziehung“, „Kultur, Natur und Umwelt“ und „Freizeit und Sport“. In diesem Jahr gebe zudem einen Sonderpreis für „besonderes, langjähriges gesellschaftliches Engagement im Bereich der Inklusion“ als sechste Kategorie.

Wie André Pfister sichtlich stolz auf die Auszeichnung betonte, sei die Bad Brückenauer MS-Gruppe im vergangenen August in vier Etappen bis Schweinfurt gefahren. Mit rund zehn Liegedreirädern, zwei Tandems und etlichen Zweirädern sei es die beiden ersten Tage entlang der Sinn bis zu deren Mündung in die Fränkische Saale gegangen und dann die Wern aufwärts bis Schloss Werneck. Nach einer Besichtigung des dortigen Schlossparks sei man zurück ins Maintal geradelt, wo der Ausflug nach rund 110 Kilometern in Schweinfurt endete.

Ein herzliches Dankeschön für die Aktion sprach die Behindertenbeauftragten des Bezirks, Karin Renner, dem Verein und seinen ehrenamtlichen Helfern aus. Oft seien es die Einzelschicksale, die Anstoß für solche Initiativen seien, sagte sie auch im Namen ihrer Stellvertreterin Christina Feiler. „Wenn wir zusammenhalten, bringen wir die Inklusion voran!“

Eröffnet hatte die Feierstunde der Bad Brückenauer Bürgermeister Jochen Vogel. Multiple Sklerose sei ein Thema, das bei vielen Menschen nicht präsent sei. Umso wichtiger sei es, „einen anderen Blick auf die Dinge“ zu gewinnen. Das Projekt „MS-Freirad“ lobte er als ein „Angebot an Menschen, die nicht mehr so beweglich seien“, um ihnen die Teilhabe auch am sportlichen Leben zu ermöglichen.

Bad Brückenaus Altbürgermeisterin und stellvertretende Landrätin Brigitte Meyerdierks erinnerte in ihrem Grußwort daran, dass sie die Anfänge des Projekts noch selbst erlebt habe. Ihr Landkreis Bad Kissingen sei eine Gesundheitsregion. „Es steht uns daher gut an, die MS-Selbsthilfegruppe zu unterstützen“, sagte sie. In diesem Zusammenhang dankte sie dem Bezirk Unterfranken für dessen Unterstützung. Das Projekt „MS-Freirad“ zeige, „dass alles geht, wenn man dahintersteht“, betonte Meyerdierks.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)

„Damit Menschen wieder ihren Platz im Leben finden“

Bezirk Unterfranken vergibt einen Inklusionspreis an das „Ambulant Betreute Wohnen der AWO Würzburg Süd"

Inklusionspreis Bezirk Unterfranken an AWO

Preisträger und Gratulanten (von links): Sonja Scheuplein von den Mainfränkischen Werkstätten, AWO-Bezirksgeschäftsführer Martin Ulses, Bezirksrätin Karin Renner, Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, Einrichtungs-Leiterin Renate Braunbeck, Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder, Bezirksrätin Christina Feiler, Einrichtungsleiter Thomas Zatloukal und Bezirksrat Thomas Zöller. (Foto: Mauritz)

 

Würzburg. (mm) „Wir sind wieder on tour!“ Mit diesen Worten eröffnete Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel am Dienstag (15. November) seine Laudatio auf das AWO-Projekt „Ambulant Betreutes Wohnen“, das er im Würzburger Marie-Juchacz-Haus mit dem Unterfränkischen Inklusionspreis auszeichnete. Damit spielte Dotzel darauf an, dass die Preise nicht mehr wie vor Beginn der Corona-Pandemie auf einer zentralen Feier verliehen würden, sondern jetzt jeder Gewinner oder jede Gewinner-Gruppe einzeln besucht werde. In diesem Zusammenhang wies Dotzel darauf hin, dass er bereits zwei Wochen zuvor den ersten der insgesamt sechs Preise in der Kategorie „Bildung und Erziehung“ an den rollstuhltauglichen Waldlehrpfad „Sinneswandeln“ im Gramschatzer Wald überreicht habe.

„Mit der AWO Würzburg Süd ehren wir heute den Gewinner in der Kategorie Wohnen“, so Dotzel weiter. Außerdem gebe es noch Preise für die Bereiche „Arbeit“, „Kultur, Natur und Umwelt“ sowie „Freizeit und Sport“. Zusätzlich komme in diesem Jahr noch ein Sonderpreis für „besonderes, langjähriges gesellschaftliches Engagement im Bereich der Inklusion“ als sechster Preis hinzu. Als Preisgeld erhalte jeder Gewinner 2.500 Euro.

Der Bezirk Unterfranken wolle mit seinem Inklusionspreis Maßnahmen, Projekte oder Angebote in Unterfranken auszeichnen, die „die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Alltag nachhaltig und konkret verbessern oder einen spürbaren Beitrag zu ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft leisten“. Wie der Bezirkstagspräsident betonte, erfülle das Projekt der AWO Würzburg Süd diese Voraussetzungen geradezu mustergültig.

Sichtlich gerührt bedankte sich die Leiterin der Einrichtung, Renate Braunbeck, für die Auszeichnung. Das Inklusions-Projekt sei im Juli 2018 gestartet und kümmere sich mittlerweile um rund siebzig Personen. Die Wohngemeinschaften seien über das ganze Stadtgebiet und Teile des Landkreises verteil, so Braunbeck weiter. Ihre Klienten seien Menschen, „die lange Zeit ihren Platz im Leben nicht gefunden haben“. Gemeinsam mit ihren rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstütze sie die Menschen in allen Lebensbelangen. „Das beginnt unter Umständen beim Aufstehen und dem Weg zur Arbeit, betrifft aber zum Beispiel auch die Freizeitgestaltung“, so Braunbeck. Im Idealfall sollten die ihr anvertrauten Menschen am Ende wieder in der Lage sein, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu tragen. Eine große Herausforderung sei nach wie vor, geeigneten Wohnraum zu finden.

Ein großes Kompliment erntete das Projekt aus dem Mund der Behindertenbeauftragten des Bezirks, Karin Renner: „Es hat die Richtigen getroffen!“, sagte sie auch im Namen ihrer Stellvertreterin Christina Feiler. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AWO-Projekts spüre man das „Herzblut“, mit dem sie bei der Sache seien. „Inklusion kann man nicht verordnen, Inklusion muss man leben!“, sagte sie sichtlich von dem Projekt begeistert.

Eröffnet hatte die Feierstunde AWO-Bezirksgeschäftsführer Martin Ulses. Im Rahmen seiner Begrüßung wies er darauf hin, dass dieses Projekt psychisch kranke Menschen in ihrem Alltag in ihren eigenen vier Wänden oder in einer Wohngemeinschaft unterstütze. Insbesondere gehe es um Menschen, die zuvor lange in einer Klinik untergebracht waren. Dank dieser Unterstützung würden die betroffenen Personen dazu befähigt, selbstbestimmt zu leben und am gesellschaftlichen Miteinander teilzuhaben.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)

Europäische Partnerschaften sind wichtiger denn je

35-jähriges Jubiläum: französische Delegation besuchte Würzburg

35 Jahre Partnerschaft mit dem Bezirk Unterfranken. Grund genug für den Präsidenten des Departementrats des Calvados, Jean-Léonce Dupont (rechts), im Konzertsaal der Hochschule für Musik mit Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (links) und der Generalkonsulin Corinne Pereira (Mitte) „Dankeschön“ zu sagen. (Foto: Hiller)

Würzburg. (hil) „Die Jugend ist der rote Faden unserer Freundschaft“, so drückte es der Präsident des Departementrats des Calvados, Jean-Léonce Dupont bei seiner Dankesrede am Samstag (15. Oktober) im Konzert-Saal der Hochschule für Musik in Würzburg aus. Deshalb sei es wichtig vor allem auf sie zu setzen, so Dupont. „Angesichts des Krieges vor den Toren Europas, tragen alle europäischen Bürger von diesem Konflikt und diesem Hass, der die Ideale des Friedens und der Freiheit untergräbt, betroffen fühlen“, fuhr Dupont weiter. Das deutsch-französisches Tandem müsse einmal mehr seine Stärke beweisen. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Regionalpartnerschaft zwischen dem Departement Calvados und dem Bezirk Unterfranken besuchte eine 18-köpfige Delegation aus Frankreich die Partner-Region in Unterfranken.

Der Gastgeber - Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel - bezeichnete den Besuch aus dem Calvados als Höhepunkt rund um die Veranstaltungen des Jubiläums. In seiner Rede stellte Dotzel klar, dass vor allem die Kommunikation zwischen den Völkern das Verständnis füreinander schaffe. Er zitierte dabei den Schriftsteller Volker Harmgardt, der es einmal so ausdrückte: „Gespräche sind wie Brücken, die verbinden“. Und darum sollte es in diesen Tagen gehen – im Kontakt bleiben und miteinander reden.

Corinna Pereira, französische Generalkonsulin in München, stellte in ihrem Grußwort heraus, dass wir mehr denn je ein starkes Europa brauchen. Die Partnerschaft zwischen dem Calvados und Unterfranken sei dabei ein wichtiger Baustein. Sie beeindruckt vor allem die dynamische Freundschaft, die in allen Altersgruppen gelebt werde.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die vielen ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter, die sich in den Gemeinden in ganz Unterfranken um Partnerschaften mit Kommunen in allen Ländern der Europäischen Union bemühen und diese mit Leben füllen. Der Dank galt aber auch Alice Heller, die als Partnerschaftsreferentin beim Bezirk Unterfranken die Freundschaft der beiden Regionen maßgeblich gefördert hat, sowie ihrer Nachfolgerin, Susanne Holzheimer, die die Veranstaltung organisiert hatte. Dotzel dankte auch dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds, der die Veranstaltung in diesem Rahmen überhaupt erst ermöglichte.

Dass es sich bei den Reden nicht nur um leere Worthülsen handelte, wurde spätestens beim Bühnenprogramm deutlich. Die Breakdance-Gruppe „Style & Technik“, die als Geschenk aus Frankreich die Zuschauer in der Hochschule mit ihren akrobatischen Kunststücken begeisterte, wurde von der unterfränkischen Band „Inswingtief“ begleitet. Die Musiker aus Franken und die jungen Tänzer aus Frankreich bildeten fast schon eine Symbiose und sorgten mit ihrem Auftritt für tosenden Applaus.

Um zu verdeutlichen, wie wichtig junge Menschen bei der Völkerverständigung sind und dass sie eine große Rolle spielen, kamen auch Adrien Cauchois – Europäischer Freiwilliger beim Bezirk Unterfranken – und Lena Amersbach, die ihrerseits ein Jahr in Frankreich verbringt, zu Wort. Man konnte spüren, dass die beiden dieses Jahr im anderen Land genießen und wertvolle Erfahrungen mitnehmen. Cauchois sorgte mit seiner Bemerkung, dass man in Deutschland Probleme mit Passanten bekomme, wenn man bei Rot über die Fußgänger-Ampel gehe, für großes Lachen im Saal. Amersbach hatte einen ganz besonderen Tipp parat: „Wenn Sie in Frankreich beim Bäcker ein Baguette bestellen – dann unbedingt Baguette Tradition – kein Vergleich zum normalen!“

Weitere Besuchsziele waren der „DenkOrt-Deportationen“ am Hauptbahnhof in Würzburg, sowie das Bezirksverwaltungsgebäude, wo sich die Gäste über den Fortschritt im Bereich Klimaschutz des Bezirks überzeugen konnten. Am Freitag (14. Oktober) stand ein Besuch im Schloss Aschach an. Die Museumsleiterin, Josefine Glöckner stellte den französischen Gästen das neue Konzept des Museums nach der Renovierung vor. Die Themen Inklusion und digitale Angebote standen dabei im Vordergrund. Dr. Riccardo Altieri – Leiter des Johanna-Stahl-Zentrums in Würzburg – stellte vor, wie der Bezirk Unterfranken seine jüdische Geschichte erforscht.

Pressemitteilung von Florian Hiller (Bezirk Unterfranken)

Fairness in der Kaffeetasse

Zum „internationalen Tag des Kaffees“ werben die Bezirks-Cafés für fairen Handel

 

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel genießt in seiner Pause eine heiße Tasse mit fair gehandeltem Kaffee.

Würzburg. (mm) Beim Bezirk Unterfranken guckt man gerne über den Rand der Kaffeetasse hinaus. Der „Internationale Tag des Kaffees“ ist für das Café Balthasar in Schloss Werneck sowie für das Bistro am Sommerberg in Lohr am Main daher ein Pflichttermin in Sachen fairer Handel. Am kommenden Dienstag (4. Oktober) werden in den beiden beliebten Gastro-Betrieben ausschließlich Fairtrade-Kaffeebohnen verwendet – egal ob es dabei um den klassischen Filterkaffee geht oder um Spezialitäten wie Espresso oder Cappuccino.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sieht in der Unterstützung fairen Handels ein wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung: „Dank der garantierten Mindestpreise können die Produzentinnen und Produzenten im globalen Süden von ihrer Arbeit menschenwürdig leben.“ Das Engagement des Bezirks zeigt sich auch darin, dass Unterfranken der erste Bezirk Deutschlands war, der offiziell als „Fairtrade-Region“ anerkannt wurde.

Achtzig Prozent des Kaffees werde von 25 Millionen Kleinbauernfamilien produziert, die weniger als zehn Hektar Land besäßen, so Dotzel weiter. Viele lebten von weniger als zwei US-Dollar pro Tag und seien mit vielen Problemen konfrontiert, von denen man sich in Europa kaum ein Bild mache. Fairtrade helfe den Kleinbauern, sich aus dieser Not zu befreien.

Bei Fairtrade schließen sich die Kleinbauern zu Kooperativen zusammen. Dadurch bündeln sie Know-how, investieren gemeinsam und verbessern ihre Verhandlungsposition. Dadurch erzielen sie stabile Mindestpreise und verschaffen sich Spielräume für Investitionen

Dabei war der Bezirk Unterfranken in Sachen fairer Handel schon bisher seiner Zeit voraus: seit fünf Jahren wird in den Küchen der Kliniken in der Trägerschaft des Bezirks in Lohr am Main, Würzburg, Werneck und Münnerstadt sowie in der so genannten Versorgungszentrale auf dem Heuchelhof, die die Dr. Karl-Kroiß-Schule, die Schulvorbereitende Einrichtung und das Körperbehindertenzentrum beliefert, fair gehandelter Kaffee verwendet.

Pressemitteilung von Florian Hiller (Bezirk Unterfranken)

Weiblich, jung, grün: Wie Bärbel Imhof sich vor über 30 Jahren im Stadtrat in Lohr ihren Platz erkämpft hat

Bärbel Imhof musste sich erst einmal beweisen, als sie als junge Frau in den Lohrer Stadtrat einzog. Obwohl sie sich aus der Stadtpolitik verabschiedet hat, brennt sie noch immer für die Politik.

Vollständiger Artikel

(Katrin Amling, Mainpost, 24.08.2022)

Grüne sprechen von "Farce"

Ex-AfD-Bezirksrätin Andrea Klingen gründet mit AfD-Bezirksrat Ausschussgemeinschaft

Im März war Andrea Klingen aus der AfD ausgetreten, ist aber Bezirksrätin geblieben. Jetzt geht sie mit AfD-Mann Alfred Schmitt zusammen - und erntet Kritik von Grünen und CSU.

 

In der bayerischen AfD kracht es seit Jahren. Einen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen mit dem Parteiaustritt des damaligen Fraktionsvorsitzenden Christian Klingen. Auch seine Frau, die Bezirksrätin Andrea Klingen hat im März dieses Jahres die Partei verlassen. Sie führt ihr Mandat aber als parteilose Bezirksrätin weiter. Um weiterhin Mitglied in den Ausschüssen bleiben zu können, hat sie nun eine Ausschussgemeinschaft mit dem zweiten AfD-Abgeordneten Alfred Schmitt gebildet. In der jüngsten Sitzung des Bezirkstags gab es daran deutliche Kritik. Für die Grünen-Fraktion ist dieses Manöver kaum mehr als eine "Farce". "Alles bleibt beim Alten, nur unter einem neuen Label", meinte Bezirksrat Gerhard Müller.

 

Müller vermisste eine schlüssige Begründung für das Zusammengehen. Der Verfassungsschutz habe die gesamte Partei als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft. Von Christian Klingen sei bekannt, dass er – obwohl selber anfangs Teil des Rechtsaußen-Flügels - seinen Austritt auch mit dem Rechtsruck der Partei begründet hatte. Und jetzt wolle Andrea Klingen ausgerechnet mit den Leuten, mit denen sie nichts mehr zu tun haben wollte, eine Ausschussgemeinschaft bilden, so Müller.

 

Insofern sei anzuzweifeln, dass es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Gruppierungen handle. Eine solche Ausschussgemeinschaft könne nicht im Sinne des Bezirks sein. Dies sei auch der Unterschied zur bestehenden Ausschussgemeinschaft, die die beiden Einzelmandatsträger von FDP und Linke bereits zu Beginn der Legislaturperiode gebildet hatten.

 

Zu ihrem Parteiaustritt schweigt Andrea Klingen bislang

Die Verwaltungswirtin Andrea Klingen war bisher Mitglied im Sozial- sowie im Planungs- und Koordinierungsausschuss sowie Vertreterin im Bayerischen Bezirketag, Alfred Schmitt im Bezirksausschuss, dem Personalausschuss, Bau- und Umweltausschuss und Kulturausschuss. Für Ausschusssitzungen sind 51 Euro Sitzungsgeld, Reisekosten und unter Umständen eine Erstattung des Verdienstausfalls vorgesehen. Von Klingen liegt bisher keine Äußerung zu ihrem Parteiaustritt vor. Auch im Bezirkstag zog sie es vor zu schweigen.

 

Der einzige verbliebene AfD-Bezirksrat Alfred Schmitt begründete die Entscheidung für eine Ausschussgemeinschaft damit, dass hier die Kommunalpolitik im Vordergrund stehe. Mit Klingen verstehe er sich "recht gut". Beide hätten zu kommunalpolitischen Themen meist die gleichen Ansichten. Zu keiner Zeit habe er sich im Bezirkstag extremistisch betätigt. Als ehemaliger Zeitsoldat, der im Jugoslawien-Krieg im Einsatz war, habe er zudem einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik geschworen. Im Bezirkstag hervorgetreten ist er bisher vor allem mit einem Antrag gegen gegenderte Sprache in Dokumenten des Bezirkstags und einem Antrag, die schwarz-rot-goldene Fahne im Sitzungssaal aufzuhängen.

 

Bezirkstag stimmte Ausschussgemeinschaft bei sechs Gegenstimmen zu

Der Bezirkstag hat der Ausschussgemeinschaft zugestimmt. Entscheidend waren rechtliche Fragen. Der Leiter der Bezirksverwaltung, Gernot Janke, räumte zwar ein, dass es rechtliche Unklarheiten gibt, und bezog sich auf eine Empfehlung, auch parteilose, frühere Ausschussmitglieder zu den Sitzungen einzuladen. Bei einem Rechtsstreit bestehe ansonsten die Gefahr, dass die gefassten Beschlüsse ungültig sind. Ausschussgemeinschaften von Einzelpersonen und kleinen Gruppen, die auf Grund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, seien in der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen. Im unterfränkischen Bezirkstag sei man damit, so Janke, stets "großzügig" und ohne den "politischen Background" zu betrachten umgegangen.

 

Eine der sechs Gegenstimmen kam von CSU-Bezirksrat Werner Elsässer. Er kritisierte die Haltung Schmitts. Die Kommunalpolitik lasse sich nicht isoliert von der Bundespolitik betrachten. Er habe sich unter dem Namen einer umstrittenen Partei wählen lassen und habe daher auch dazu zu stehen: "So einfach können sie es sich nicht machen."

 

Autor Christian Ammon am 29.06.2022 in der MAINPOST

(Vollständiger Artikel aus der Online-Ausgabe, zuletzt korrigiert am 01.07.2022)

Grüne Bezirkstagsfraktion auf Rhön-Grabfeld-Tour

 Besuch in der Berufsfachschule für Musik Bad Königshofen

Die Grünen im Bezirkstag Unterfranken haben es sich zur Aufgabe gemacht in der laufenden Legislaturperiode die Einrichtungen des Bezirks Unterfranken zu besuchen, um sich einen eigenen Eindruck vor Ort zu machen. Auf ihrer Rhön-Grabfeld-Tour war die Berufsfachschule für Musik in Bad Königshofen an der Reihe. Ein neuer Schulleiter und ein neueröffnetes Schulgebäude sind auf jeden Fall ein zusätzlicher Anreiz für einen Besuch.

Schulleiter Elmar Koch und seine Stellvertreterin Brigitte Schmidt nahmen die 4 grünen Politiker:innen in Empfang und führten sie gerne durch ihr neues und sehr gelungenes Schulhaus. Den rund 60 Schüler:innen stehen hier modernste Unterrichts- und Übungsräume zur Verfügung. Auch einen voll ausgerüsteten Medienraum nach modernstem Standard gibt es und für die 28 Lehrer:innen (Voll- und Teilzeit) endlich ein Lehrerzimmer, das groß genug für alle ist. Die Grüne Fraktion zeigte sich sehr angetan von dem freundlichen durchdachten Bau.

Gleichwohl bedeutet ein schmucker Neubau nicht zwangsläufig, dass alles bestens ist. So fällt der lokalen grünen Politikerin Klara May, Mitglied des Bauausschusses im Bezirk, sofort auf, dass hier ein neues Gebäude mit einer hohen täglichen Frequentierung von Schüler:innen und Lehrkräften gebaut wurde, aber eine E-Ladestation vor dem Haus fehlt, wo der Chauffeur der Gruppe und Bezirkstagskollege Gerhard Müller gerne sein E- Auto aufgeladen hätte. Außerdem kann man im Eingangsbereich eine schöne barrierefreie Aufgangsrampe sehen, die aber ihre Tücken hat, da sie seitlich steiler abfällt und so zur Gefahr werden kann. Bezirksrätin Christina Feiler, stellvertretende Behindertenbeauftragte des Bezirks, hat dies gleich bemerkt und forderte unbedingt noch Nachbesserungen. Und dass ein Konzertflügel nicht wie geplant im Mehrzweckraum durch die Tür passt, ist ein Baufehler, der so natürlich nicht hätte passieren dürfen. Eine Lösung dafür ist noch in Arbeit, versichert Schulleiter Koch.

Aber auch in anderen Bereichen läuft nicht immer alles rund, aufgrund der aufgeteilten Zuständigkeiten mit verschiedenen Ansprechpartnern. Sachaufwandsträger ist der Landkreis, der auch das Personal verwaltet und anstellt, die Schulaufsicht wiederum ist die Regierung von Unterfranken und das Gebäude finanziert der Bezirk mittlerweile über seinen Kameralhaushalt. Da ist es nicht immer leicht für übergeordnete Themen eine schnelle Lösung zu finden, so der neue Schulleiter. Auch andere strukturelle Probleme kamen zur Sprache: Um für die 2-jährige Berufsausbildung ausgelastet zu sein, werden 60-80 Schüler:innen gebraucht, die aus der Region, aus Bayern, aber auch aus der ganzen Bundesrepublik kommen. Dazu ist überregionale Werbung nötig. Vor Ort gestaltet sich jedoch das Finden von geeignetem Wohnraum immer schwieriger und zwar für Lehrkräfte genauso, wie für Schüler:innen, sodass man wohl längerfristig an einen Internatsbau denken müsse.

Sehr positiv lässt sich noch berichten, dass Herr Koch in der Pandemie-Situation dafür gesorgt hat, dass seine Schüler*innen Zugang zu einer schulpsychologischen Beratung bekommen konnten. „Das war für mich ein ganz wichtiger Aspekt und ist es auch dauerhaft“, so der Schulleiter. „Denn Ausbildung und Berufe im Musikbereich sind besonders geprägt von Leistungs-und Erfolgsdruck, von Erwartungshaltungen und Enttäuschungen. Da sind frühzeitige und begleitende Unterstützung im Bedarfsfall ratsam.“

Zusammengefasst betont die Fraktionsvorsitzende Bärbel Imhof, dass „die Schule in ihrem neuen Gebäude auf einem sehr guten Weg ist, es aber für einen dauerhaften Erfolg eine langfristige Perspektive braucht und ein klares Bekenntnis für den Standort notwendig ist. Dazu müssen strukturelle Probleme beseitigt werden“. Wenn Strukturen wegfallen, dann sind sie dauerhaft gefährdet, was sehr bedauerlich für die Region wäre. „In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie anfällig Kultur sein kann“, unterstreicht Schulleiter Koch beim Abschied.

Wülfershausen startet ökologisch durch

Grüne Bezirkstagsfraktion besucht nachhaltige Betriebe auf dem Land

Die Unterfränkische Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen besuchte auf Ihrer Rhön-Grabfeld-Tour das Start-Up Unternehmens mySTOPY von Sebastian Lyschick und Julius Müller in Wülfershausen. MySTOPY ist das Erfolgsprodukt zweier Tüftler, die als Väter ein Problem erkannt haben und nicht geruht haben, bis sie eine brauchbare Lösung gefunden haben. Es geht um eine Bremse für Laufräder, die ferngesteuert das Kinderfahrzeug im Notfall per Knopfdruck. zum Stehen bringen kann. Und jeder , der weiß, wie schnell Kinder auf diesen Rädern flitzen können, wie schnell man als Erwachsener sein muss, um immer hinterher zu kommen, der kann sich vorstellen, wie schnell es auch zu einer extrem gefährlichen Situation kommen kann. Und genau hier setzt das Produkt der Rhön-Grabfeld-Erfinder an. Mit viel Entdeckergeist haben sie verschiedene Techniken ausprobiert, Produktionsmöglichkeiten recherchiert und obendrein beachtet, dass das ganze Produkt den Qualitätsstandards Geprüfte Sicherheit genügt. Doch damit noch nicht genug der positiven Faktoren.

MySTOPY produziert ausschließlich in Deutschland mit Materialien fast ausschließlich aus Deutschland, spart dadurch viel CO2 ein für Transportwege. Auf dem Dach ihres Werks in Wülfershausen, einer ehemaligen Schwimmhalle, befindet sich eine große Photovoltaikanlage, die für Strom und Wärmeversorgung ausreicht. Die Materialien bestehen zu 60 % aus Recyclaten und das Endprodukt kann nach Benutzung wieder eingeschickt und zum Großteil wiederverwendet oder recycelt werden.

„Wir sehen hier ein gelungenes Beispiel von jungem findigem Unternehmergeist, gepaart mit viel Verantwortungsgefühl für nachfolgende Generationen“, zeigte sich Fraktionssprecherin Bärbel Imhof begeistert. Und Bezirks- und Kreisrätin Klara May, die selbst aus der Region kommt, betonte stolz, dass auch im ländlichen Rhön-Grabfeld Innovationen und zukunftsweisende Entwicklungen möglich sind.

Ebenfalls in Wülfershausen konnten die Grünen aus dem Bezirkstag vor der Heimfahrt noch ein weiteres positives nachhaltiges Unternehmen besuchen. Es handelt sich um den Unverpacktladen „Das Wohl-Füll-Eck“ von Cornelia Arbes. Der 2021 eröffnete Laden besticht zuerst durch seine sehr geschmackvolle Einrichtung mit viel Holz, optisch gelungenen Behältnissen und freundlicher Gesamtatmosphäre. Darüber hinaus gibt es eine Vielfalt an Produkten, ausgewählt nach den Kriterien regional-bio-fair und nachhaltig. „So muss Einkaufen der Zukunft aussehen!“ begeisterte sich Bezirksrätin Christina Feiler und wünscht dem Laden viel Kundschaft. Gerhard Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, brachte mit seinem E-Auto die weit angereisten Kolleg*innen zurück nach Würzburg. Die Tank-Ladung war zum Glück ausreichend, auch wenn die Ladeinfrastruktur vor Ort im Landkreis Rhön-Grabfeld noch ausbaufähig ist!

Bezirk setzt auf erneuerbare Energien

Dach des Verwaltungsgebäudes in Würzburg erhält weitere Photovoltaik-Anlage

 

Auf dem Dach des Sitzungssaals produziert bereits seit einigen Jahren eine Photovoltaik-Anlage Strom. Nun soll eine weitere Anlage dazukommen. (Foto: Hiller)

Werneck. (mm) Einstimmig hat der Bau- und Umweltausschuss des Bezirks am Dienstag (8. März) die Errichtung einer weiteren Photovoltaik-Anlage auf dem Gebäude der Bezirksverwaltung beschlossen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte erwarten von der Maßnahme eine CO2-Einsparung von 66 Tonnen pro Jahr. Allein im vergangenen Jahr erzeugte der Bezirk mit seinen Photovoltaikanlagen auf den diversen Dächern der Bezirkseinrichtungen rund 415 Megawattstunden Strom, wie der Klimaschutzbeauftragte Viktor Antlitz den Ausschussmitgliedern vorrechnete. Rund 36 Prozent des Wärmebedarfs für die Liegenschaften des Bezirks würden regenerativ erzeugt, so Antlitz in seinem Klimaschutzbericht für das Jahr 2021 weiter.

Bekanntlich hatte der Bezirk im vergangenen März in Anlehnung an die Klimaschutzziele der Bundesregierung für seine Kliniken und die anderen Einrichtungen eigene Vorgaben beschlossen. Demnach werde ausgehend vom Basisjahr 1990 bis 2030 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent angestrebt. Antlitz räumte aber ein, dass im vergangenen Jahr der CO2-Ausstoß über dem eigenen Zielwert lag, während 2020 das Klimaschutzziel erreicht worden sei. „Wir müssen daher in Zukunft unserer Bemühungen verstärken!“

Die neue Photovoltaikanlage auf dem Dach der Bezirksverwaltung, die jährlich rund 160.000 Kilowattstunden Strom erzeugen werde, dürfte dazu zumindest einen kleinen Teil beitragen. Wie Antlitz noch anmerkte, rechne er damit, dass sich die Anlage nach zirka 13 bis 15 Jahren amortisieren werde. Die rund 400.000 Euro wären somit eine gut angelegte Investition.

Der Bezirk Unterfranken verfügt über eine Vielzahl von Einrichtungen. Insgesamt umfassen die bezirklichen Liegenschaften 150 Gebäude – so zum Beispiel das Bezirkskrankenhaus in Lohr mit dessen Außenstellen in Aschaffenburg, Miltenberg und Alzenau sowie das psychiatrische Krankenhaus und die orthopädische Klinik in Schloss Werneck, das König-Ludwig-Haus und das Zentrum für seelische Gesundheit in Würzburg, das Thoraxzentrum in Münnerstadt, die Dr.-Karl-Kroiß-Schule, die Jugendbildungsstätte und das Jakob-Riedinger-Haus auf dem Heuchelhof in Würzburg oder Schloss Aschach, den Teichwirtschaftlichen Beispielbetrieb Maidbronn sowie die Bezirksverwaltung in Würzburg.

Insgesamt bestand im vergangenen Jahr in diesen Einrichtungen ein Bedarf von 12,05 Gigawattstunden an Strom, 38,11 Gigawattstunden für Heizung sowie rund 172.000 Kubikmeter Wasser. Im Vergleich zum Vorjahr waren das laut Klimaschutzbeauftragtem Antlitz trotz des kalten Winters 8,51 Prozent weniger für die Wärmegewinnung und 5,81 Prozent weniger Wasserverbrauch. Der Strombedarf blieb mit einem Plus von 0,41 Prozent nahezu gleich.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)

Besuch der Grünen Bezirkstagsfraktion in der Musikakademie Hammelburg

Neue Musikformate und moderne Kulturförderung trotz Pandemie

Die Unterfränkische Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen traf sich in der Bayerischen Musikakademie Hammelburg mit dem Popularmusikbeauftragten Benjamin Haupt zu einem Informationsaustausch. Haupt ist der Nachfolger von Peter Näder und seit gut 2 Jahren im Amt. Gemeinsam mit seiner Kollegin Frau Steffi Groß leitet er das Sachgebiet Popularmusik, das zu dem Referat Kultur und Heimat des Bezirks Unterfranken gehört.

Auf Antrag der Grünen wurde bereits vor über 20 Jahren ein Popularmusikbeauftragter mit einer Vollzeitstelle eingestellt. Unterfranken war der erste Bezirk in Bayern, der überhaupt eine solche Stelle einrichtete und war damit beispielgebend für alle anderen Bezirke. Inzwischen haben alle Bezirke Popularmusikbeauftragte, jedoch in sehr unterschiedlichen Konstellationen. Das reicht von Vollzeit- über Halbtagesstellen bis hin zu 450€ Jobs. Ein Ziel der Grünen ist es, eine Vereinheitlichung der Stellen anzustreben. Die bayerischen Popularmusikbeauftragten haben sich untereinander vernetzt und treffen sich monatlich zu einem Austausch, um sich gegeneinseitig zu informieren, gemeinsame Veranstaltungen vorzubereiten und die Popmusik in Bayern insgesamt besser zu fördern. Momentan ist der Unterfranke Haupt der Sprecher dieser Vernetzungsgruppe.

In einer Präsentation erläuterte Herr Haupt der Grünenfraktion seinen Aufgabenbereich, seine geplanten Veranstaltungen und Events sowie seine Wünsche für die Zukunft. Natürlich hat Corona gerade im Musikbereich deutliche Spuren hinterlassen. Viele Konzerte und Auftritte mussten abgesagt werden, Seminare und Fortbildungen konnten nur online oder gar nicht stattfinden. Momentan befindet man sich wieder im Aufbau der Angebote. So soll der inzwischen bayernweit größte Bandworkshop „ MAINPOP Bandcamp“ zur Förderung junger Bands mit Top Dozenten im April stattfinden, ebenso wie die Musik-Kreativ-Tage als Cross-Over-Projekt zwischen Pop, Rock, Jazz, Klassik und Volksmusik.

Mit der „Bands On Tour“ gehen vier unterfränkische Bands im September/Oktober mit professioneller Begleitung (Tontechniker, Tourbegleiter, Backliner) auf Tournee und spielen in 4 Clubs an 4 unterfränkischen Orten an 4 Tagen.

Benjamin Haupt geht aber auch neue Wege. Mit dem Projekt „ ZUKUNFTlieder“ sollen junge Menschen ermutigt werden, Songs zu schreiben, in denen sie sich kritisch mit dem aktuellem Zeitgeschehen und der Umwelt auseinandersetzen. Am Ende soll es 12 Preisträger:innen geben, die einen Workshop, eine Studioproduktion und einen Auftritt erhalten. Schirmherr dieses Wettbewerbs ist Konstantin Wecker.

Ein neues Projekt ist auch das StArt Up! Hier sollen kostenlose Probephasen für unterfränkische Band und Musiker:innen angeboten werden, um den Einstieg auch finanziell zu erleichtern.
Mit zwei neuen Förderrichtlinien „Tonstudiokostenförderung“ und „Freie Szene“ sollen professionelle Aufnahmen und mehr Auftrittsmöglichkeiten bei Festivals oder Open- Air- Veranstaltungen unterstützt werden.

Von einer geplanten POPStudie Unterfranken in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik Würzburg erhofft sich Haupt eine fundierte Datengrundlage für die Bedürfnisse junger Popmusiker:innen. Die Förderung des Bezirks soll ja zielgerichtet auf die Bedarfe abgestimmt sein und nicht daran vorbei gehen.

Die Grünen zeigten sich sehr beeindruckt von der Bandbreite der Aktivitäten des Popularmusikbeauftragten. Damit seine Arbeit und vor allem die Angebote an junge Menschen deutlich bekannter werden, soll der Popularmusikbeauftragte möglichst einen ständigen Sitz im Kulturausschuss des Bezirks erhalten, um über seine Arbeit zu berichten. Dazu wollen die Grünen einen Antrag vorbereiten.

Auch im Fachausschuss Kultur und Bildung des bayerischen Bezirketages sollen neben den Bezirksheimatpflegern auch die Sprecher der Popularmusikbeauftragten als ordentliche Mitglieder gehört werden.
Zu allen großen Veranstaltungen und Wettbewerben wünschen sich die Grünen Informationen und Einladungen an alle Bezirksrät:innen. „Leider kommt von den tollen Aktionen viel zu wenig bei uns an. Das wollen wir künftig deutlich verbessern“, schließt Fraktionsvorsitzende Bärbel Imhof den interessanten Besuch der Grünen in der Bayerischen Musikakademie Hammelburg.

v. li. n. re.: BezR Christina Feiler, BezR Gerhard Müller, Benjamin Haupt, BezR Bärbel Imhof, BezR Klara May, Steffi Groß

7,6 Millionen Euro für Unterfrankens Kultur-Szene

Kulturausschuss des Bezirks berät Stiftungs-Haushalt – Mit Abstand größter Kulturförderer

Die Förderung der Musikszene gehört zu den zahlreichen Aufgaben des Bezirks Unterfranken. Dies zeigt sich jedes Jahr auch bei den Beratungen zum Kulturhaushalt. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Mit rund 7,6 Millionen Euro wird der Bezirk Unterfranken in diesem Jahr Kultur und Kulturschaffende fördern. Insgesamt sieht der Haushalt der Unterfränkischen Kulturstiftung, den der Kulturausschuss am Dienstag (25. Januar) einstimmig dem Bezirkstag zur Annahme empfohlen hat, Zweckausgaben in Höhe von fast 6,7 Millionen Euro vor. Rund 550.000 Euro fließen als so genannte Werterhaltungsrücklage in das Stiftungsvermögen. Trotz der schwierigen Lage auf den internationalen Anlagemärkten wird der Bezirk damit auch in diesem Jahr der mit Abstand größte Kulturförderer in der Region sein.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel verwies in diesem Zusammenhang auf die besonderen Aspekte der Unterfränkischen Kulturstiftung. Die derzeitige Verzinsung des angelegten Grundstockvermögens von knapp 210 Millionen Euro werde aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren nicht mehr zu erlösen sein. Zudem schmälere die momentane Inflationsrate von über fünf Prozent den Wert des eingesetzten Kapitals. Dotzel ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Kulturförderung eine entscheidende Aufgabe des Bezirks bleibe. Gerade in der Corona-Pandemie habe sich der Bezirk als verlässlicher Partner der Kultur-Szene gezeigt.

Großes Lob von Seiten der Bezirksrätinnen und Bezirksräte erntete Kämmerer Andreas Polst für seine bisherige Anlagestrategie. Die in 2021 erwirtschaftete Rendite von über 2,6 Prozent liege weit über dem derzeitigen Zinsniveau. Unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise habe man in einlagengesicherte festverzinsliche Wertpapiere mit längeren Laufzeiten investiert, erklärte Polst. Allerdings müsse man aufgrund des Auslaufens mehrerer hoch verzinster Wertpapiere mit sinkenden Erträgen rechnen, schränkte der Kämmerer ein.

Mit Blick auf diese Lage an den Kapitalmärkten warnte Stefan Funk (CSU) vor „Denkverboten, was künftige Anlagestrategien“ angehe. Er plädierte dafür, das Thema in der Strukturkommission zu beraten: „Wir müssen zudem sehen, dass wir dank der Kulturstiftung die Umlagezahler bisher geschont haben“, sagte er.

Auch Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine entsprechende Diskussion in der Strukturkommission. Sie sah zwar den „Kulturhaushalt 2022 gut aufgestellt“, sprach aber auch vom „Sorgenkind sinkende Kapitalerträge“.

Tamara Bischof (Freie Wähler) lobte das hohe kulturelle Niveau, das der Bezirk mit seiner Förderung in den zurückliegenden zwanzig Jahren geschaffen habe und „das es sonst so nicht geben hätte“. Der Bezirk wolle die Kultur auch weiterhin fördern, dafür bedürfe es aber großer Anstrengungen, sagte Bischof.

„Wir wissen, was auf uns zukommt“, sagte Marion Schäfer-Blake (SPD), „und wir wissen, dass wir Entscheidungen treffen müssen!“ Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den „Mut, einmal nein zu sagen!“ Es werde lange Diskussionen geben, „aber das sind wir den Wählern und unseren Nachfolgern im Bezirkstag von Unterfranken schuldig!“

Zu den herausragenden Zweckausgaben der Kulturstiftung zählt unter anderen Schloss Aschach, für dessen Unterhalt rund 1,2 Millionen Euro eingeplant sind, und das Fränkische Freilandmuseum Fladungen, das mit knapp 1,2 Millionen gefördert wird. Als bemerkenswert bezeichnete es Andreas Polst, dass 2022 trotz der schwierigen Lage die Zweckausgaben um über 175.000 Euro stiegen. Dass sich aber auch mit kleinen Beträgen viel erreichen lasse, bewiesen die Ausgaben im Rahmen der freiwilligen Leistungen. In diesem Zusammenhang kann sich etwa das Theater Schloss Maßbach über eine kräftige Finanzspritze zum Spielbetrieb der Fränkischen Landesbühne ebenso freuen wie der Nordbayerische Musikbund, der unter anderem 3.000 Euro für das Bezirksjugendblasorchester und 1.500 Euro für das unterfränkische Seniorenblasorchester erhält. Mit 230.000 Euro greift der Bezirk dem Archäologischen Spessart-Projekt unter die Arme. Hier lobte Bezirksheimatpfleger Prof. Klaus Reder die „nachhaltigen und in ganz Unterfranken vernetzten Projekte wie zum Beispiel Kulturwege, Grabungen und Fortbildungsveranstaltungen“.

Das letzte Wort hat jetzt der Bezirkstag von Unterfranken, der auf seiner Sitzung am 15. Februar über den Haushalt der Unterfränkischen Kulturstiftung endgültig abstimmen wird.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)

Bezirk beschließt Rekord-Haushalt

Gesamtvolumen beträgt rund 908,2 Millionen Euro - Hebesatz sinkt auf 20,0 Prozent

 

Fast eine Milliarde Euro beträgt das Volumen des Bezirkshaushalts, den Kämmerer Andreas Polst im Bezirkstag von Unterfranken erläuterte. Für den scheidenden Kämmerer war es die letzte Etat-Debatte. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Einstimmig hat der Bezirkstag von Unterfranken am Dienstag (21. Dezember) den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 908,2 Millionen Euro erreicht das Zahlenwerk im kommenden Jahr eine neue Rekordmarke. Dennoch wird die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der bezirklichen Leistungen beteiligt werden, um 0,2 Punkte auf dann 20,0 Prozent sinken.

Zu verdanken sei dies unter anderem der steigenden Steuerkraft, wie Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel zu Beginn der Haushaltsdebatte sagte. Das helfe dem Bezirk ganz enorm, betonte er. Schließlich wisse momentan niemand, „wohin der Zug fährt“, so der Bezirkstagspräsident mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Corona-Pandemie. Jetzt komme es darauf an, „Strukturen zu schaffen, die über die Pandemie hinausreichen“, so Dotzel weiter.

Wie CSU-Fraktionschef Stefan Funk betonte, habe der Bezirk bei seiner Haushaltsplanung stets auch die Umlagezahler im Blick: „Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben, das aber mit möglichst sparsamen Mitteln!“ In diesem Zusammenhang wies Funk darauf hin, dass der Gesetzgeber den Bezirken immer mehr Aufgaben zuweise, was zugleich auch mehr Ausgaben bedeute. Funk betonte die Bedeutung einer leistungsfähigen Wirtschaft: „Wie sonst sollten wir die sozialen Aufgaben finanzieren?“ Die momentane Niedrigzinsphase nutze der Bezirk zur Finanzierung von Baumaßnahmen. „Das stärkt unter anderem unsere Bauwirtschaft!“

Kritischer sah die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Situation. „Was aber feststeht, ist die ungebremste Kostenentwicklung im Sozialbereich“, sagte Fraktionsvorsitzende Bärbel Imhof. Im Schnitt werde jedes Jahr mit fünf Prozent Mehrausgaben gerechnet. Der Sozialhaushalt verzeichne mittlerweile eine Unterdeckung von 328 Millionen Euro, denen gerade einmal 100 Millionen Euro aus dem staatlichen Finanzausgleich gegenüberstünden. Umso bedauerlicher sei es, „dass es die Bezirke wieder nicht geschafft haben, den Finanzminister von einer substanziellen Erhöhung der FAG-Mittel zu überzeugen“, sagte Imhof. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ihre Fraktion die Umlageabsenkung um 0,2 Punkte kritisch.

Auch Tamara Bischof verwies im Namen der Fraktion der Freien Wähler auf den seit Jahren steigenden Sozialhaushalt. Mit Blick auf die neue Bundesregierung meinte sie an die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen: „Soll sich doch die Ampel überlegen, wie diese Ausgaben zu finanzieren sind!“ Den Bezirkshaushalt für 2022 bezeichnete sie als „erfreulich gut“. Die Senkung der Umlage sei kein Geschenk an die Landkreise und kreisfreien Städte. Vielmehr hätten die drei kommunalen Ebenen gemeinsam die Weichen gestellt, „so dass jeder seine Aufgaben erfüllen kann“, sagte die Fraktion-Chefin. Nicht zuletzt die vom Bezirk geplanten Investitionen in den Klimaschutz bezeichnete sie als „gut angelegtes Geld“.

Eine ähnliche Auffassung vertrat auch SPD-Fraktionschefin Marion Schäfer-Blake. Die Senkung der Bezirksumlage sei „absolut kein Weihnachtsgeschenk für die Umlagezahler, sondern eine Notwendigkeit“. Sie vertrat allerdings auch die Auffassung, dass das staatliche Finanzausgleichsgesetz „unbedingt anders umgesetzt“ werden müsse. Zu dem im Haushalt für 2022 geplanten Schuldenstand von knapp elf Millionen Euro sagte Schäfer-Blake: „Von einem solchen Wert würde nicht nur die Stadt Würzburg träumen!“

Als Vertreterin der FDP im Bezirkstag forderte Adelheid Zimmermann, mehr in neue Technologien zu investieren. Der Bezirkshaushalt, der aus einem Geben und Nehmen innerhalb der kommunalen Familie bestehe, „fällt und steht mit dem Vollzug des Sozialetats“. Insgesamt lasse sich aus ihrer Sicht der Haushalt des Bezirks kurz zusammenfassen: „Die Umlage gesenkt, der Haushalt ausgeglichen, die FDP stimmt zu!“

Angelika Strobel (Die Linke) sah im steigenden Haushaltsvolumen „die Möglichkeit, mehr soziale Maßnahmen zu finanzieren“. Kritisch bewertete sie allerdings, dass „die Rücklagen gerade noch dem gesetzlichen Mindestmaß entsprechen“. Die Vertreter der AfD im Bezirkstag meldeten sich bei der Haushaltsdebatte nicht zu Wort.

Die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen dankten nachdrücklich dem Bezirks-Kämmerer Andreas Polst, für den es die letzten Haushaltsberatungen seiner Dienstzeit waren. Übereinstimmend lobten sie die umsichtige und vorausschauende Planung des scheidenden Kämmerers und auch „die klaren und deutlichen Worte“, mit denen er über Jahre hinweg die bezirkliche Kassenlage erläutert und begründet hatte. Er hinterlasse ein „gut bestelltes Haus“, hieß es, und der Bezirk Unterfranken sei Dank seiner Arbeit gut aufgestellt.

Wenn die Entwicklung so weitergehe, erreiche der Haushalt des Bezirks in drei Jahren die Milliarden-Marke, sagte Polst bei seiner Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts. Allerdings mache die Corona-Pandemie eine zielgenaue Kalkulation sehr schwer. Insbesondere für den Bereich des Sozialhaushalts ließen sich keine verlässlichen Prognosen erstellen. Den Löwenanteil bei den Sozialausgaben dürfte den Planungen zufolge mit mehr als 62 Prozent die „Eingliederungshilfe“ ausmachen, gefolgt von der „Hilfe zu Pflege“ mit knapp zwanzig Prozent. Insgesamt fließen deutlich mehr als 500 Millionen Euro in den Sozialbereich.

Außerhalb des Sozialhaushalts machten sich nicht zuletzt steigende Personalausgaben bemerkbar, während die Sachkosten noch rückläufig seien, da einige kostenintensive Baumaßnahmen abgeschlossen wurden. In der Gesamtschau ergebe sich trotz der Corona-Krise eine „positive finanzielle Leistungsfähigkeit“, betonte Polst. Keine der relevanten Kennzahlen lasse für die Zeit bis 2024 auf eine „kritische Haushaltssituation der Umlagezahler“ schließen.  

Von der Corona-Krise direkt betroffen sind naturgemäß die Krankenhäuser. Dennoch werden die großen Kliniken des Bezirks das laufende Geschäftsjahr mit positiven Erträgen abschließen. So die Einschätzung von Jürgen Oswald, dem Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime. Verluste in Höhe von insgesamt 1,78 Millionen Euro erwarte er allerdings für die „Intensiveinheit Kinder- und Jugendpsychiatrie“ sowie für die „Klinik am Greinberg“ (beide in Würzburg). Prognosen seien aber schwierig, weil aufgrund der Corona-Pandemie die bisherigen Erfahrungswerte unbrauchbar wären. Auch sei momentan unklar, wann in den einzelnen Häusern wieder Normalbelegungen möglich würden. Zudem drohe für die Zukunft ein massiver Personalmangel. Baumaßnahmen seien derzeit bei den Forensischen Kliniken geplant.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)

Inklusion bleibt zentrale Aufgabe der Gesellschaft

Kommunale Behinderten- und Inklusionsbeauftragte trafen sich in Schloss Aschach

Das Gruppenbild zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Behindertenbeauftragten-Treffens vor der Silhouette von Schloss Aschach (Foto: Julia Böhler)

Aschach. (mm) Ein Musterbeispiel für die weitgehend barrierefreie Erschließung eines historischen Gebäudes erlebten die kommunalen Behinderten- und Inklusionsbeauftragten am vergangenen Mittwoch (16. Juni) in Schloss Aschach (Landkreis Bad Kissingen). Dank eines Aufzugs im Bereich der Außentreppe, der bis auf die Höhe des Haupteingangs führt, und zum anderen dank eines weiteren Aufzugs über alle Etagen im Innern des Gebäudes können auch Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer jeden Teil des Museums erreichen.

Zu dem Treffen eingeladen hatten die beiden Behindertenbeauftragten des Bezirks, Karin Renner und Christina Feiler. Museumsleiterin Josefine Glöckner und ihre Kollegin Anne Kraft hatten dazu ein ausgefeiltes Hygienekonzept entwickelt, so dass einer unbeschwerten Schlossbesichtigung nichts im Wege stand. Trotz der eingebauten Aufzüge, die sich der Bezirk rund 500.000 Euro kosten ließ, hat das historisch bedeutende Bauwerk seinen unverfälschten Charakter erhalten, wie die Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer feststellten.

Im Rahmen einer „Open-Air-Veranstaltung“, also inmitten des Schlossparks, stellte Anne-Katrin Jentsch, die Abteilungsleiterin für Psychiatrie- und Suchthilfekoordination, Krisennetzwerk und Inklusion beim Bezirk, das Krisennetzwerk Unterfranken vor, das zum 1. Juli in den 24-Stunden-Betrieb gehen wird. Als Erfolgsmodell habe sich die neue Bezirkseinrichtung bereits in seinen ersten 100 Tagen erwiesen. Seit dem 1. März hätten bereits rund 1.100 Anruferinnen und Anrufer die Leitstelle im Bezirkskrankenhaus Lohr am Main erreicht, betonte Jentsch.

Eröffnung der Leitstelle des Krisennetzwerks Unterfranken in Lohr

Als einer der ersten in Bayern hat  am 1. März 2021 das "Krisennetzwerk Unterfranken" als Teil der bayernweiten Krisendienste seine Arbeit aufgenommen.  
Am 14.07. gab es jetzt  vor Ort in Lohr die Eröffnung der Leitstelle des Krisennetzwerks Unterfranken.
Mit den einleitenden Worten  „Jeder Mensch kann in eine seelische Notlage geraten.“  eröffnete der Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel  die Veranstaltung. Und damit Menschen in Krisensituationen jederzeit Hilfe bekommen können Klinikaufenthalte und vor allem Klinik-Zwangseinweisungen vermieden werden können  ist das Krisennetzwerk Unterfranken jetzt am Start.

Unter der bayernweiten  kostenlosen Rufnummer 0800 / 655 3000 erhalten Menschen in seelischen Krisen, Mitbetroffene und Angehörige qualifizierte Beratung und Unterstützung. Die Leitstelle ist  an 24 Stunden an 7 Tagen der Woche besetzt um die Anrufenden telefonisch zu beraten, ihnen Termine oder Anlaufstellen zu vermitteln oder bei Bedarf mit einem mobilen Team aus Fachleuten beratend zur Seite zu stehen. Der Start ist geglückt, in den ersten Monaten sind bereits 350 Anrufe eingegangen. Gerade auch rund um die Messerattacke in Würzburg haben viele Menschen diese neue Telefonnummer genutzt um sich Hilfe zu holen.

Das Foto zeigt die Leitstellen-Mitarbeiterin Tanja Steigerwald gemeinsam mit (von links): Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel und den Bezirkstags-Mitgliedern Barbara Imhof, Christina Feiler, Rosa Behon, Maria Hoßmann, Karin Renner, Thomas Zöller, Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder sowie im Hintergrund der Leiterin der Sozialverwaltung Eva-Maria Löffler. (Foto: Mauritz)

Bezirk Unterfranken etabliert sich als „Fairtrade-Region“

Steuerungsgruppe prüft weiteren Umstieg auf fair gehandelte Produkte

Wollen die „Fairtrade-Region“ weiter voranbringen: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder, Bürgermeister Michael Röhm (Thüngersheim), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke, Bezirksrat Thomas Schiebel, Eine-Welt-Regionalpromotorin Berit Schurse, Klaus Brönner (Münster Schwarzach) und Bezirksrätin Bärbel Imhof. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Der Bezirk Unterfranken etabliert sich zunehmend als „Fairtrade-Region“. Bei zunächst drei Produktgruppen aus dem Lebensmittelbereich soll nun der Umstieg von konventionellen Anbietern auf fair gehandelte Erzeugnisse geprüft werden, wie die zuständige Steuerungsgruppe bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag (17. Juni) vorschlug. Das letzte Wort ist dann allerdings dem Vergabeausschuss vorbehalten.

Thomas Förter, der Leiter des Zentraleinkaufs beim Bezirk Unterfranken, rechnete vor, dass in den Krankenhäusern und Heimen des Bezirks täglich 2.000 Essen zubereitet würden. Das mache einen entsprechend gewaltigen Wareneinsatz notwendig. Oberste Priorität bei der Beschaffung habe die Regionalität, wie Förter betonte. „Die Wertschöpfung soll in der Region bleiben!“ Andererseits sei der Bezirk Unterfranken aber schon bisher seiner Zeit voraus gewesen: seit 2014 werde in den Bezirks-Kliniken in Lohr am Main, Würzburg, Werneck und Münnerstadt sowie in der so genannten Versorgungszentrale auf dem Heuchelhof, die die Dr. Karl-Kroiß-Schule, die Schulvorbereitende Einrichtung und das Körperbehindertenzentrum beliefert, nur fair gehandelter Kaffee verwendet, sagte Förter.

Klaus Brönner, als Betriebsleiter in der Abtei Münsterschwarzach für die Fair-Handel GmbH verantwortlich, wies darauf hin, dass gerecht gehandelte Produkte bei der Preisgestaltung und der Größe der Gebinde oft nicht mit kommerziellen Anbietern konkurrieren könnten. „In einer Großküche kommt man mit Pfund-Päckchen nicht sehr weit, hier braucht man die Zutaten Säckeweise!“ Er plädierte daher dafür, das Augenmerk mehr auf die Snackbars zu legen, die es in jeder Klinik gebe. „Statt einem Schoko-Teilchen könnte man doch einen Fair-Trade-Riegel anbieten – natürlich mit einem entsprechenden Siegel. Dafür geben die meisten Kunden gern ein wenig mehr Geld aus!“ So die Beobachtung des Fachmanns.

Förter berichtete in diesem Zusammenhang von einem Preisvergleich, den er vor einiger Zeit mit Bananen angestellt habe. Demnach summierte sich die Kostendifferenz zwischen normalen Dollar-Bananen und den fair gehandelten Früchten aufs Jahr hochgerechnet auf mehrere tausend Euro. Eine-Welt-Regionalpromotorin Berit Schurse ergänzte, dass das beliebte Obst zumeist mit Lockpreisen in die Supermärkte käme. Dagegen könne ein fair gehandeltes und vor allem ein fair geerntetes Produkt nicht mithalten. Für sehr viel entscheidender als der Preis sei daher nach ihrer Ansicht die Qualität. Und die stehe bei Fairtrade außer Frage!

Um nun erste Erfahrungen zu machen und um abzuklären, was machbar sei, schlug Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke vor, zunächst mit Produkten wie Schokolade, Nüssen, Fruchtgummis oder Trockenfrüchten aus fairem Anbau und fairem Handel zu starten. Über den Zentraleinkauf des Bezirks sollen entsprechende Preisvergleiche eingeholt werden, anhand derer am Ende der Vergabeausschuss des Bezirks das weitere Vorgehen entscheiden könne.

Der Bezirk Unterfranken ist der erste Bezirk Deutschlands, der offiziell als „Fairtrade-Region“ anerkannt ist. Der Anerkennung als „Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken“ im zurückliegenden Dezember war ein intensiver Bewerbungsprozess vorausgegangen. Wie Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel betonte, stünden dabei die Menschen in der Südhalbkugel der Erde im Mittelpunkt. Fairtrade verhelfe benachteiligten Produzenten zu einem Marktzugang. Zudem werde ausbeuterische Kinderarbeit verhindert, so der Bezirkstagspräsident weiter.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 17.06.2021)

Bezirk sieht viele Möglichkeiten für erfolgreichen Klima-Schutz

Nachdenken über Karlsruher Urteil – Bau- und Umweltausschuss erörtert Klima-Konzept

Auch die Dienstwägen des Bezirks werden immer häufiger mit Strom „betankt“. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) In Sachen Klimaschutz-Ziele war der Bezirk Unterfranken schon bisher der Bundesregierung um eine Nasenlänge voraus. Das Ende April veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Bundesklimaschutz-Gesetzes nicht grundgesetzkonform seien, ändert daher die unterfränkischen Pläne nur wenig. „Wir haben ohnehin bereits bisher eine Treibhausgasminderung um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt“, erklärte Klimaschutz-Manager Viktor Antlitz am gestrigen Mittwoch auf einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Das sei deckungsgleich mit dem neuen Ziel, das sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Novelle zum Bundesklimaschutz-Gesetz gesteckt hat. Für die dann folgenden Jahre bedeute das Karlsruher Urteil allerdings eine deutliche Verschärfung. „Auch das bisherige Bezirks-Ziel liegt jetzt außerhalb des neuen gesetzlichen Rahmens“, so Antlitz.

Da die Klimaschutzziele des Bezirks bis zum Jahr 2030 mit denen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung übereinstimmten, empfahl der Klimaschutz-Manager zunächst die Verabschiedung des neuen Klimaschutz-Gesetzes und die damit zusammenhängenden Ziele für die Zeit nach 2030 abzuwarten. Nach Verabschiedung des Gesetzes solle dann geprüft werden, ob die Klimaschutzziele des Bezirks zeitlich und inhaltlich angepasst werden müssten.

Insgesamt präsentierte Antlitz eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, an denen der Bezirk Unterfranken Klimaschutz erfolgreich verwirklichen könne. Wie bereits die CO2-Bilanz zeige, lägen die größten „Treibhausgasminderungspotentiale“ im Gebäudebereich, also den eigenen Liegenschaften sowie der Wärme- und Kältenutzung. In den Bereichen Mobilität, IT-Infrastruktur und Beschaffungswesen seien die bezirklichen Einflussmöglichkeiten deutlich geringer. Als besonders wichtig bezeichnete es Antlitz, die entsprechenden Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um langfristig und strukturiert Klimaschutz zu betreiben. In diesem Zusammenhang nannte er den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings.

Bei den Bezirksrätinnen und Bezirksräten erntete Viktor Antlitz viel Lob für sein Klimaschutz-Konzept. Bezirkstagspräsident regte an, künftig jedes Jahr einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen. Marcus Grimm (CSU) betonte, dass wichtige Vorarbeiten geleistet seien und es nun an die Umsetzung gehe. Karin Renner (CSU) freute sich, dass „unser Konzept lebt“. Auch Eva Maria Linsenbreder (SPD) war „hocherfreut“. Der Bezirk verfüge nun über einen „Wegweiser“, von dem auch spätere Generationen profitieren könnten. Thomas Zöller (Freie Wähler) lobte die „klar definierten Ziele“, die jetzt abgearbeitet werden könnten. Klara May (Bündnis 90/Die Grünen) wies zwar darauf hin, „dass noch ein weiter Weg vor uns liegt“, lobte aber zugleich, „dass wir mit diesem Konzept einen deutlichen Schritt weiter sind“. Alfred Schmitt (AfD) begrüßte zwar die „inhaltlichen Ziele“ des Klimaschutz-Konzepts, störte sich aber an der Begrifflichkeit: „Klimaschutz ist ein Irrweg!“, sagte er.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 19.05.2021)

Nachruf für Dr. Peter Motsch

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Unterfränkischen Bezirkstag trauert um ihren langjährigen Kollegen Dr. Peter Motsch (1942-2021).

Wir haben Herrn Dr. Peter Motsch stets als engagierten Kämpfer und überzeugten Demokraten im Einsatz für die sozialen Belange der Menschen in Unterfranken erlebt. Als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CSU war es ihm immer ein Anliegen den Bezirk Unterfranken voran zu bringen und grundlegend mitzugestalten. Er war dabei immer sachlich, fair und überzeugte mit seiner großen Fachkenntnis. Im Bezirkstag sind wir über die Fraktion hinweg an vielen Stellen sehr gut in der Kommunikation gestanden und haben gemeinsam politische Prozesse bewegen können.

Seine Menschlichkeit und seine unermüdliche Bereitschaft sich in vielfältigster Weise weit über Unterfranken hinaus für die Menschen mit Behinderung einzusetzen, wurde sehr von uns geschätzt.

In seiner langjährigen Funktion als Vorsitzender des Partnerschaftskommitees hat er die Freundschaft zwischen dem Department Calvados und dem Bezirk Unterfranken entscheidend gefestigt und ausgebaut. Seine eindeutig pro-europäische Haltung hat uns hier politisch sehr gut verbunden.

Nach der letzten Bezirkstagswahl bemerkte er noch in seiner humorvollen Art, „dass wir in der CSU früher immer auf die SPD aufgepasst haben, jetzt müssen wir in der Zukunft wohl mehr auf die Grünen aufpassen“. Unsere Fraktion bedauert sehr einen leidenschaftlichen Sozialpolitiker in der Bezirksfamilie verloren zu haben.

Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren und die Grüne Fraktion wird auf die Erhaltung seines beachtlichen Werkes „in der Zukunft aufpassen“.

Bärbel Imhof, Gerhard Müller, Klara May und Christina Feiler

90 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2050

Bau- und Umweltausschuss beschließt ehrgeizige Klimaschutz-Ziele

Erneuerbare Energieträger sind ein wichtiger Faktor für die Reduzierung von Treibhausgasen. Das Foto zeigt die Photovoltaikanlage auf dem Zentrum für Seelische Gesundheit mit Blick auf Festung und Käppele. (Foto: Antlitz)

Würzburg. (mm) Ehrgeizige Ziele verfolgt der Bezirk Unterfranken beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2030 sollen die von seinen Liegenschaften ausgehenden Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 65 Prozent sinken. Bis 2050 wird sogar eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Das hat der Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag bei einer Gegenstimme beschlossen. Wie Klimaschutz-Manager Viktor Antlitz vorrechnete, werde damit sogar das deutsche Klimaschutzziel um weitere zehn Prozentpunkte übertroffen.

Insgesamt beliefen sich die Treibhausgas-Emissionen des Bezirks derzeit auf knapp 11.900 Tonnen pro Jahr. Das sei zwar erheblich weniger als noch vor dreißig Jahren, als dieser Wert bei 18.700 Tonnen lag, aber dennoch lasse sich das angestrebte Ziel mit der momentanen Entwicklung nicht erreichen. Verantwortlich für die Luftschadstoffe seien sowohl die Verwaltungsgebäude als auch die Bezirks-Einrichtungen – insbesondere die Krankenhäuser und Heime. Als künftige Klimaschutz-Strategie schlug Antlitz einen Mix aus höherer Energieeffizienz, reduziertem Energieverbrauch und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien vor.

Was dies konkret bedeute, veranschaulichte Antlitz an ein paar kleinen Beispielen: „Um das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen, dürfte der gesamte Bezirk im Jahr 2050 für seine Wärmegewinnung nur mehr so viel Energie verbrauchen wie heute allein die beiden Bezirkskrankenhäuser in Lohr und Werneck.“ Der Strombedarf werde derzeit zu etwa vier Prozent durch eigene Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtfläche von rund 4.500 Quadratmetern gedeckt. Selbst beim Minimal-Klimaschutzziel der Bundesregierung würde eine Fläche von 15.000 Quadratmetern für die bezirklichen Photovoltaik-Anlagen notwendig. Allerdings hält es Antlitz nicht für sinnvoll, sich an den deutschen Minimalzielen zu orientieren: „Die Verschärfung dieser Ziele wird bereits diskutiert!“ Um langfristige Planungssicherheit zu erreichen, schlug er vor, „bereits heute“ von strengeren Zielvorgaben auszugehen.

Bei den Ausschuss-Mitgliedern stieß der Klimaschutz-Manager damit auf offene Ohren. Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel wies auf die Vorreiter-Rolle hin, die der Bezirk Unterfranken schon in früheren Jahren eingenommen habe. So sei der vom Bezirk errichteten „Klinik am Greinberg“ schon im Dezember 2013 vom bayerischen Gesundheits-Ministerium die Auszeichnung „Green Hospital Bayern“ verliehen worden. Zudem habe Unterfranken im Gegensatz zu den meisten anderen Bezirken seine Krankenhäuser nicht ausgegliedert und sei daher der Bezirk mit der größten Beschäftigtenzahl bayernweit.

Dr. Hülya Düber betonte in Namen der CSU-Fraktion, dass die Ziele zwar ambitioniert seien, „aber es ist richtig, sich hohe Ziele zu stecken!“ Karin Renner verwies darauf, dass man „auch in der Vergangenheit nicht geschlafen“ habe. Aber man könne immer besser werden.

Thomas Zöller (Freie Wähler) schloss sich dieser Auffassung an. Dem Klimaschutz-Ziel könne man folgen, sagte er. Beim Ausbau der Photovoltaik seien neue Wege denkbar, etwa die Anlagen an Wänden zu installieren, und bei der Errichtung neuer Gebäude wäre die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien wie zum Beispiel Holz möglich.

Eine deutliche Unterstützung kam auch von Klara May (Bündnis 90/Die Grünen). Momentan würden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch verfehlt. „Wir müssen mehr tun!“, forderte sie. Adelheid Zimmermann (FDP) appellierte für mehr Optimismus. „Vor uns liegen noch dreißig Jahre technologische Entwicklungen“, sagte sie. Diese solle man mitmachen, zum Beispiel bei Fragen der Energie-Speicherung. Auch Bernhard Ruß unterstützte die Aktivitäten. „Die SPD-Fraktion bekennt sich zu den Klimaschutz-Zielen!“, sagte er.

Alfred Schmitt (AfD) bezeichnete die Klimaschutz-Politik hingegen als „politischen Irrweg“ und meinte, „das Treibhaus-Modell ist eine Theorie, die durch nichts belegt ist“.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 11.03.2021)

GRÜNE Bezirksrät*innen fordern konsequente Barrierefreiheit in den Impfzentren

Eine sorgfältige, barrierefreie Information über die Impfung gegen das
Coronavirus und die Barrierefreiheit der Impfzentren sind notwendig Voraussetzung dafür, dass sich alle Menschen, die sich impfen lassen möchten, auch impfen lassen können, so die bayerischen Bezirksrät*innen der GRÜNEN in einer Pressemitteilung. Sie weisen darauf hin, dass die Landratsämter und kreisfreien Städte dafür Sorge tragen müssen, dass sowohl die Kommunikation im Vorfeld als auch die Gegebenheiten vor Ort so gestaltet werden müssen, dass allen Menschen ein einfacher Zugang möglich ist. Die GRÜNEN Bezirksrät*innen fordern, dass die Informationsbriefe in leichter Sprache zur Verfügung stehen, das Personal vor Ort gut informiert ist im Umgang mit Menschen mit Behinderungen und dass die Zentren vor Ort barrierefrei zugänglich sind.
Insbesondere weisen die GRÜNEN Bezirksrät*innen darauf hin, dass Menschen mit einer Hörbehinderung Anspruch auf die Übersetzung durch eine/n Gebärdendolmetscher*in haben. Die Kosten und Abrechnungen dafür müssen von den Impfzentren übernommen werden, Die GRÜNEN Bezirksrät*innen schlagen vor, dass der Bedarf für eine/n Gebärdendolmetscher*in bereits bei der Terminbuchung erfasst werden soll, sodass diese Kosten als sog. „notwendige Kosten“ von den Impfzentren direkt getragen werden können.
„Ich fordere alle Verantwortlichen auf, allen Menschen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen und umfangreiche Informationen auch in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen und dabei auch die Menschen mit Hörbehinderung nicht zu vergessen“, so Martina Neubauer, Sprecherin der Bayerischen GRÜNEN Bezirksrät*innen.

(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirkstag am 08.02.2021)

Unterfranken ist "Fairtrade-Region" des Jahres

 

„Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion als Antragsinitiatorin freut sich über die Fair-Trade-Region Unterfranken (v.li. n. re.: Bärbel Imhof, Gerhard Müller, Christina Feiler)“

Würzburg. (mm) Der Bezirk Unterfranken ist der erste Bezirk Deutschlands, der offiziell als „Fairtrade-Region“ anerkannt ist. Kampagnen-Leiterin Lisa Herrmann überreichte die Anerkennungs-Urkunde am Donnerstag (17. Dezember) während der Bezirkstags-Sitzung in Würzburg – allerdings nicht persönlich, sondern in Form einer Video-Botschaft. Die Corona-Pandemie, die zu dieser Art der Verleihung zwinge, zeige auch, wie vernetzt die Welt sei, sagte Herrmann in Ihrer Laudatio, die die Bezirkstagsmitglieder auf der großen Leinwand im Veranstaltungssaal verfolgten. Der Kölner TransFair-Verein helfe den Menschen in der südlichen Erdhalbkugel, „die oft von der Hand in den Mund leben“. Der Bezirk Unterfranken habe mit seinem Engagement bewiesen, dass er „über den Tellerrand hinaussehe“, lobte Herrmann. Durch diese Vernetzung sei der Bezirk Unterfranken nun Teil des großen Projekts.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel dankte in diesem Zusammenhang den unterfränkischen Fairtrade-Kommunen, „die sich hinter unsere Bewerbung gestellt haben“. Darüber hinaus dankte er auch dem „Eine-Welt-Netzwerk Bayern e.V.“ und der unterfränkischen „Eine-Welt-Regionalpromotorin“ Katharina Lang und schließlich der Steuerungsgruppe, die für die Koordinierung aller Aktivitäten für die „Fairtrade-Region“ verantwortlich ist. Namentlich nannte er insbesondere die Bezirksrätinnen Maria Hoßmann (CSU) und Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bezirksräte Thomas Schiebel (Freie Wähler) und Bernhard Ruß (SPD). Zuvor hatte der Bezirkstag von Unterfranken einstimmig Klaus Brönner als Vertreter für Wirtschaft und Handel sowie Bürgermeister Michael Röhm (Thüngersheim) als Vertreter der Zivilgesellschaft zu weiteren Mitgliedern der Steuerungsgruppe bestellt.

Der Anerkennung als „Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken“ war ein intensiver Bewerbungsprozess vorangegangen. In Unterfranken sind schon seit vielen Jahren zahlreiche Akteure im fairen Handel aktiv. So gibt es zahlreiche Eine-Welt-Läden, Einzelhändler und Gaststätten, die fair gehandelte Produkte verkaufen, Schulen, Gemeinden und Vereine, die fair gehandelte Produkte verwenden, und Bildungseinrichtungen, die Veranstaltung zu diesem Thema organisieren. Diese erfolgreiche Vernetzung von Personen aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wirtschaft mit den Kommunen spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung globaler Entwicklungsstrategien. Der gemeinsame Auftritt als „Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken“ macht dieses Engagement deutlich sichtbar und fördert das gesellschaftliche Bewusstsein für diese herausragende Aufgabe.

Auf der vom Geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden des Transfair-Vereins Dieter Overath unterzeichneten Urkunde heißt es, durch das Engagement des Bezirks für den fairen Handel vor Ort „setzt die Region Unterfranken ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von benachteiligten Produzentengruppen im globalen Süden“. 

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 17.12.2020)

 

„Kampagnen-Leiterin Lisa Herrmann bei der Überreichung der Anerkennungs-Urkunde an den Bezirk Unterfranken“

Sozialausgaben steigen um 6,7 Prozent

Sozialausschuss des Bezirks berät Haushalt 2021 – 308 Millionen Euro Zuschussbedarf

Würzburg. (mm) Rund 510,2 Millionen Euro geplante Ausgaben sieht der Sozialhaushalt des Bezirks für das kommende Jahr vor. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Diesen Ausgaben stehen rund 201,7 Millionen Euro erwartete Einnahmen gegenüber – knapp sieben Millionen Euro oder 3,1 Prozent mehr als heuer. Der Zuschussbedarf beläuft sich demnach auf rund 308,5 Millionen Euro. Der Sozialausschuss des Bezirks hat das Rechenwerk, das der sozialen Sicherung der Menschen in Unterfranken dient, am Donnerstag (29. Oktober) einstimmig dem Bezirkstag von Unterfranken zur Annahme empfohlen.

Wie Peter Ditze, der Leiter der Bezirks-Sozialverwaltung, bei der Vorstellung des Haushalts betonte, habe die Corona-Pandemie mit ihren unklaren finanziellen Auswirkungen die Planungen deutlich erschwert. Die gewaltigste Ausgabensteigerung erwarte er mit rund 17,4 Millionen Euro im Bereich „Hilfe zur Pflege“. Ursache dafür seien einerseits steigende Sätze in der vollstationären Pflege und zum anderen das so genannte Angehörigen-Entlastungsgesetz, aufgrund dessen Unterhaltverpflichtete erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Kosten einer stationären Unterbringung beteiligt werden. Damit entfalle in vielen Familien der Anreiz, Pflegefälle im eigenen Haushalt zu betreuen, so Ditze.

Eine Ausgabensteigerung von fast 15 Millionen Euro erwartet Ditze im Bereich der so genannten Eingliederungshilfe, mit der eine drohende Behinderung verhütet oder die Folgen einer Behinderung beseitigt beziehungsweise gemildert werden sollen. Rund neun Millionen Euro an Mehrausgaben entstünden im kommenden Jahr in diesem Bereich allein durch Pflegesatz – beziehungsweise Kostensteigerungen von durchschnittlich drei Prozent.

Der Haushalt sei „mit gewissen Risiken behaftet“, erklärte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel in der anschließenden Debatte: „Wir müssen auf eine solide Finanzierung achten!“ In diesem Zusammenhang schloss Dotzel nicht aus, Investitionen gegebenenfalls über Kredite zu finanzieren. Dr. Hülya Düber (CSU) bezeichnete den Haushalt als ausgewogen. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit sah sie aber noch „Potenzial zur Weiterentwicklung“. Tamara Bischof (Freie Wähler) sah aufgrund der zunehmenden Aufgaben für die Bezirke auch den Freistaat in der Pflicht. Bei den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sollten den Bezirken daher mehr Finanzmittel zukommen. Gerhard Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sah es an der Zeit, eine neue Finanzierungsstrategie einzuschlagen. Das Grundproblem seien die seit Jahren zunehmenden Aufgaben der Bezirke und die damit steigenden Ausgaben, während andererseits der Freistaat die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Bezirke gedeckelt hält.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 29.10.2020)

Fairtrade-Region auf der Zielgeraden

Bezirk Unterfranken erfüllt bereits jetzt fast alle Anforderungen – Feierstunde im Februar

 

Sind zuversichtlich für die Bewerbung des Bezirks als Fairtrade-Region: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirksrätin Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksrätin Maria Hoßmann (CSU), Eine-Welt-Regionalpromotorin Katharina Lang, Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD), Bürgermeister Siegfried Scholtka (Mömlingen), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke, Bezirksrat Thomas Schiebel (FW) und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Auf der Zielgeraden sieht sich der Bezirk Unterfranken mit seiner Bewerbung als „Fairtrade-Region“. Am Rande der Februar-Sitzung des Bezirkstags könnte der Titel feierlich verliehen werden, hofft Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. Wie er beim Treffen der Steuerungsgruppe am Montag (26. Oktober) weiter betonte, seien fast alle Anforderungen erfüllt. „Was jetzt noch aussteht, sind eigentlich nur noch Formalien“, sagte er.

Insbesondere gehe es darum, die Steuerungsgruppe um einen Vertreter oder eine Vertreterin für die unterfränkische Wirtschaft zu erweitern, sagte Bezirks-Direktor Dr. Gernot Janke. Außerdem gelte es einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Katharina Lang zu finden, die bislang in dem Gremium die Zivilgesellschaft vertrat. Die bisherige Eine-Welt-Regionalpromotorin scheidet zum Jahresende aus. Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Koordinierung und fachliche Begleitung aller Aktivitäten der Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken.

Dazu zählt im Augenblick, einen reibungslosen Einstieg in die komplexe Materie zu finden. Wichtig sei, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und zu informieren, forderte Bezirksrätin Barbara Imhof. Bezirksrat Bernhard Ruß verwies auf die Corona-Pandemie, die derzeit die Nachrichten beherrsche, aber im kommenden Jahr könne der „faire Handel“ zu einem Thema auf der Mainfranken-Messe gemacht werden. Im kommenden Juli sei eine unterfrankenweite Info-Veranstaltung geplante, sagte Lang. Nach Ansicht von Bezirksrätin Maria Hoßmann sollte der Einkauf regionaler Produkte dabei nicht übersehen werden.

Thomas Förter, der Leiter des Zentraleinkaufs beim Bezirk Unterfranken, regte in diesem Zusammenhang an, im Vergabeausschuss die Ist-Situation zu erörtern: „Was beschaffen wir bereits fair? Und was können wir noch tun?“

Zuvor hatte Katharina Lang die Grundsätze des fairen Handels kurz dargestellt. Im Mittelpunkt stünden dabei die Menschen, sagte sie. Es gehe also zum Beispiel darum, benachteiligten Produzenten zu einem Marktzugang zu verhelfen, ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern oder Diskriminierung nicht zuzulassen. Die verschiedenen Siegel, die in diesem Zusammenhang auf den diversen Produkten zu finden seien, verfolgten unterschiedliche Ansätze, die von der Förderung der Entwicklungspolitik bis zum Umweltschutz reichten, sagte Lang.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 26.10.2020)

Grüne fordern eine Milliarde Euro für Bayerische Bezirke

Kommunaler Finanzausgleich – Tim Pargent: Keine Abstriche bei sozialen Leistungen

München (25.10.20/lmo). Im Vorgriff auf die jährlich stattfindenden Finanzverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag, 29.10.20, fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit allen 42 grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräten in Bayern, dass die bayerischen Bezirke für die kommenden Jahre über die FAG-Mittel finanziell angemessen ausgestattet werden. Die Bezirke haben in Corona-Zeiten sowohl Mindereinnahmen als auch Mehrausgaben insbesondere für ihre Kliniken. „Wir wollen eine Milliarde Euro statt der bisher knapp 700 Millionen für unsere Bayerischen Bezirke, damit diese auch und vor allem unter Pandemiebedingungen ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent. „Dafür muss der Gesamttopf des kommunalen Finanzausgleichs erhöht werden. Unsere Bezirke sind Teil der kommunalen Familie und müssen gut ausgestattet werden.“

Martina Neubauer, Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräte in Bayern, sieht die Gefahr, dass die Söder-Regierung genau da zu sparen versucht, wo es um soziale Teilhabe, um wichtige Angebote für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen und um eine gute Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. „Denn genau hierfür sind die Bezirke zuständig“, sagt Martina Neubauer: „Die mühsam errungenen Qualitätsstandards, die Personalschlüssel und die endlich geschaffenen Teilhabemöglichkeiten dürfen nicht in Frage gestellt, geschweige denn abgesenkt werden. Das geht zu Lasten der Betroffenen und der eh am Limit arbeitenden Menschen in der Pflege und den sozialen Einrichtungen.“

Zusammen mit der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler und dem kommunalpolitischen Sprecher Johannes Becher fordert Tim Pargent, die soziale Infrastruktur und die sozialen Leistungen der Bezirke aufrecht zu erhalten. „Wenn unsere Bezirke nicht ausreichend FAG-Mittel bekommen, müssen sie entweder die Bezirksumlage erhöhen und sich damit das Geld von den kreisfreien Städten und Landkreisen holen oder sich verschulden. Andere Möglichkeiten haben die Bezirke nicht“, so Tim Pargent. „Wollen wir wirklich zulassen, dass Pflichtaufgaben der Bezirke über Kredite finanziert werden? Mehr als 90 Prozent ihres Geldes stecken unsere Bezirke in soziale Leistungen vor Ort. Wir dürfen hier keinesfalls Abstriche machen.“

(Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion und der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 25.10.2020)

Die Charme der dritten Halbzeit

Bezirk Unterfranken vergibt Inklusionspreis in der Kategorie „Freizeit und Sport“

Veitshöchheim. (mm) Sport überwindet Grenzen. Das zeigt sich nicht nur im internationalen Sportgeschehen, das gilt auch das „Inklusive Fußballteam Veitshöchheim“. Für die Inklusionspreis-Jury beim Bezirk Unterfranken war das im wahrsten Sinn des Wortes eine Steilvorlage. Sie sprach den Veitshöchheim-Kickern den Preis in der Kategorie „Freizeit und Sport“ zu.

„Alle Menschen sollen gleichberechtigt am Leben teilnehmen können, egal ob mit oder ohne Behinderung!“, betonte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel bei der Preisübergabe am Dienstag (20. Oktober) im Innenhof des Berufsförderungswerks (BFW) in Veitshöchheim. Dies wolle der Bezirk mit seinem unterfränkischen Inklusionspreis unterstützen. Am liebsten hätte er den Preis in einem „riesigen Fußballstadion vor ganz vielen begeisterten Menschen“ überreicht, sagte Dotzel augenzwinkernd, „so, wie es sich für eine erfolgreiche Fußball-Mannschaft gehört!“ Aber der Corona-Virus zwinge eben zu einem anderen Drehbuch.

Seit 2004 treffen sich einmal die Woche Fußballbegeisterte aller Altersgruppen, Nationalitäten und Berufsgruppen – ob mit oder ohne Handicap – auf dem BFW-Sportplatz, um ihrer Lust am Ballsport freien Lauf zu lassen. BFW-Pressesprecher Marcus Meier und der IT-Experte des BFW, Ernst Heßdorfer, spielten sich den Ball bei der Vorstellung ihres Teams zu, dem es von Anfang an nur um die Freude am Spaß gegangen sei. Zu den Fußballern gehören Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Äthiopien ebenso wie ehemalige BFW-Zivis oder Schüler des Berufsförderungswerks oder des Caritas-Don Bosco-Berufsbildungswerks – ein quicklebendiger Haufen, in dem der Mannschaftsgeist den Ton angibt. Und wo die sprachlichen Herausforderungen für deutsche Zungen zu groß werden, darf auch gelegentlich getrickst werden: so wurde aus dem Afrikaner Mehawi Weidu kurzerhand ein „Hauwi“. Ob in der Originalfassung oder in der „eingedeutschten“ Version: „Er ist ein toller Typ“, lobten Marcus Meier und Ernst Heßdorfer in ihrer launigen Vorstellungsrunde. So wie das ganze Team aus „richtigen Typen“ bestehe, wie zum Beispiel aus ehemalige Straßenfußballern, andere mit Offensivdrang, wieder andere, die immer gut gelaunt seien oder die Körperstärke zeigten.

Den Ball griff auch der Bezirkstagspräsident in seiner Laudatio auf. Der Bezirk wolle mit dem Inklusionspreis Maßnahmen, Projekte oder Angebote in Unterfranken auszeichnen, die „die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Alltag nachhaltig und konkret verbessern oder einen spürbaren Beitrag zu ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft leisten“. Teilnehmen könnten alle in Unterfranken ansässigen Organisationen und Einrichtungen, Vereine, Hilfsorganisationen, Bildungseinrichtungen und ähnliche Institutionen sowie Firmen und Einzelpersonen. Eine große Rolle spiele dabei das bürgerschaftliche Engagement. Ausgelobt werde der Preis an sich in vier Kategorien, nämlich für die Bereiche: „Arbeit“, „Bildung und Erziehung“, „Kultur, Natur und Umwelt“ und „Freizeit und Sport“. Insgesamt seien dieses Jahr 28 Bewerbungen eingegangen. „Und ich muss ganz ehrlich gestehen, dass es diese 28 Bewerbungen der Jury sehr schwer gemacht haben. Alle haben ein sagenhaftes Engagement für die Inklusion an den Tag gelegt. Am Ende haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr noch einen Sonderpreis für Vielfältiges Engagement für Inklusion als fünfte Kategorie zu vergeben“, betonte Dotzel. Als Preisgeld erhalte jeder einzelne Gewinner 2.500 Euro. Insgesamt habe der Bezirk Unterfranken in diesem Jahr 12.500 Euro ausgereicht.

Dotzel dankte in diesem Zusammenhang der Jury, der neben ihm die beiden Behindertenbeauftragten des Bezirks, Karin Renner und Christina Feiler, sowie Bezirksrätin Rosa Behon und Bezirksrat Thomas Zöller angehörten. Evi Gerhard vertrat im Preisgericht die Menschen mit Körperbehinderung, Sonja Scheuplein die Menschen mit geistiger Behinderung, und Herbert Hennlich fungierte als Vertreter der Blinden sowie Karin Ball als Vertreterin für Menschen mit seelischen Erkrankungen. 

Für Rührung unter den Zuhörern sorgte schließlich Yasser Alhussain, der sich im Namen des ganzen Teams für die Auszeichnung mit dem Inklusionspreis bedankte. Der 26-Jährige aus Damaskus gehört trotz seiner starken Sehbehinderung zu den eifrigsten Kickern dieser Mannschaft. Vor vier Jahren und zehn Monaten sei er nach Deutschland gekommen, sagte er. Für ihn sei das Fußballtraining in Veitshöchheim jedesmal der Höhepunkt der Woche. Entscheidend sei für ihn, dass jeder mitkicken dürfe, ganz egal, wie leistungsstark er sei oder welches Handicap er habe. Die Freude und der Spaß am Fußballspielen genügten. Und noch etwas sei ihm ganz wichtig: die dritte Halbzeit! „Wir sitzen nach dem Spiel zusammen und reden und trinken“, erläuterte Yasser Alhussain, was den Reiz daran ausmache: „Das Deutsch, das ich heute kann, habe ich zum großen Teil in der dritten Halbzeit gelernt!“

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 20.10.2020

Auf Abstand und Mundschutz bedacht: Auch bei der Vergabe des unterfränkischen Inklusionspreises an das „Inklusive Fußballteam Veitshöchheim“ gab die Corona-Pandemie die Spielregeln vor. (Foto: Mauritz)

29.08.2020 (Mainpost)

Fair-Trade-Region nimmt wichtige Hürde

Erste Sitzung der Steuerungsgruppe – Breite Unterstützung für den Bezirk Unterfranken

Würzburg. (mm) 26 unterfränkische Fair-Trade-Kommunen unterstützen mittlerweile die Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region. Das betonte die Eine-Welt- Regionalpromotorin Katharina Lang beim ersten Treffen der Steuerungsgruppe am Donnerstag (18. Juni) in Würzburg. Mit rund 1,1 Millionen Menschen entspreche das weit mehr als der für die Zertifizierung notwendigen zwei Drittel der unterfränkischen Gesamtbevölkerung. Damit hat der Bezirk Unterfranken zwei entscheidende Hürden genommen. Unterfranken ist bundesweit der erste Bezirk, der sich um den Titel Fair-Trade- Region bewirbt.

Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Koordinierung aller Aktivitäten, die für eine offizielle Bewerbung als Fair-Trade-Region notwendig sind. Der Steuerungsgruppe unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel gehören die Bezirksrätinnen Maria Hoßmann (CSU) und Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bezirksräte Thomas Schiebel (SPD) und Bernhard Ruß (SPD) an. Katharina Lang vertritt in der Steuerungsgruppe die Zivilgesellschaft, als Vertreter der Verwaltung fungiert Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke.

In Unterfranken sind schon seit vielen Jahren viele Akteure im fairen Handel aktiv. So gibt es zahlreiche Einzelhändler und Gaststätten, die fair gehandelte Produkte verkaufen, oder Schulen, Gemeinden und Vereine, die fair gehandelte Produkte verwenden, und Bildungsaktivitäten, die Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisieren. Zirka 80 Prozent der Einwohner Unterfrankens leben in Fair-Trade-Kommunen, die die Bewerbung unterstützen.

Wie Katharina Lang erläuterte, handele es sich beim Fairen Handel um eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruhe und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebe. Dahinter stehe die Einsicht, „dass alle Menschen in einer Welt zusammenleben“. Globale Probleme wie Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen müssen lokal angegangen werden, sagte Lang.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sieht in der Unterstützung fairen Handels ein wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Dank der garantierten Mindestpreise können die Produzentinnen und Produzenten in der Dritten Welt aus eigener Kraft ein menschenwürdiges Leben führen. Dabei war der Bezirk Unterfranken schon bisher seiner Zeit voraus: seit Jahren bemüht er sich, beim Einkauf faire Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Als „geradezu genial“ bezeichnete es Dotzel, beim Einkauf von Lebensmitteln zum einen auf regionale Produkte zurückzugreifen und im Übrigen auf die Grundsätze des fairen Handels zu achten. So werde zum Beispiel in den Küchen der Kliniken in der Trägerschaft des Bezirks in Lohr am Main, Würzburg, Werneck und Münnerstadt sowie in der so genannten Versorgungszentrale auf dem Heuchelhof, die die Dr. Karl-Kroiß-Schule, die Schulvorbereitende Einrichtung und das Körperbehindertenzentrum beliefert, bereits seit fünf Jahren nur nachhaltig produzierter Kaffee ausgeschenkt.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 12.06.2020)

Arbeiten an der Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD), Bezirksrat Thomas Schiebel (SPD), Bezirksrätin Maria Hoßmann (CSU), Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, Bürgermeister Siegfried Scholtka (Mömlingen), Bezirksrätin Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke und Eine-Welt-Regionalpromotorin Katharina Lang.

Bayerische Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN bewerten die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags vom 4./5. Juli 2019 in Augsburg

"Die bayerischen Bezirkstage sind vielfältiger, größer und bunter geworden" mit diesen Worten eröffnete die Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und -räte, Martina Neubauer, die Aussprache auf der Vollversammlung des Bezirketags, die am 4. und 5. Juli in Augsburg stattfand.

Die GRÜNEN sind nach ihrem guten Ergebnis erstmals mit Barbara Holzmann als Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. "Wir sehen uns als Garanten für mehr Transparenz und Miteinander", so Barbara Holzmann.

In der Aussprache ging Martina Neubauer insbesondere auf die Verpflichtung des Gremiums, sich mit dem Auftreten einer Partei, die sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennt, auseinanderzusetzen. Sie forderte insbesondere die Jugendarbeit und die kulturelle Vielfalt in Bayern ebenso zu stärken wie sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller einzusetzen.

Im Vorfeld hatten die Gremien des Bezirketags in einem - so teilen die GRÜNEN mit - intensiven Diskussionsprozess das Positionspapier "Vom Wert der Heimat" erarbeitet. Die Grünen zeigten sich mit dem nun vorliegenden Papier zufrieden, da es ein weltoffenes von Toleranz geprägtes Heimatverständnis definiert.

Der in der Tagesordnung noch angekündigte Ministerpräsident Söder hatte sich entschuldigt, so dass Staatsminister Florian Herrmann die Kritik und die Forderungen an die bayerische Staatsregierung mitnehmen musste. Das Versprechen des Sozialministeriums, die Personalkostenpauschalen für die OBAs (Offene Behindertenarbeit) endlich anzupassen, sei nach wie vor nicht erfüllt. Besondere Kritik musste die Staatsregierung bei der Finanzierung der Bezirke einstecken. Da - wo der Freistaat sich zurückzieht - müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Finanzierungslücke über die Kreisumlage übernehmen, damit die Bezirke die vielfältigen Aufgaben, wie beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege entsprechend ihrem Auftrag erledigen können. Eine Verletzung des Konnexitätsprinzips ("wer anschafft, zahlt") sehen die GRÜNEN beim Pflegewohnqualitätsgesetz und bei der Umsetzung des Bayerischen Teilhabegesetzes.

Neubauer ging in ihren Schlussworten auf die Verantwortung der Bezirkstage beim Klimaschutz ein. "Das Volksbegehren Artenschutz und insbesondere die "fridays for future" Bewegung, die extremen Wettereignisse ... haben hoffentlich die letzten Realitätsverweigerer überzeugt, dass auf allen Ebenen Handlungsbedarf ist. Wir haben Vorbildfunktion - deshalb unsere Forderung: CO2-neutrale Bezirksverwaltungen."

(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 10.07.2019)

Chormahl mit Winterhäuser Liedwünschen

Mainpost vom 19.05.2019

  

 Pfarrer Robert Foldenauer, MdL Volkmar Heidleib, MdL Kerstin Celina, Bezirksrat Gerhard Müller, EDK-Vorsitzender Dr. Heinrich Bedford-Strohm

Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken jetzt Mitglied bei GRIBS

Die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken ist jetzt Mitglied bei GRIBS (www.gribs.net), der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns. GRIBS wurde 1986 gegründet und hat heute 1100 Mitglieder, ein Großteil kommt aus der stark angewachsene Schar der über 3000 grünen Mandate in Bayern. Das GRIBS-Büro in Bamberg mit seinem sehr erfahrenen Geschäftsführer Peter Gack unterstützt den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen grünen und alternativen Mandatsträger*innen und die Organisation der bayernweiten Vernetzung. Der Kontakt zwischen Kommunal- und Landespolitik wird durch das bei der Landtagsfraktion angesiedelte Kommunalreferat gewährleistet. Die kommunalpolitische Bildung nimmt bei GRIBS einen hohen Stellenwert ein. Das GRIBS-Bildungswerk e.V. ist ein eigener Verein und arbeitet mit der Petra-Kelly-Stiftung eng zusammen. Die 42 Bayerischen Bezirksrät*innen verdanken GRIBS sehr viel, ob das fachliche Recherchen sind oder die Organisationen von Bildungsreisen. Die unterfränkischen Bezirksgrünen sind eine der treibenden Kräfte dieser Vernetzung und möchten mit ihrem geschlossenen Beitritt als Fraktion ein Zeichen für andere kommunale Fraktionen setzen.

Grünen-Bezirksrat Müller Bezirketag-Vertreter in der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB)

Der Gerbrunner Grünen-Bezirksrat Gerhard Müller wurde vom Bayerischen Bezirketag in die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) entsandt. Die gesetzliche Unfallversicherung für alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst kennt der Neuropsychologe Müller aus seiner jahrelangen Berufspraxis mit Schädel-Hirn-Verletzten aus eigener Erfahrung bestens. „Durch unsere gewachsene politische Bedeutung als zweitstärkste Kraft in den bayerischen Bezirkstagen können wir viele Grüne Experten in Fachgremien entsenden“, betont Müller, der Unterfranken im Bayerischen Bezirketag zudem im Fachausschuss „Neurologie und Psychiatrie“ vertritt.

(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 04.04.2019)

Mahnwache am Fukushima - Jahrestag

Veitshöchheimer Grüne gedenken dem Atomunfall in Japan

Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 11.03.2019

Bezirkstag: Grüne wollen „Gängelband des Freistaates“ kappen

Mainpost vom 15.02.2019

Mainpost 15.02.2019

Die Qualität muss stimmen

Beim bayernweiten Ausbau der Psychiatrischen Krisendienste fordern die GRÜNEN einheitliche Qualitätsstandards und nehmen den Freistaat in die Pflicht

Aus der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst gingen die GRÜNEN nicht nur im Landtag als zweitstärkste Kraft aus dem Rennen, sondern auch in den Bezirken stellen sie - bayernweit betrachtet - mit insgesamt 41 BezirksrätInnen seit Oktober die zweitstärkste Gruppe hinter der CSU. Grund genug, sich bei ihrem jüngsten Vernetzungstreffen der BezirksrätInnen aller sieben bayerischen Bezirke selbstbewusst zu präsentieren. Schwerpunktthema beim Wintertreffen in Bad Windsheim war die Umsetzung des neuen bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKGH) und hier insbesondere die Einführung der psychiatrischen Krisendienste in nunmehr allen sieben bayerischen Bezirken. Eine schwere Krankheit, massive Probleme in der Beziehung oder der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes – all das kann in eine schwere Krise stürzen. Krisendienste helfen in solchen Notlagen. Noch allerdings gibt es nicht überall in Bayern solche Anlaufstellen. Das soll sich mit dem neuen PsychKGH ändern. Geplant, ist, dass Menschen in seelischer Not zukünftig in allen Regierungsbezirken des Freistaats auch an Abenden, an Wochenenden und an Feiertagen Spezialisten finden, mit denen sie in der Krisensituation über ihre Probleme reden können. Dazu sollen in den Bezirken u.a. auch so genannte Leitstellen und fachliche Teams, die bei Bedarf Menschen in Krisen auch aufsuchen, eingerichtet werden.

Die GRÜNEN BezirksrätInnen begrüßen diese Entwicklung und damit den Ausbau der Hilfen für in Not geratenen Menschen. "Mit der Einführung flächendeckender Krisendiensten wird endlich eine große Lücke in den Versorgungsstrukturen geschlossen. Es bedeutet einen Meilenstein in der psychiatrischen Versorgung, wenn sich Menschen in akuten Notlagen zu jeder Zeit an Psychologen oder Therapeuten wenden können und dadurch eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie vermieden werden kann", so Bärbel Imhof. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bezirkstag von Unterfranken. Da es aber für die Ausgestaltung auf Bezirksebene keine einheitlichen Qualitätsstandards gibt, befürchten die FachpolitikerInnen der GRÜNEN, dass die Bezirke die Qualität des Angebots möglicherweise nach der Leistungsfähigkeit des Bezirkshaushalts ausrichten. Das darf nach Ansicht der GRÜNEN nicht passieren. "Wir fordern, dass die Krisendienste bayernweit in allen Bezirken in gleichguter Qualität ausgebaut werden", so Barbara Holzmann, die Vizepräsidentin beim Bayer. Bezirketags und Bezirksrätin in Schwaben. "Es kann und darf nicht sein, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel der Bezirke abhängt. Die Bausteine Leitstelle, aufsuchende Teams und Versorgung am Abend, Wochenende und an Feiertagen müssen gleiche Standards haben". Sinnvoll wäre beispielsweise auch eine einheitliche leicht merkbare kostenfreie Telefonnummer. "Der Freistaat ist gefordert die Bezirke hierfür finanziell ausreichend auszustatten", so Imhof.
(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 05.02.2019)