Sehr geehrte Herren Präsidenten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Klingen,
sehr geehrter Herr Schmitt,
Sie haben dem Bezirkstag Ihren Parteiaustritt bzw. den Antrag zum Neueintritt in die Ausschussgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter Herrn Alfred Schmitt nicht begründet.
Warum?
Wir haben mit Genugtuung aus der Presse mitbekommen, dass Ihr Ehemann und Sie aus der rechtsextremen AfD ausgetreten sind – das freut uns! Die Mainpost schreibt heute früh über den aktuellen AfD-Parteitag in Riesa „Es ist nichts weniger als der Untergang des gemäßigten Lagers“ und „Der Weg geht weiter nachts rechts“. Kein Wunder, dass sich der Verfassungsschutz verstärkt mit dieser extrem rechten Partei befassen muss – das wird auch einer der Gründe Ihres Austritts gewesen sein, vermuten wir. Aber Frau Klingen, warum treten Sie im gleichen Moment wieder in eine Ausschussgemeinschaft mit ihrem ehemaligen Parteigenossen ein? Das sollten Sie diesem Gremium mal erklären.
Und Sie Herr Schmitt, haben Sie kein Rückgrat, um sich konsequent von einer Dissidentin zu trennen? Da hätte ich mehr Stolz und Ehrgefühl erwartet – aber da denke ich wohl in Kategorien, die Ihnen fremd sind. Erklären Sie bitte dem Bezirkstag, was das politisch zu bedeuten hat.
Unsere Grüne Fraktion wird Ihre Ausschussgemeinschaft zumindest missbilligen und hoffen darauf, dass Frau Klingen sich klarer von einer rechtsextremen und rassistischen Partei distanziert und wieder die Demokratie unterstützt, auch auf Gremienebene.
Gerhard Müller, 20.06.2022