Sehr geehrte Herren Präsidenten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben im Vergabeausschuss neben der Wirtschaftlichkeit und der Auswirkung auf die Treibhausgasbilanz sehr intensiv über die aktuelle Lage im Stromsektor bzw. der Energieversorgungssicherheit in Deutschland und Europa diskutiert. Wir konnten uns nach kontroverser Debatte nicht einigen und haben deswegen das Thema in den Bezirkstag delegiert, weil es doch um eine sehr wichtige Zukunftsentscheidung geht, die das Gesamtgremium beschließen sollte.
Ich denke, wir haben inzwischen alle verstanden, wie wichtig die Energiewende in Bezug auf die Versorgungssicherheit einerseits und auch in Bezug auf den Klimawandel andererseits ist. Die letzten Hitzetage mit Dürreperioden und anhaltender Trockenheit, die ausgedehnten Waldbrände in Südeuropa sprechen ja leider eine deutliche Sprache.
Wir GRÜNE sind deshalb froh, dass wir heute eine wichtige Zukunftsentscheidung treffen und nicht darauf warten, bis sich 2030 gesetzlich der Bundesstrommix weitgehend aus erneuerbaren Energien zusammensetzt. Der heute gültige BISKO- Standard für die Treibhausgasbilanzierung hat viele Lücken und ist eigentlich auch nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir als politisches Gremium diese Wende zu 100% Ökostrombezug jetzt wollen und damit unserer Vorbildfunktion als öffentliche Hand gerecht werden.
Zudem zeigt die Sitzungsvorlage, dass wir mit dieser Entscheidung sehr viel Geld sparen werden und die aktuellen Prognosen gehen sogar noch darüber hinaus. Die Entscheidung ist wirtschaftlich, ökologisch und versorgungstechnisch sinnvoll. Wir als Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN stimmen vollumfänglich zu.
Bärbel Imhof, 21.07.2022