Bezirk beschließt Rekord-Haushalt

Gesamtvolumen beträgt rund 908,2 Millionen Euro – Hebesatz sinkt auf 20,0 Prozent

Würzburg. (mm) Einstimmig hat der Bezirkstag von Unterfranken am Dienstag (21. Dezember) den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 908,2 Millionen Euro erreicht das Zahlenwerk im kommenden Jahr eine neue Rekordmarke. Dennoch wird die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der bezirklichen Leistungen beteiligt werden, um 0,2 Punkte auf dann 20,0 Prozent sinken.

Zu verdanken sei dies unter anderem der steigenden Steuerkraft, wie Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel zu Beginn der Haushaltsdebatte sagte. Das helfe dem Bezirk ganz enorm, betonte er. Schließlich wisse momentan niemand, „wohin der Zug fährt“, so der Bezirkstagspräsident mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Corona-Pandemie. Jetzt komme es darauf an, „Strukturen zu schaffen, die über die Pandemie hinausreichen“, so Dotzel weiter.

Wie CSU-Fraktionschef Stefan Funk betonte, habe der Bezirk bei seiner Haushaltsplanung stets auch die Umlagezahler im Blick: „Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben, das aber mit möglichst sparsamen Mitteln!“ In diesem Zusammenhang wies Funk darauf hin, dass der Gesetzgeber den Bezirken immer mehr Aufgaben zuweise, was zugleich auch mehr Ausgaben bedeute. Funk betonte die Bedeutung einer leistungsfähigen Wirtschaft: „Wie sonst sollten wir die sozialen Aufgaben finanzieren?“ Die momentane Niedrigzinsphase nutze der Bezirk zur Finanzierung von Baumaßnahmen. „Das stärkt unter anderem unsere Bauwirtschaft!“

Kritischer sah die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Situation. „Was aber feststeht, ist die ungebremste Kostenentwicklung im Sozialbereich“, sagte Fraktionsvorsitzende Bärbel Imhof. Im Schnitt werde jedes Jahr mit fünf Prozent Mehrausgaben gerechnet. Der Sozialhaushalt verzeichne mittlerweile eine Unterdeckung von 328 Millionen Euro, denen gerade einmal 100 Millionen Euro aus dem staatlichen Finanzausgleich gegenüberstünden. Umso bedauerlicher sei es, „dass es die Bezirke wieder nicht geschafft haben, den Finanzminister von einer substanziellen Erhöhung der FAG-Mittel zu überzeugen“, sagte Imhof. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ihre Fraktion die Umlageabsenkung um 0,2 Punkte kritisch.

Auch Tamara Bischof verwies im Namen der Fraktion der Freien Wähler auf den seit Jahren steigenden Sozialhaushalt. Mit Blick auf die neue Bundesregierung meinte sie an die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen: „Soll sich doch die Ampel überlegen, wie diese Ausgaben zu finanzieren sind!“ Den Bezirkshaushalt für 2022 bezeichnete sie als „erfreulich gut“. Die Senkung der Umlage sei kein Geschenk an die Landkreise und kreisfreien Städte. Vielmehr hätten die drei kommunalen Ebenen gemeinsam die Weichen gestellt, „so dass jeder seine Aufgaben erfüllen kann“, sagte die Fraktion-Chefin. Nicht zuletzt die vom Bezirk geplanten Investitionen in den Klimaschutz bezeichnete sie als „gut angelegtes Geld“.

Eine ähnliche Auffassung vertrat auch SPD-Fraktionschefin Marion Schäfer-Blake. Die Senkung der Bezirksumlage sei „absolut kein Weihnachtsgeschenk für die Umlagezahler, sondern eine Notwendigkeit“. Sie vertrat allerdings auch die Auffassung, dass das staatliche Finanzausgleichsgesetz „unbedingt anders umgesetzt“ werden müsse. Zu dem im Haushalt für 2022 geplanten Schuldenstand von knapp elf Millionen Euro sagte Schäfer-Blake: „Von einem solchen Wert würde nicht nur die Stadt Würzburg träumen!“

Als Vertreterin der FDP im Bezirkstag forderte Adelheid Zimmermann, mehr in neue Technologien zu investieren. Der Bezirkshaushalt, der aus einem Geben und Nehmen innerhalb der kommunalen Familie bestehe, „fällt und steht mit dem Vollzug des Sozialetats“. Insgesamt lasse sich aus ihrer Sicht der Haushalt des Bezirks kurz zusammenfassen: „Die Umlage gesenkt, der Haushalt ausgeglichen, die FDP stimmt zu!“

Angelika Strobel (Die Linke) sah im steigenden Haushaltsvolumen „die Möglichkeit, mehr soziale Maßnahmen zu finanzieren“. Kritisch bewertete sie allerdings, dass „die Rücklagen gerade noch dem gesetzlichen Mindestmaß entsprechen“. Die Vertreter der AfD im Bezirkstag meldeten sich bei der Haushaltsdebatte nicht zu Wort.

Die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen dankten nachdrücklich dem Bezirks-Kämmerer Andreas Polst, für den es die letzten Haushaltsberatungen seiner Dienstzeit waren. Übereinstimmend lobten sie die umsichtige und vorausschauende Planung des scheidenden Kämmerers und auch „die klaren und deutlichen Worte“, mit denen er über Jahre hinweg die bezirkliche Kassenlage erläutert und begründet hatte. Er hinterlasse ein „gut bestelltes Haus“, hieß es, und der Bezirk Unterfranken sei Dank seiner Arbeit gut aufgestellt.

Wenn die Entwicklung so weitergehe, erreiche der Haushalt des Bezirks in drei Jahren die Milliarden-Marke, sagte Polst bei seiner Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts. Allerdings mache die Corona-Pandemie eine zielgenaue Kalkulation sehr schwer. Insbesondere für den Bereich des Sozialhaushalts ließen sich keine verlässlichen Prognosen erstellen. Den Löwenanteil bei den Sozialausgaben dürfte den Planungen zufolge mit mehr als 62 Prozent die „Eingliederungshilfe“ ausmachen, gefolgt von der „Hilfe zu Pflege“ mit knapp zwanzig Prozent. Insgesamt fließen deutlich mehr als 500 Millionen Euro in den Sozialbereich.

Außerhalb des Sozialhaushalts machten sich nicht zuletzt steigende Personalausgaben bemerkbar, während die Sachkosten noch rückläufig seien, da einige kostenintensive Baumaßnahmen abgeschlossen wurden. In der Gesamtschau ergebe sich trotz der Corona-Krise eine „positive finanzielle Leistungsfähigkeit“, betonte Polst. Keine der relevanten Kennzahlen lasse für die Zeit bis 2024 auf eine „kritische Haushaltssituation der Umlagezahler“ schließen.  

Von der Corona-Krise direkt betroffen sind naturgemäß die Krankenhäuser. Dennoch werden die großen Kliniken des Bezirks das laufende Geschäftsjahr mit positiven Erträgen abschließen. So die Einschätzung von Jürgen Oswald, dem Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime. Verluste in Höhe von insgesamt 1,78 Millionen Euro erwarte er allerdings für die „Intensiveinheit Kinder- und Jugendpsychiatrie“ sowie für die „Klinik am Greinberg“ (beide in Würzburg). Prognosen seien aber schwierig, weil aufgrund der Corona-Pandemie die bisherigen Erfahrungswerte unbrauchbar wären. Auch sei momentan unklar, wann in den einzelnen Häusern wieder Normalbelegungen möglich würden. Zudem drohe für die Zukunft ein massiver Personalmangel. Baumaßnahmen seien derzeit bei den Forensischen Kliniken geplant.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken)