Haushaltsrede 2020

Auch wir GRÜNE tragen die Erhöhung von 1,5% Punkten Hebesatzerhöhung mit.

Für uns ist das eine logische Konsequenz begründet aus 20 Mio € Mindereinnahmen und 20 Mio € Mehrausgaben im Sozial-Haushalt, also eine 40 Mio € Lücke, die wir finanzieren müssen und die sich nicht mehr kompensieren lassen. Unsere Rücklage haben wir bereits im letzten Jahr restlos aufgebraucht und im Sozialhaushalt haben wir keinerlei Reserven mehr, die wir verwenden könnten.

Auch die 10 Mio € Mehreinnahmen an FAG Mitteln sind kaum mehr als ein Trostpflaster und resultieren nicht aus frischem Geld, sondern sind nur dem Verteilermodus innerhalb der Bezirke geschuldet.