Bezirk sieht viele Möglichkeiten für erfolgreichen Klima-Schutz

Nachdenken über Karlsruher Urteil – Bau- und Umweltausschuss erörtert Klima-Konzept

Würzburg. (mm) In Sachen Klimaschutz-Ziele war der Bezirk Unterfranken schon bisher der Bundesregierung um eine Nasenlänge voraus. Das Ende April veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Bundesklimaschutz-Gesetzes nicht grundgesetzkonform seien, ändert daher die unterfränkischen Pläne nur wenig. „Wir haben ohnehin bereits bisher eine Treibhausgasminderung um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt“, erklärte Klimaschutz-Manager Viktor Antlitz am gestrigen Mittwoch auf einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Das sei deckungsgleich mit dem neuen Ziel, das sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Novelle zum Bundesklimaschutz-Gesetz gesteckt hat. Für die dann folgenden Jahre bedeute das Karlsruher Urteil allerdings eine deutliche Verschärfung. „Auch das bisherige Bezirks-Ziel liegt jetzt außerhalb des neuen gesetzlichen Rahmens“, so Antlitz.

Da die Klimaschutzziele des Bezirks bis zum Jahr 2030 mit denen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung übereinstimmten, empfahl der Klimaschutz-Manager zunächst die Verabschiedung des neuen Klimaschutz-Gesetzes und die damit zusammenhängenden Ziele für die Zeit nach 2030 abzuwarten. Nach Verabschiedung des Gesetzes solle dann geprüft werden, ob die Klimaschutzziele des Bezirks zeitlich und inhaltlich angepasst werden müssten.

Insgesamt präsentierte Antlitz eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, an denen der Bezirk Unterfranken Klimaschutz erfolgreich verwirklichen könne. Wie bereits die CO2-Bilanz zeige, lägen die größten „Treibhausgasminderungspotentiale“ im Gebäudebereich, also den eigenen Liegenschaften sowie der Wärme- und Kältenutzung. In den Bereichen Mobilität, IT-Infrastruktur und Beschaffungswesen seien die bezirklichen Einflussmöglichkeiten deutlich geringer. Als besonders wichtig bezeichnete es Antlitz, die entsprechenden Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um langfristig und strukturiert Klimaschutz zu betreiben. In diesem Zusammenhang nannte er den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings.

Bei den Bezirksrätinnen und Bezirksräten erntete Viktor Antlitz viel Lob für sein Klimaschutz-Konzept. Bezirkstagspräsident regte an, künftig jedes Jahr einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen. Marcus Grimm (CSU) betonte, dass wichtige Vorarbeiten geleistet seien und es nun an die Umsetzung gehe. Karin Renner (CSU) freute sich, dass „unser Konzept lebt“. Auch Eva Maria Linsenbreder (SPD) war „hocherfreut“. Der Bezirk verfüge nun über einen „Wegweiser“, von dem auch spätere Generationen profitieren könnten. Thomas Zöller (Freie Wähler) lobte die „klar definierten Ziele“, die jetzt abgearbeitet werden könnten. Klara May (Bündnis 90/Die Grünen) wies zwar darauf hin, „dass noch ein weiter Weg vor uns liegt“, lobte aber zugleich, „dass wir mit diesem Konzept einen deutlichen Schritt weiter sind“. Alfred Schmitt (AfD) begrüßte zwar die „inhaltlichen Ziele“ des Klimaschutz-Konzepts, störte sich aber an der Begrifflichkeit: „Klimaschutz ist ein Irrweg!“, sagte er.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 19.05.2021)