Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Belegungssituation im Zentrum für Seelische Gesundheit

Wir haben Informationen erhalten, dass es im Zentrum für Seelische Gesundheit regelmäßig eine chronische und deutliche Überbelegung mit Patienten auf Station 1 gibt. Laut dieser Information wird die Belegungszahl häufig von regulär 20 auf bis zu 27 überschritten. Dadurch gäbe es regelmäßig Situationen, in denen einzelne Patient:innen kein Zimmer haben und auf dem Flur untergebracht würden, wo sie keinerlei Privatsphäre haben.

In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass es in diesem Jahr noch keine Klinikkonferenz des Zentrums für Seelische Gesundheit gab, wo solche Themen auch erörtert werden könnten. Es fehlen uns als Bezirksrät:innen dadurch Berichte über die Lage der Klinik.

Bitte beantworten Sie uns folgende Fragen zur Belegung des Zentrums für Seelische Gesundheit und den Auswirkungen dazu:

  1. Wie ist die Belegungssituation im ZSG aufgeschlüsselt nach Stationen, an wie vielen Tagen gibt es Überbelegungen und wie hoch sind diese in Prozentzahlen?
  2. Wie wirkt sich eine eventuelle Überbelegung auf die Situation der Stationen aus in Hinblick auf Entstehung von Krisen und Eskalation von Situationen. Welche Maßnahmen stehen ausgleichend zur Verfügung, um Situation zu deeskalieren?
  3. Wie wirkt sich die eventuelle Überbelegung auf die Personalbemessung aus?
  4. Wie wirkt sich eine Überbelegung auf die Sicherheit der Mitarbeitenden aus?
  5. Was wird getan, um Mitarbeitende in dieser Situation ausreichend zu schützen?
  6. Ist der Zeitungsbericht vom 18.02.2026 aus der MainPost über die Staatsanwältin, die im ZSG von mehreren Patienten bedrängt und bedroht wurde in diesem Zusammenhang durch Unterbesetzung und Überbelegung zu sehen?
  7. Wie hoch ist die Fluktuation von Mitarbeitenden im ZSG und speziell auf Station 1 des ZSGs?
  8. Für wann ist die nächste Klinikkonferenz für das ZSG geplant?