Mehr Geld für die kommunale Familie 23. November 20242. Dezember 2024 Eine Erklärung vom Kommunalgipfel der Bayerischen Grünen am 23. November 2024 Ob Städte und Gemeinden, Landkreise oder Bezirke, überall stecken wir gerade in den Haushaltsberatungen. Und überall reicht das Geld nicht – trotz aller Sparbemühungen. Steigende Kosten, immer mehr Aufgaben, Investitionsrückstand und Sanierungsstau. Die Finanzlage ist mehr als angespannt. Der Kommunalgipfel der bayerischen Grünen hat daher am 23.11.2024 eine Erklärung verabschiedet, mit klaren Worten zur Lage und deutlichen Forderungen gegenüber der Söder-Regierung. Gemeinsam ziehen hier unsere Kommunalen Spitzen aus Städten, Gemeinden und Landkreisen, die Bezirkstagsfraktionen und die grüne Landespoltik an einem Strang: Wir wollen uns in der kommunalen Familie nicht länger gegenseitig die Butter vom Brot nehmen müssen. Die Staatsregierung muss eindeutig mehr Geld ins System geben. Mehr Geld für die kommunale Familie Erklärung vom Kommunalgipfel der Bayerischen Grünen am 23.11.2024 Den bayerischen Kommunen geht das Geld aus. Die Finanzlage unserer bayerischen Kommunen ist mehr als angespannt. Steigende Kosten, Sanierungsstau und ständig mehr Aufgaben, dabei stagnierende Einnahmen und unzureichende Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Die Defizite unserer Städte und Gemeinden waren allein im ersten Halbjahr 2024 mit 5 Mrd. Euro doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2023. Auch Landkreise und Bezirke stehen mit dem Rücken an der Wand.Ohne unsere Kommunen funktioniert aber nichts in unserem Land. Ohne Geld können sie Schulen, Straßen und Trinkwasserleitungen nicht sanieren. Ohne Geld kommt kein Bus und gibt es keinen Winterdienst. Schwimmbäder, Sozialkaufhäuser oder Pflegestützpunkte müssen schließen. Und für dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz ist ebenso zu wenig Geld da wie für Vereine und Kultur. Und damit nicht genug. Das birgt sozialen Sprengstoff. Wenn der Alltag nicht mehr richtig funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in Behörden und Politik. Eine Gefahr für unsere Demokratie. Den Letzten beißen die Hunde. Die kommunale Familie mit Städten und Gemeinden, Bezirken und Landkreisen braucht genügend Personal und genügend Geld. Das derzeitige Finanzierungssystem aber zwingt die Bezirke, sich fehlendes Geld über die Bezirksumlage von den Kreisen zu holen. Die Landkreise wiederrum müssen über die Kreisumlage tief in die Taschen der Städte und Gemeinden greifen. Diese stehen immer am Ende der Kette und sind die Zahlmeisterinnen. Sie tragen die Schuldenlast. Die Kommunen müssen sich derzeit gegenseitig die Butter vom Brot nehmen – und der Freistaat stiehlt sich davon. Das darf nicht mehr so weitergehen. Die Staatsregierung lässt die Kommunen im Regen stehen Die Söder-Regierung muss endlich handeln. Aktuell tut sie viel zu wenig für die Kommunen. Dabei steht der Freistaat finanziell viel besser da als unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die Haushaltsrechnung 2023 des Freistaats zeigt einen deutlichen Überschuss. Die Schulden der Kommunen dagegen wachsen.Trotzdem gibt die Söder-Regierung viel zu wenig Geld an die kommunale Familie. Und verwehrt ihnen gleichzeitig sogar zusätzliche Einnahmenquellen. Die Bettensteuer wurde verboten. Mit dieser hätten Städte und Gemeinden direkt vom Tourismus vor Ort profitiert. Eine Grundsteuer C ist ab 2025 in allen Bundesländern möglich. Nur in Bayern haben CSU und Freie Wähler ein ausdrückliches Verbot durchgesetzt. Im bayerischen Förderdschungel ist es unmöglich, die Übersicht zu behalten. Die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch. Und – die Anschlussfinanzierung steht oftmals in den Sternen. Statt die Kommunen einfach grundsätzlich mit mehr Geld auszustatten, hat die Staatsregierung die Zahl der Förderprogramme sogar weiter erhöht.Es geht auch anders. Das zeigt der Blick in Nachbarbundesländer: In Baden-Württemberg bekommen die Kommunen zwei Prozentpunkte mehr aus dem allgemeinen Steuerverbund als in Bayern (15% statt 13%). Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt einen großen Teil der Schulden seiner Kommunen. Starke Kommunen nur durch starke Finanzen Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen für 2025 schnelle Soforthilfe. Gleichzeitig müssen sie endlich langfristig auf sichere finanzielle Beine gestellt werden.Die grüne kommunale Familie steht eng zusammen und zieht an einem Strang mit der grünen Landespolitik. Der Kommunalgipfel der Bayerischen Grünen fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung mehr Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung, die zuverlässige Wahrung des Konnexitätsprinzips und mehr finanziellen Handlungsspielraum.Das heißt konkret Ein Rettungsschirm 2025: 1 Mrd. Euro für die Kommunen Mehr frei verfügbares Geld: ab 2026 Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15% Einen eigenen Anteil am allgemeinen Steuerverbund für die Bezirke Zusätzliches Geld bei zusätzlichen Aufgaben: Wenn die Söder-Regierung Aufgaben an die Kommunen weitergibt, muss Klarheit herrschen und zuverlässig Geld dafür fließen. Bessere Unterstützung für besonders finanzschwache Kommunen: Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen müssen aufgestockt werden Vereinfachen der Förderprogramme und den Dschungel lichten: Damit Fördermittel auch effizient genutzt werden können. Aufgaben überprüfen: Kommunen sind keine Lieferanten. Der Overload an Aufgaben muss kritisch durchforstet werden. Weniger und einfachere Regelungen, Vorgaben und Verfahren. Das spart Zeit, Geld und Personal. Und gibt den Kommunen Eigenverantwortung zurück. Ausreichend staatliches Personal an den Landratsämtern. Der Staat muss seine Aufgaben selbst erfüllen – und nicht das Personal des Landkreises. Oder er muss es bezahlen. Frühzeitige Einbindung der vier kommunalen Spitzenverbände in Gesetzesvorhaben – vor allem, wenn sie sich aufs Geld auswirken. So bekommen unsere Kommunen Entscheidungsspielräume zurück und werden wieder handlungsfähig! Verabschiedet am Kommunalgipfel der Bayerischen GRÜNEN am 23. November 2024 in München Landesvorstand GRÜNE BayernGRÜNE Landtagsfraktion BayernGRÜNE Bezirkstagsfraktionen in BayernDie GRÜNEN Bürgermeister*innen und Landrat in BayernGRIBS kommunalpolitische Vereinigung der bayerischen Grünen
