Haushaltsrede 2023

Im Bezirksausschuss am 1. Dezember haben wir bereits eine lebhafte Diskussion über die ungerechte Verteilung der finanziellen Mittel des Freistaates Bayern an die kommunale Familie geführt. Wir erinnern uns, dass bisher die Landkreise, Städte und Gemeinden über einen steuerlichen Verbund von den Ausreichungen profitiert haben und über ihre mächtigen Dachverbände satte Steigerungen erstreiten konnten. Die Bezirke wurden von diesem Verbund bisher ausgeschlossen und separat über die FAG 15 Mittel bedient. Diese Mittel sollen eigentlich die Sozialausgaben decken und linear mit den Ausgabensteigerungen korrelieren. Das war der Plan, doch der stimmt seit Jahrzehnten nicht mehr. Die anhaltende und sich jährlich verschärfende chronische Unterfinanzierung der Bezirke wird mit dem Hinweis des Finanzministers wegignoriert, man könne sich ja die Fehlbeträge über die Bezirksumlage von den Landkreisen und Städten holen. Auch die vom Bayerischen Bezirketag seit Jahren erhobene Forderung nach einer Gleichbehandlung der Bezirke als Bestandteil der kommunalen Familie und damit die Aufnahme in den quotalen Steuerverbund blieb bisher ungehört und wird auch ungehört bleiben, solange die kommunale Familie nicht endlich an einem Strang zieht und gemeinsam eine Finanzreform fordert.