Unterfranken ist GRÜNER!

Unsere Mandatsträger in der Wahlperiode 2018 - 2023 sind

  • Bärbel Imhof aus Lohr am Main (Lkr. Main-Spessart)

  • Gerhard Mülller aus Gerbrunn (Lkr. Würzburg)

  • Klara May aus Junkershausen (Lkr. Rhön-Grabfeld)

  • Christina Feiler aus Veitshöchheim (Lkr. Würzburg)

Haben Sie Fragen oder Anregungen - wir freuen uns über den direkten Kontakt.

Mit grünen und stets erneuerbaren Grüßen,

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im unterfränkischen Bezirkstag 


  

18.03.2021

Nachruf für Dr. Peter Motsch

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Unterfränkischen Bezirkstag trauert um ihren langjährigen Kollegen Dr. Peter Motsch (1942-2021).

Wir haben Herrn Dr. Peter Motsch stets als engagierten Kämpfer und überzeugten Demokraten im Einsatz für die sozialen Belange der Menschen in Unterfranken erlebt. Als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CSU war es ihm immer ein Anliegen den Bezirk Unterfranken voran zu bringen und grundlegend mitzugestalten. Er war dabei immer sachlich, fair und überzeugte mit seiner großen Fachkenntnis. Im Bezirkstag sind wir über die Fraktion hinweg an vielen Stellen sehr gut in der Kommunikation gestanden und haben gemeinsam politische Prozesse bewegen können.

Seine Menschlichkeit und seine unermüdliche Bereitschaft sich in vielfältigster Weise weit über Unterfranken hinaus für die Menschen mit Behinderung einzusetzen, wurde sehr von uns geschätzt.

In seiner langjährigen Funktion als Vorsitzender des Partnerschaftskommitees hat er die Freundschaft zwischen dem Department Calvados und dem Bezirk Unterfranken entscheidend gefestigt und ausgebaut. Seine eindeutig pro-europäische Haltung hat uns hier politisch sehr gut verbunden.

Nach der letzten Bezirkstagswahl bemerkte er noch in seiner humorvollen Art, „dass wir in der CSU früher immer auf die SPD aufgepasst haben, jetzt müssen wir in der Zukunft wohl mehr auf die Grünen aufpassen“. Unsere Fraktion bedauert sehr einen leidenschaftlichen Sozialpolitiker in der Bezirksfamilie verloren zu haben.

Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren und die Grüne Fraktion wird auf die Erhaltung seines beachtlichen Werkes „in der Zukunft aufpassen“.

Bärbel Imhof, Gerhard Müller, Klara May und Christina Feiler

11.03.2021

90 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2050

Bau- und Umweltausschuss beschließt ehrgeizige Klimaschutz-Ziele

Erneuerbare Energieträger sind ein wichtiger Faktor für die Reduzierung von Treibhausgasen. Das Foto zeigt die Photovoltaikanlage auf dem Zentrum für Seelische Gesundheit mit Blick auf Festung und Käppele. (Foto: Antlitz)

Würzburg. (mm) Ehrgeizige Ziele verfolgt der Bezirk Unterfranken beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2030 sollen die von seinen Liegenschaften ausgehenden Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 65 Prozent sinken. Bis 2050 wird sogar eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Das hat der Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag bei einer Gegenstimme beschlossen. Wie Klimaschutz-Manager Viktor Antlitz vorrechnete, werde damit sogar das deutsche Klimaschutzziel um weitere zehn Prozentpunkte übertroffen.

Insgesamt beliefen sich die Treibhausgas-Emissionen des Bezirks derzeit auf knapp 11.900 Tonnen pro Jahr. Das sei zwar erheblich weniger als noch vor dreißig Jahren, als dieser Wert bei 18.700 Tonnen lag, aber dennoch lasse sich das angestrebte Ziel mit der momentanen Entwicklung nicht erreichen. Verantwortlich für die Luftschadstoffe seien sowohl die Verwaltungsgebäude als auch die Bezirks-Einrichtungen – insbesondere die Krankenhäuser und Heime. Als künftige Klimaschutz-Strategie schlug Antlitz einen Mix aus höherer Energieeffizienz, reduziertem Energieverbrauch und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien vor.

Was dies konkret bedeute, veranschaulichte Antlitz an ein paar kleinen Beispielen: „Um das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen, dürfte der gesamte Bezirk im Jahr 2050 für seine Wärmegewinnung nur mehr so viel Energie verbrauchen wie heute allein die beiden Bezirkskrankenhäuser in Lohr und Werneck.“ Der Strombedarf werde derzeit zu etwa vier Prozent durch eigene Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtfläche von rund 4.500 Quadratmetern gedeckt. Selbst beim Minimal-Klimaschutzziel der Bundesregierung würde eine Fläche von 15.000 Quadratmetern für die bezirklichen Photovoltaik-Anlagen notwendig. Allerdings hält es Antlitz nicht für sinnvoll, sich an den deutschen Minimalzielen zu orientieren: „Die Verschärfung dieser Ziele wird bereits diskutiert!“ Um langfristige Planungssicherheit zu erreichen, schlug er vor, „bereits heute“ von strengeren Zielvorgaben auszugehen.

Bei den Ausschuss-Mitgliedern stieß der Klimaschutz-Manager damit auf offene Ohren. Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel wies auf die Vorreiter-Rolle hin, die der Bezirk Unterfranken schon in früheren Jahren eingenommen habe. So sei der vom Bezirk errichteten „Klinik am Greinberg“ schon im Dezember 2013 vom bayerischen Gesundheits-Ministerium die Auszeichnung „Green Hospital Bayern“ verliehen worden. Zudem habe Unterfranken im Gegensatz zu den meisten anderen Bezirken seine Krankenhäuser nicht ausgegliedert und sei daher der Bezirk mit der größten Beschäftigtenzahl bayernweit.

Dr. Hülya Düber betonte in Namen der CSU-Fraktion, dass die Ziele zwar ambitioniert seien, „aber es ist richtig, sich hohe Ziele zu stecken!“ Karin Renner verwies darauf, dass man „auch in der Vergangenheit nicht geschlafen“ habe. Aber man könne immer besser werden.

Thomas Zöller (Freie Wähler) schloss sich dieser Auffassung an. Dem Klimaschutz-Ziel könne man folgen, sagte er. Beim Ausbau der Photovoltaik seien neue Wege denkbar, etwa die Anlagen an Wänden zu installieren, und bei der Errichtung neuer Gebäude wäre die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien wie zum Beispiel Holz möglich.

Eine deutliche Unterstützung kam auch von Klara May (Bündnis 90/Die Grünen). Momentan würden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch verfehlt. „Wir müssen mehr tun!“, forderte sie. Adelheid Zimmermann (FDP) appellierte für mehr Optimismus. „Vor uns liegen noch dreißig Jahre technologische Entwicklungen“, sagte sie. Diese solle man mitmachen, zum Beispiel bei Fragen der Energie-Speicherung. Auch Bernhard Ruß unterstützte die Aktivitäten. „Die SPD-Fraktion bekennt sich zu den Klimaschutz-Zielen!“, sagte er.

Alfred Schmitt (AfD) bezeichnete die Klimaschutz-Politik hingegen als „politischen Irrweg“ und meinte, „das Treibhaus-Modell ist eine Theorie, die durch nichts belegt ist“.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 11.03.2021)

11.02.2021

Der weite Weg zur Inklusion

Bericht der stellvertretenden Behindertenbeauftragten 2021

Seit 2 Jahren habe ich nun die Ehre hier im Bezirk Unterfranken als stellvertretende Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung zu fungieren- ein Amt, dass ich sehr gerne ausführe und als sehr wichtig einschätze. 

 

Bei Amtsantritt habe ich feststellen können, dass es ein durchaus sehr weites Feld ist. Karin Renner hat gerade eindrucksvoll davon berichtet. 


Ergänzend zu dem Wissen, das ich durch meinen Beruf und durch meine Tätigkeit als kommunale Behindertenbeauftragte bereits mitgebracht habe, habe ich durch die Teilnahme an den vielen Gremien des Bezirks mein Sichtfeld noch deutlich erweitern können im Austausch mit Verbänden und Trägern. 

Ich habe diese ersten zwei Jahre durchaus als Lehrjahre genutzt und versucht mich vielfach zu vernetzen,  

 

       auf Bezirksebene mit den kommunalen Beauftragten, 

       auf Bezirkeebene mit den anderen Behindertenbeauftragten der bayrischen Bezirke,  

       mit dem Bayrischen Beauftragten Holger Kiesel,  

       habe EUTBs kennengelernt, die eine wichtige Wegweiserfunktion für Hilfesuchende haben, 

       und am „Regionalen runden Tisch Erfahrungen BTHG“ teilgenommen. 

 

Die Zusammenarbeit von uns Behindertenbeauftragten des Bezirks Unterfranken habe ich meist als gut erlebt. Karin Renner war mir am Start als Ansprechpartner mit ihrer Erfahrung eine wichtige Hilfe. Unser Austausch klappt in der Regel reibungslos. Mehr Abstimmung würde ich mir aber noch wünschen.

       Wir haben uns gegen eine thematische Aufteilung entschieden, 

       eine regionale Aufteilung erscheint uns sinnvoll, da wir jeweils vor Ort am besten vernetzt sind und daher die speziellen Belange der Region besser kennen. 

 

Von Seiten der Verwaltung des Bezirks Unterfranken habe ich gute Unterstützung und Zusammenarbeit bekommen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, allen voran bei Frau Jentsch und Herrn Ditze, aber genauso bei Frau Fischer, Frau Wagenbrenner, Herrn Brückner, um nur einige zu nennen. Auf die Zusammenarbeit mit Frau Löffler als neue Leiterin der Sozialverwaltung freue ich mich sehr. 

Zu Beginn meiner Amtszeit haben wir eine Vorgehensweise für persönliche Anfragen von Betroffenen festgelegt. Diese empfinde ich als hilfreich, klar und schnell. In diesen Gesprächen haben wir oft gute Lösungen finden können. Diese persönlichen Anfragen an mich sehe ich als wichtigen Auftrag als Bindeglied zu den Menschen mit Behinderung. 

Prinzipiell sollte den Betroffenen jederzeit das Gefühl entgegengebracht werden, wir sind die Stelle, die sich um Ihre Teilhaberechte kümmert, die Sie berät und Hilfsmöglichkeiten offen und wertschätzend ausspricht. Ziel muss es sein, dass wir zu einer Haltung kommen, dass Menschen sich nicht als  Bittsteller fühlen. 

Die Themen der letzten zwei Jahre hat Karin Renner bereits ausführlich dargestellt, das will ich hier nicht wiederholen. 

Eingehen möchte ich noch auf die neuen Richtlinien für Mobilität und hier nochmal deutlich meine Zweifel an der neuen Regelung wiederholen. Ich habe seitdem viele Anfragen bekommen, von Menschen die dadurch erheblich in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt sind. 

Es zeigt sich, dass gerade die Menschen, die auf Grund der Schwere ihrer Behinderung auf ein Spezialfahrzeug angewiesen sind, Verschlechterung erfahren. 

Entgegen der Aussagen der Verwaltung bei der Vorstellung im Sozialausschuss haben sich für diese Menschen keine Wahlfreiheiten oder Erweiterungen ergeben, stattdessen weniger Fahrten. Eine Dame erzählte mir, dass sie nicht wie bisher fünf mal im Monat Termine wahrnehmen  könne (zum Beispiel für einen wöchentlichen Kurs, was ich nicht für einen übertriebenen Anspruch halte) sondern, dass jetzt nach zwei Fahrten „hin und zurück“ das Budget aufgebraucht sei. 

Das kann es meiner Meinung nach nicht sein. Da müssen wir dringend nochmal nachbessern. Einige kommunale Behindertenbeauftragte haben auch sehr bedauert, dass sie im Vorfeld nicht einbezogen und nicht informiert waren. Vielleicht hätte man manchen Unmut damit verhindern können. 

Was gibt es noch zu tun:

        Im Bereich Wohnen sehe ich für die Zukunft wachsenden Bedarf teilweise für schwerer betroffene Menschen, aber auch für neue inklusive Wohnformen.  Mit zunehmender Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden wir mehr Angebote brauchen, da mehr Menschen eigene Wohnmöglichkeiten jenseits von Elternhaus oder Einrichtungen suchen werden. Das sollten wir im Auge behalten.

•    Eine Arbeit zu finden ist heute immer noch der Bereich für Menschen mit Behinderung, der am schwersten zu verwirklichen ist. Da gibt es noch Unterstützungsbedarf. Einige schöne Ansätze wie beispielsweise Inklusiv - Gemeinsam arbeiten! gibt es ja bereits.

       Auch den Bezirk selbst sehe ich als Arbeitgeber gefragt - in seinen Einrichtungen ebenso, wie in der Bezirksverwaltung.  

       Ein anderes Thema steht schon länger auf meiner Agenda: Beim Blick auf die Homepage des Bezirks fällt mir immer wieder auf, dass es nicht einfach ist zu den Seiten zu kommen, wo die Sozialen Hilfen zu finden sind. Ich erlebe die Homepage nicht so, dass sie unseren Leistungsempfängern schnell den Weg weist, wohin sie sich wenden müssen. Mir ist es selbst schon so gegangen, dass ich zu verschiedenen Themen, viele „Klicks“ gebraucht habe, bis ich eine Antwort gefunden habe. Es fehlt das schnell sichtbare Angebot für Beratung zu unseren Hilfeleistungen. Da wünsche ich mir mehr Benutzerfreundlichkeit und eine Art „Willkommenskultur“. Bei anderen Bezirken habe ich  

Ø  von Servicestellen gelesen, die über Leistungen informieren,

Ø  von Beratung vor Ort  zu Fördermöglichkeiten oder  

Ø  Beratungsstellen, die für Informationen, Auskünfte und Fragen zu Themen der Sozialverwaltung und insbesondere der Antragstellung zur Verfügung stehen. So etwas fehlt mir bei uns. Da möchte ich gerne an einer Verbesserung mitarbeiten. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Überprüfung der Homepage des Bezirks auf Barrierefreiheit erfolgen.

 

Und zuletzt noch ein Wort zu Corona:

Diese Pandemie ist für alle Menschen eine Herausforderung, gerade für Menschen mit Behinderung, die häufig auch zur Gruppe der Risikopatienten zählen, ist es eine schwere Belastung und führt bei vielen zu Angst und zusätzlicher Isolation. Der zukünftige Hilfebedarf könnte sich weiter erhöhen. 

Das Thema Zuständigkeit für die Barrierefreien Zugänge zu Impfungen wird gerade heftig diskutiert und hin und her geschoben, da gibt es noch keine guten Lösungen für Menschen die beispielsweise einen Gebärdendolmetscherbräuchten oder Vermittlungen für den Impftermin oder Unterstützungsangebote in leichter Sprache.

Auch unsere vielen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind durch Corona zusätzlich belastet oder in ihren Unterstützungsmöglichkeiten eingeschränkt. All diese Hilfen werden aber weiter gebraucht und müssen vom Bezirk gestützt werden. 

Es gibt also auch in Zukunft noch einiges zu tun auf dem weiteren Weg der Inklusion!

 

(Bezirksrätin Christina Feiler, stellvertretende Behindertenbeauftragte des Bezirks Unterfranken)

11.02.2021

GRÜNE Bezirkstagsfraktion unterstützt Kulturstiftungshaushalt

Reformbedarf in der Niedrigzinsphase

In unseren Haushaltsreden vor einem Jahr ahnte niemand von uns, dass wir kurze Zeit danach in eine Pandemie geraten, die unser bisheriges Leben auf den Kopf stellt. Insbesondere das kulturelle Geschehen erlebt eine radikale Wende und viele Künstlerinnen und Künstler kämpfen in Internetformaten und virtuellen Auftritten ums Überleben. Beinahe nichts geht mehr: Kinos, Konzertsäle, Museen, Theaterbühnen, Kneipen, alles Orte, an denen normalerweise das kulturelle Leben pulsiert, sind geschlossen und zum Schweigen gezwungen. Während sich die großen Einrichtungen mit Kurzarbeit und institutioneller Förderung einigermaßen über Wasser halten können, brauchen die Einzelkämpfer und die vielen kleinen Bands und Kulturschaffenden dringend Hilfe, schnelle und möglichst unbürokratische Hilfe, sonst könnte es für so manchen zu spät zu sein.

Trotz aller Schwierigkeiten und Belastungen durch Corona beobachten wir jedoch auch einen erstaunlichen Einfallsreichtum in der Kulturszene, die sich den Herausforderungen stellt und völlig neue Kulturformate schafft und ausprobiert. Das macht Mut. Man verzweifelt nicht nur an der Situation, sondern versucht damit umzugehen und die Menschen auf anderen Wegen zu erreichen und zu begeistern.

Dennoch hoffen wir, dass bald Lockerungen möglich werden und die Impfkampagne zügig voran geht. Wir alle wollen wieder eine lebendige reale Kultur erleben, die ein großes Publikum um sich scharen kann.

Unsere Kulturstiftung hat sicherlich dazu beigetragen in diesem Coronajahr das kulturelle Schaffen in Unterfranken möglichst breit zu unterstützen und schnelle Hilfen zu gewähren.

Es passte da irgendwie ganz gut in diese verrückte Zeit, dass wir uns im Kulturausschuss Gedanken über die künftige Ausrichtung unserer Kulturarbeit gemacht haben. Das sog. Eckpunktepapier zur Kulturförderung in Unterfranken stand zum Vierten mal zur Fortschreibung an und ich glaube, dieses Mal ist uns ein wirklich gutes und außerordentlich ambitioniertes Konzept gelungen.

Das lag vielleicht auch daran, dass wir uns gemeinsam in der Strukturkommission ausgiebig und mit viel Zeit diesem Konzept gewidmet und lebhaft darüber diskutiert haben. Und selbstverständlich an unserem Kulturreferenten Prof. Reder und seinem Team, die uns viele Ideen und Vorschläge zur Diskussion auf den Tisch gelegt haben.

Nun liegt es an uns, dieses Konzept mit Leben zu erfüllen und die darin definierten kulturpolitischen Ziele konsequent mit Hilfe unserer Kulturstiftung umzusetzen und das wird schwierig genug.

Denn Kulturarbeit kostet Geld und dieses Geld wird leider immer knapper. Nach jahrzehntelanger Niedrigzinsphase kommen die Stiftungen, die von ihren Zinserträgen leben, spürbar an ihre Grenzen. Jede Wiederanlage der Wertpapiere wirft schmerzlich weniger Zinsen ab. Die Kulturstiftung wird in 2024 bereits 43% aller Anlagen mit 1% oder weniger verzinst haben. Was das für die Zukunft bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Wir geraten dadurch immer mehr unter Druck und brauchen dringend neue Strategien um weiterhin ein verlässlicher Partner für die Kulturschaffenden sein zu können.

Eine Strategie, die wir bereits anwenden, ist die Entlastung der Stiftung durch Verlagerung von Aufgaben in den Bezirkshaushalt. Diese Verlagerung ist jedoch nicht ohne Brisanz, denn die dazu notwendigen Mittel müssen jetzt von den Umlagezahlern aufgebracht werden. Es stellt sich damit die Frage, wie viel Verlagerung ist den Umlagezahlern zuzumuten und wird politisch mitgetragen?

Eine andere Strategie wäre ein rigoroser Sparkurs, dem dann aber etliche Projekte, insbesondere in der Soziokultur zum Opfer fallen würden und unsere kulturpolitischen Ziele aus dem Eckpunktepapier ad absurdum führen würde. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Welche Strategie ist also sinnvoll? Nachdem die Wiederanlagen in Wertpapiere immer weniger Dividende abwerfen, muss über neue Anlageformen nachgedacht werden. Nach unserer Meinung würde es Sinn machen mit anderen öffentlichen und privaten Stiftungen ins Gespräch zu kommen, um über Anlagestrategien zu diskutieren und sich beraten zu lassen.

„Würzburg ist die deutsche Stiftungshauptstadt“ war in einem Artikel der IHK anlässlich des Stiftertags Mainfranken im Februar letzten Jahres zu lesen. Viele verschiedene Stiftungen sind hier beheimatet. Deren Erfahrungen sollte man sich doch in einer Art Anhörung zu Nutze machen. Unsere Fraktion schlägt deshalb vor, die Strukturkommission mit der Durchführung einer solchen Anhörung zu beauftragen. Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Vorschlag. Wir werden dazu einen Antrag formulieren.

Für das Jahr 2021 stehen 6,2 Mio € aus den Zinserträgen zur Verfügung. Das entspricht Dank langfristiger Anlagen einer Rendite von 3,08 %, immer noch ein ansehnlicher Betrag angesichts der üblichen Marktlage. An dieser Stelle bedanken wir uns bei Ihnen Herr Polst für die Zusammenstellung des Zahlenwerkes und der steten Mühe, die besten Anlagen für unsere Stiftung zu finden.

Mit 6,2 Mio € können wir gerade auch in Pandemiezeiten die unterfränkische Kulturszene nach Kräften fördern und unterstützen.

Unsere Fraktion stimmt dem Stiftungshaushalt zu.

08.02.2021

GRÜNE Bezirksrät*innen fordern konsequente Barrierefreiheit in den Impfzentren

Eine sorgfältige, barrierefreie Information über die Impfung gegen das
Coronavirus und die Barrierefreiheit der Impfzentren sind notwendig Voraussetzung dafür, dass sich alle Menschen, die sich impfen lassen möchten, auch impfen lassen können, so die bayerischen Bezirksrät*innen der GRÜNEN in einer Pressemitteilung. Sie weisen darauf hin, dass die Landratsämter und kreisfreien Städte dafür Sorge tragen müssen, dass sowohl die Kommunikation im Vorfeld als auch die Gegebenheiten vor Ort so gestaltet werden müssen, dass allen Menschen ein einfacher Zugang möglich ist. Die GRÜNEN Bezirksrät*innen fordern, dass die Informationsbriefe in leichter Sprache zur Verfügung stehen, das Personal vor Ort gut informiert ist im Umgang mit Menschen mit Behinderungen und dass die Zentren vor Ort barrierefrei zugänglich sind.
Insbesondere weisen die GRÜNEN Bezirksrät*innen darauf hin, dass Menschen mit einer Hörbehinderung Anspruch auf die Übersetzung durch eine/n Gebärdendolmetscher*in haben. Die Kosten und Abrechnungen dafür müssen von den Impfzentren übernommen werden, Die GRÜNEN Bezirksrät*innen schlagen vor, dass der Bedarf für eine/n Gebärdendolmetscher*in bereits bei der Terminbuchung erfasst werden soll, sodass diese Kosten als sog. „notwendige Kosten“ von den Impfzentren direkt getragen werden können.
„Ich fordere alle Verantwortlichen auf, allen Menschen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen und umfangreiche Informationen auch in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen und dabei auch die Menschen mit Hörbehinderung nicht zu vergessen“, so Martina Neubauer, Sprecherin der Bayerischen GRÜNEN Bezirksrät*innen.

(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirkstag am 08.02.2021)

26.01.2021

GRÜNE Bezirkstagsfraktion begrüßt Eckpunktepapier zur Kulturförderung in Unterfranken

Kulturausschuss des Bezirks berät über Reformen für 2020-2025

Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion begrüßt die Fortschreibung des Eckpunktepapiers zur Kulturförderung des Bezirks Unterfranken 2020-2025. 

Wir bedanken uns auch, dass unserem Antrag stattgegeben wurde und wir uns in der Strukturkommission sehr intensiv und konstruktiv mit dem Entwurf beschäftigten konnten.

Die Definition und Festlegung von kulturpolitischen Zielen ist sicher das Herzstück des Eckpunktepapiers. Dabei spielen alle 6 Ziele eine gleich wichtige Rolle, dennoch möchte ich zwei Punkte herausheben, die uns besonders am Herzen liegen:

 

1. Das kulturelle Erbe in seiner Vielfalt bewahren, gestalten und vermitteln

 

Darunter verstehen wir die ganze Bandbreite kulturellen Schaffens, insbesondere auch die vielen soziokulturellen Projekte, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus geschaffen werden und das Kulturgeschehen lebendig und kreativ machen. Wir plädieren für den Erhalt der Kulturlandschaft, welche über Trachten und Volksmusik weit hinausgeht. Diese Vielfalt gilt es weiter zu bewahren, zu entwickeln und zu fördern und sie darf auch nicht einer Pandemie zum Opfer fallen.

 

2. Freiräume für Neues schaffen

 

Natürlich verändert sich im Laufe der Zeit das kulturelle Schaffen. Es sind die äußeren Bedingungen wie der demographische Wandel, Migration aber auch der technische Fortschritt der Digitalisierung, die neue Formen und Formate in der Kulturarbeit erfordern. Dafür wollen wir offen sein und uns diesen Herausforderungen stellen. Dafür muss aber auch Geld zur Förderung bereitgestellt werden können. Hier könnten Neuverhandlungen der Zahlungen mit dem Freistaat Bayern für seine Einrichtungen wie den Musikakademien oder Berufsschulen, an denen sich die Bezirke beteiligen, mögliche Freiräume schaffen. Wir erhoffen uns frische Impulse  von den Crossover-Projekten, also dem Zusammenwirken unterschiedlicher Kultursparten wie Popmusik mit fränkischer Volkmusik oder Räume schaffen in Museen für Kleinkunst und Musik und den vielen neuen Kooperationen  für eine moderne Kulturarbeit.

 

Wir haben uns viel vorgenommen für die nächsten 5 Jahre. Das Eckpunktepapier umfasst 16 Seiten und beschreibt zahlreiche Aufgaben der Zukunft. Unter anderem soll der Popmusik eine deutlich größere Bedeutung in der Musikszene zukommen. Mit den neuen Jugendkreativwerkstätten sollen die Jungen an Kunst herangeführt werden. Inklusion, Netzwerkarbeit, digitale Kommunikation und Kooperation sind  weitere Stichworte eines anspruchsvollen Programms.

 

Eine kluge Digitalisierungsstrategie, wie von uns gefordert, wurde im Papier mit aufgenommen und ist unabdingbar für eine erfolgreiche Kulturarbeit im 21. Jahrhundert.

 

Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis und stimmen dem Eckpunkteprogramm im Kulturausschuss vom 26.01.2021 zu.

07.02.2106

Unterfranken ist "Fairtrade-Region" des Jahres

 

„Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion als Antragsinitiatorin freut sich über die Fair-Trade-Region Unterfranken (v.li. n. re.: Bärbel Imhof, Gerhard Müller, Christina Feiler)“

Würzburg. (mm) Der Bezirk Unterfranken ist der erste Bezirk Deutschlands, der offiziell als „Fairtrade-Region“ anerkannt ist. Kampagnen-Leiterin Lisa Herrmann überreichte die Anerkennungs-Urkunde am Donnerstag (17. Dezember) während der Bezirkstags-Sitzung in Würzburg – allerdings nicht persönlich, sondern in Form einer Video-Botschaft. Die Corona-Pandemie, die zu dieser Art der Verleihung zwinge, zeige auch, wie vernetzt die Welt sei, sagte Herrmann in Ihrer Laudatio, die die Bezirkstagsmitglieder auf der großen Leinwand im Veranstaltungssaal verfolgten. Der Kölner TransFair-Verein helfe den Menschen in der südlichen Erdhalbkugel, „die oft von der Hand in den Mund leben“. Der Bezirk Unterfranken habe mit seinem Engagement bewiesen, dass er „über den Tellerrand hinaussehe“, lobte Herrmann. Durch diese Vernetzung sei der Bezirk Unterfranken nun Teil des großen Projekts.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel dankte in diesem Zusammenhang den unterfränkischen Fairtrade-Kommunen, „die sich hinter unsere Bewerbung gestellt haben“. Darüber hinaus dankte er auch dem „Eine-Welt-Netzwerk Bayern e.V.“ und der unterfränkischen „Eine-Welt-Regionalpromotorin“ Katharina Lang und schließlich der Steuerungsgruppe, die für die Koordinierung aller Aktivitäten für die „Fairtrade-Region“ verantwortlich ist. Namentlich nannte er insbesondere die Bezirksrätinnen Maria Hoßmann (CSU) und Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bezirksräte Thomas Schiebel (Freie Wähler) und Bernhard Ruß (SPD). Zuvor hatte der Bezirkstag von Unterfranken einstimmig Klaus Brönner als Vertreter für Wirtschaft und Handel sowie Bürgermeister Michael Röhm (Thüngersheim) als Vertreter der Zivilgesellschaft zu weiteren Mitgliedern der Steuerungsgruppe bestellt.

Der Anerkennung als „Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken“ war ein intensiver Bewerbungsprozess vorangegangen. In Unterfranken sind schon seit vielen Jahren zahlreiche Akteure im fairen Handel aktiv. So gibt es zahlreiche Eine-Welt-Läden, Einzelhändler und Gaststätten, die fair gehandelte Produkte verkaufen, Schulen, Gemeinden und Vereine, die fair gehandelte Produkte verwenden, und Bildungseinrichtungen, die Veranstaltung zu diesem Thema organisieren. Diese erfolgreiche Vernetzung von Personen aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wirtschaft mit den Kommunen spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung globaler Entwicklungsstrategien. Der gemeinsame Auftritt als „Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken“ macht dieses Engagement deutlich sichtbar und fördert das gesellschaftliche Bewusstsein für diese herausragende Aufgabe.

Auf der vom Geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden des Transfair-Vereins Dieter Overath unterzeichneten Urkunde heißt es, durch das Engagement des Bezirks für den fairen Handel vor Ort „setzt die Region Unterfranken ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von benachteiligten Produzentengruppen im globalen Süden“. 

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 17.12.2020)

 

„Kampagnen-Leiterin Lisa Herrmann bei der Überreichung der Anerkennungs-Urkunde an den Bezirk Unterfranken“

17.12.2020

Grüne Bezirkstagsfraktion lehnt Haushalt 2021 ab

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Bärbel Imhof

Vor einem Jahr wusste niemand von uns, was Covid 19 ist, niemand ahnte, welch tückischer Virus hinter diesem Namen steckt und niemand hätte ernsthaft geglaubt, dass wir in eine Pandemie, in eine globale Katastrophe mit vielen Toten und schrecklichen Folgen für die Bevölkerungen hineinlaufen werden. 

 

Beinahe über Nacht schoss ein Bereich in den Vordergrund unser Aufmerksamkeit, der jahrelang einer beispiellosen Kommerzialisierung und rigiden Sparpolitik unterworfen wurde. Die Debatte um unser Gesundheitssystem und der bis dato propagierte massive Abbau der Krankenhauskapazitäten muss im Lichte der Pandemie vollkommen neu geführt werden.

 

Müssen unsere Krankenhäuser immer mehr als reine Wirtschaftsunternehmen geführt werden, die jedes Jahr mit einer Flut an neuen Gesetzen, Regelungen und Vorschriften überschüttet werden, die zu immer absurderen Bürokratiemonstern und Personalgängelungen führen, wie z.B. die kürzlich eingeführte Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung? Oder müssen unsere Krankenhäuser nicht wieder viel stärker als Einrichtungen der Daseinsvorsorge begriffen werden, in denen nicht die Wirtschaftlichkeit das oberste Primat darstellt, sondern die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung?

 

Wir im Bezirk Unterfranken sind Träger von 10 Krankenhäusern und Heimen, sind Arbeitgeber von mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern allein in diesem Bereich. Die Pandemie und die sich daraus ergebenden neuen Fragestellungen und Bewertungen betreffen uns deswegen ganz besonders und sollten genau beobachtet und diskutiert werden.

 

Der Bericht unseres Klinikreferenten Herrn Oswald zu unseren Krankenhäusern und Heimen ist so spannend, vielschichtig und komplex, dass wir eigentlich dazu eine eigene Sitzung bräuchten, um den Dschungel an gesetzlichen Vorgaben, neuen Personalverordnungen, neuen Bedingungen der Budgetverhandlungen und vor allem die strukturellen Entwicklungen zu durchdringen. Was bedeutet das alles für unsere Häuser in Zukunft und was müssen wir tun?

 

Wie schnell unser Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, hat das Virus gnadenlos aufgezeigt. Bilder eines heillos überlasteten Gesundheitssystems wie in Italien, sollten bei uns tunlichst vermieden werden. Zur Schaffung von Bettenkapazitäten für die Versorgung von Covid 19 Patienten wurden Krankenhäuser angewiesen, planbare Eingriffe bzw. Behandlungen abzusagen, Neuaufnahmen in Heime und Reha-Einrichtungen zu beenden. Nur dank dieser gravierenden Einschnitte, konnte die erste Infektionswelle adäquat bewältigt werden. Die dadurch ausgelösten Einnahmeausfälle durch Belegungsrückgänge wurden durch pauschale tägliche Ausgleichbeträge aufgefangen und sicherten das wirtschaftliche Überleben vieler Häuser.

 

Doch jetzt bahnt sich im Zuge der zweiten viel heftigeren Infektionswelle erneut ein hoher Bedarf an Behandlungskapazitäten in unseren Häusern an. Wie die gegenfinanziert werden, ist derzeit völlig unklar. Aufgrund dieser vielen Unsicherheiten und neuen Situationen durch das Virus, verstehen wir, dass eine verlässliche Planung der Wirtschaftszahlen kaum möglich ist und wir alle die Entwicklungen abwarten müssen. Wir hoffen, dass schnell wirksame Medikamente und Impfstoffe in den Impfzentren verfügbar werden, die uns alle, aber vor allem unsere MitarbeiterInnen schützen werden. 

 

Nicht nur die Pandemie treibt uns um. Zusätzlich sorgen strukturelle und insbesondere vertragliche Probleme mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Würzburg und der Klinik am Greinberg für schlechte Zahlen und bedürfen einer Grundsatzdebatte. Auch wir Grüne sind der Meinung, dass die daraus entstandenen und noch entstehenden Defizite nicht anderen Häusern aufgebürdet werden sollen, sondern durch geeignete Maßnahmen selber aufgefangen werden müssen.

 

Zum Kameralhaushalt: Der Bezirksausschuss hat dem Bezirkstag mehrheitlich eine Erhöhung der Umlage um 0,9% Punkte empfohlen. Wir Grüne haben dagegen den Vorschlag der Kämmerei unterstützt, der eine Erhöhung um 1,4 %- Punkten vorgesehen hatte. Dieser Vorschlag kam nicht von uns, sondern wohlbegründet und durchgerechnet aus der Verwaltung und wurde anschließend aus politischen Motiven heraus gekürzt. Warum?

 

Das ist umso erstaunlicher, weil eine Umfrage bei den Umlagezahlern ergeben hat, dass keine einzige Kennzahl auf eine kritische finanzielle Situation der Städte und Landkreise hinweist. Ohne Not soll dennoch um 0,5% Punkte abgesenkt werden und dass die Umlagezahler und die hier im Gremium vertretenen LandrätInnen und BürgermeisterInnen ein solches Geschenk nicht ablehnen, liegt in der Natur der Sache. Wir Grüne hätten es uns einfach machen können, indem wir diesen 0,9% Punkten zustimmen. Dann hätten wir uns alle auf die Schulter geklopft und uns zu der großen gegeneinseitigen Solidarität in der kommunalen Familie beglückwünscht. Und glauben Sie mir, wenn wir Grüne von ihren Argumenten überzeugt wären, dann hätten wir das auch getan.

 

Aber die Fakten sprechen leider eine andere Sprache: Fakt ist, dass die Sozialausgaben im Bezirkshaushalt um stattliche 28,5 Mio € steigen. Allein in der Hilfe zur Pflege haben wir eine Steigerung von 17 Mio. Das BTHG, die Krisendienste und das Angehörigenentlastungsgesetz kosten viel Geld und werden auch in Zukunft viel Geld kosten. Der Bayerische Bezirketag hat pro Jahr 6-8% Steigerung der Sozialausgaben hochgerechnet. Herr Kämmerer Polst beziffert sie für Unterfranken sogar auf 11%. 

 

Demgegenüber stehen nur sehr geringe Erhöhungen der Finanzausgleichsmittel durch den Freistaat Bayern. Der Finanzminister bietet den 7 Bezirken ganze 15 Mio Steigerung an, obwohl sie mindestens 250 Mio bräuchten. Nach jahrelangen immer wieder fehlgeschlagenen Appellen und Resolutionen, die Bezirke zumindest halbwegs angemessen an den FAG-Mitteln zu beteiligen, hat der Bayerische Bezirketagspräsident Herr Löffler kapituliert und das Finanzierungssystem der Bezirke ernsthaft in Frage gestellt. Die Bezirke sollen zwar die Aufgaben für die Bürgerschaft des Freistaats übernehmen, die ja auch die Bürgerschaft der Städte und Gemeinden ist, bekommen dafür nicht genügend Mittel zugestanden. Es heißt, wir können es uns ja über die Umlage holen. Warum tun wir das dann nicht?

Uns Grünen drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass es gar nicht mehr darum geht, die Bezirke auskömmlich zu finanzieren, sondern dass man grundsätzlich die Sozialpolitik im Freistaat ändern will. Einzelne Äußerungen aus diesem Gremium, dass wir uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und uns fragen müssen, welche Standards wir künftig noch finanzieren wollen, deuten genau in diese Richtung. Wir Grüne sind nicht grundsätzlich dagegen über die Sozialpolitik in Bayern und damit in den Bezirken zu diskutieren. Aber wir wollen eine strukturelle Diskussion um die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialpolitik führen und dann müssen alle erklären, welche Strukturen sind überholt und wie stellt man sich eine moderne sozialräumliche Politik vor. Wer sollen die Gewinner und wer sollen die Verlierer in einem neu geordneten System sein? Die wenigen Großen oder die vielen kleinen Einrichtungen? Mit Kürzungen von lange und hart erkämpften Standards ist es sicher nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann die Erkenntnis, dass wir die Leistungen unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sozialbereich deutlich mehr wertschätzen müssen, nicht mit mehr Applaus, sondern mit besseren Bedingungen.

 

Fakt ist auch, dass die Bezirke die Umlagezahler seit Jahren erheblich entlasten. Schließlich leistet der Bezirk einen großen Teil der sozialen Aufgaben. Wann erkennen die Umlagezahler an, dass wir ihnen nicht nur das Geld aus der Tasche ziehen, sondern damit wichtige Aufgaben für ihre Bürger erledigen. Und trotz dieser Entlastungen profitieren nahezu ausschließlich die Landkreise und Städte von den aufgestockten FAG Milliarden. Niemand von den Landkreisen und Städten hat die Bezirke in ihren Forderungen unterstützt für ihre Leistungen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, warum nicht? Auch die sog. Bundesmilliarde für die Eingliederungshilfen fließt in Bayern an den Bezirken vorbei direkt in die Kassen der Landkreise und Städte. 52Mio € davon stünden eigentlich dem Bezirk Unterfranken in 2021 zu. Das entspricht 3,1 % Hebesatz-Punkten Entlastung. Doch davon spricht niemand hier, warum nicht? 

 

Anstatt diese enormen Leistungen der Bezirke gegenüber den Umlagezahlern deutlich herauszustellen, sprechen Sie Herr Präsident davon, dass wir die Umlagezahler noch mehr schonen müssen und dann hören wir wieder das hohe Lied von der kommunalen Familie, die zusammenstehen und untereinander solidarisch sein muss. Ja, das wollen wir auch. Wir Grüne fordern, dass diese Solidarität auch für die Bezirke gilt, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. 

 

Wir befinden uns im Coronajahr. Das Virus hat das normale Leben und Wirtschaften auf den Kopf gestellt. Enorme Finanzhilfen für die Wirtschaft sind geflossen. Konjunkturelle Rettungsschirme wurden aufgespannt und niemand weiß so genau, wie es weitergeht. Das gilt auch für die Haushalte und weil alles so unsicher ist, hat man seitens des Staates den Kommunen erlaubt von den strengen Haushaltsvorschriften ausnahmsweise abzuweichen. Der Finanzminister schlägt vor, Investitionen ausschließlich mit Mitteln aus den, falls vorhanden,  Rücklagen und oder mit Krediten zu finanzieren, also dafür Schulden aufzunehmen. Falls  restliche Rücklagen vorhanden sind, sollen diese vollständig dem VerwaltungsHH zugeschlagen werden und wenn es dann immer noch nicht reicht, sollen auch die gesetzlichen Mindestrücklagen vollständig aufgebraucht werden dürfen. Diese müssen allerdings im nächsten Jahr wieder aufgefüllt werden.

 

Unser Kämmerer Herr Polst, den wir an dieser Stelle als sehr umsichtig loben möchten, hat das beherzigt und vorgeschlagen, den VerwaltungHH vom VermögensHH abzutrennen und nur noch die Pflichtzuführung von 1Mio € zur Tilgung zuzuweisen. Die Investitionen werden ausschließlich über Rücklagenabbau finanziert. Dabei wird die Mindestrückrücklage schon um 700.000 € unterschritten. Die Umlagezahler werden mit dieser Vorgehensweise um weitere 6 Mio € geschont, da der komplette VermögensHH nicht mehr die Umlage belastet. Diesen Vorschlag hätten wir sofort mitgetragen. 700.000 € Unterschreitung der Mindestrücklage wären ein überschaubarer Betrag gewesen, der ja nächstes Jahr wieder aufgefüllt werden muss. Unterm Strich bedeutet dieser Vorschlag 1,4% Punkte Hebesatzerhöhung auf 20,7 % Umlage.

 

Warum jetzt die Umlage nur auf 20,2% angehoben werden soll, erschließt sich uns Grünen nicht und ist auch fachlich und sachlich nicht  zu begründen. Um diese weitere Schonung zu ermöglichen, muss die komplette Rücklage einschließlich der Mindestrücklage dem VerwaltungsHH zugeführt werden. Der VermögensHH muss dann zusätzlich über Kredite finanziert werden. Das bedeutet, der Bezirk macht Schulden, um die Umlagezahler zu schonen und er muss die 5 Mio € Mindestrücklage nächstes Jahr wieder auffüllen. Woher soll dieses Geld kommen, wenn nicht von den Umlagezahlern? Die vermeintliche Entlastung entpuppt sich also als Belastung im nächsten Jahr? Was soll das bringen? Nach allen Prognosen, die wir bisher kennen, verschlechtert sich die finanzielle Situation der Kommunen aufgrund sinkender Umlagekraft durch coronabedingte Steuerausfälle erheblich. Ob Bund und Land nochmal in diesem Umfang Steuerausfälle ausgleichen, ist nicht zu erwarten. Bisher haben wir auch noch keine Zusage vom bayerischen Finanzminister, ob die coronabedingten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen im Sozialbereich vom Freistaat übernommen werden.

 

Deswegen unser Appell an Sie, nehmen sie dem Bezirk Unterfranken nicht die Handlungsfähigkeit in der sozialen Sicherung und bleiben Sie bei 1,4% Erhöhung der Bezirksumlage. Damit sorgen sie für eine solide Finanzierung des HH 2021 und darüber hinaus. Denn dabei geht es um den Erhalt der sozialen Leistungen der Bürger in den nächsten Jahren!

 

Zum Schluss wollen wir danke sagen für die großartigen Leistungen unserer MitarbeiterInnen in dieser schweren Zeit und wie gut trotz aller Schwierigkeiten und unbekannten Situationen die Krise bisher bewältigt wurde. Es grenzt schon fast an ein Wunder, wie wenige positive Corona-Fälle wir in unseren Einrichtungen und in der Hauptverwaltung bisher haben. Es zeigt uns, dass umsichtig und schnell gehandelt wurde von allen Verantwortlichen. Das verdient unseren höchsten Respekt und Anerkennung. Vielen Dank dafür!

 

Wir wünschen Ihnen und ihren Familien vor allem Gesundheit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!

29.10.2020

Sozialausgaben steigen um 6,7 Prozent

Sozialausschuss des Bezirks berät Haushalt 2021 – 308 Millionen Euro Zuschussbedarf

Würzburg. (mm) Rund 510,2 Millionen Euro geplante Ausgaben sieht der Sozialhaushalt des Bezirks für das kommende Jahr vor. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Diesen Ausgaben stehen rund 201,7 Millionen Euro erwartete Einnahmen gegenüber – knapp sieben Millionen Euro oder 3,1 Prozent mehr als heuer. Der Zuschussbedarf beläuft sich demnach auf rund 308,5 Millionen Euro. Der Sozialausschuss des Bezirks hat das Rechenwerk, das der sozialen Sicherung der Menschen in Unterfranken dient, am Donnerstag (29. Oktober) einstimmig dem Bezirkstag von Unterfranken zur Annahme empfohlen.

Wie Peter Ditze, der Leiter der Bezirks-Sozialverwaltung, bei der Vorstellung des Haushalts betonte, habe die Corona-Pandemie mit ihren unklaren finanziellen Auswirkungen die Planungen deutlich erschwert. Die gewaltigste Ausgabensteigerung erwarte er mit rund 17,4 Millionen Euro im Bereich „Hilfe zur Pflege“. Ursache dafür seien einerseits steigende Sätze in der vollstationären Pflege und zum anderen das so genannte Angehörigen-Entlastungsgesetz, aufgrund dessen Unterhaltverpflichtete erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Kosten einer stationären Unterbringung beteiligt werden. Damit entfalle in vielen Familien der Anreiz, Pflegefälle im eigenen Haushalt zu betreuen, so Ditze.

Eine Ausgabensteigerung von fast 15 Millionen Euro erwartet Ditze im Bereich der so genannten Eingliederungshilfe, mit der eine drohende Behinderung verhütet oder die Folgen einer Behinderung beseitigt beziehungsweise gemildert werden sollen. Rund neun Millionen Euro an Mehrausgaben entstünden im kommenden Jahr in diesem Bereich allein durch Pflegesatz – beziehungsweise Kostensteigerungen von durchschnittlich drei Prozent.

Der Haushalt sei „mit gewissen Risiken behaftet“, erklärte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel in der anschließenden Debatte: „Wir müssen auf eine solide Finanzierung achten!“ In diesem Zusammenhang schloss Dotzel nicht aus, Investitionen gegebenenfalls über Kredite zu finanzieren. Dr. Hülya Düber (CSU) bezeichnete den Haushalt als ausgewogen. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit sah sie aber noch „Potenzial zur Weiterentwicklung“. Tamara Bischof (Freie Wähler) sah aufgrund der zunehmenden Aufgaben für die Bezirke auch den Freistaat in der Pflicht. Bei den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sollten den Bezirken daher mehr Finanzmittel zukommen. Gerhard Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sah es an der Zeit, eine neue Finanzierungsstrategie einzuschlagen. Das Grundproblem seien die seit Jahren zunehmenden Aufgaben der Bezirke und die damit steigenden Ausgaben, während andererseits der Freistaat die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Bezirke gedeckelt hält.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 29.10.2020)

26.10.2020

Fairtrade-Region auf der Zielgeraden

Bezirk Unterfranken erfüllt bereits jetzt fast alle Anforderungen – Feierstunde im Februar

 

Sind zuversichtlich für die Bewerbung des Bezirks als Fairtrade-Region: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirksrätin Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksrätin Maria Hoßmann (CSU), Eine-Welt-Regionalpromotorin Katharina Lang, Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD), Bürgermeister Siegfried Scholtka (Mömlingen), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke, Bezirksrat Thomas Schiebel (FW) und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Auf der Zielgeraden sieht sich der Bezirk Unterfranken mit seiner Bewerbung als „Fairtrade-Region“. Am Rande der Februar-Sitzung des Bezirkstags könnte der Titel feierlich verliehen werden, hofft Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. Wie er beim Treffen der Steuerungsgruppe am Montag (26. Oktober) weiter betonte, seien fast alle Anforderungen erfüllt. „Was jetzt noch aussteht, sind eigentlich nur noch Formalien“, sagte er.

Insbesondere gehe es darum, die Steuerungsgruppe um einen Vertreter oder eine Vertreterin für die unterfränkische Wirtschaft zu erweitern, sagte Bezirks-Direktor Dr. Gernot Janke. Außerdem gelte es einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Katharina Lang zu finden, die bislang in dem Gremium die Zivilgesellschaft vertrat. Die bisherige Eine-Welt-Regionalpromotorin scheidet zum Jahresende aus. Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Koordinierung und fachliche Begleitung aller Aktivitäten der Fairtrade-Region Bezirk Unterfranken.

Dazu zählt im Augenblick, einen reibungslosen Einstieg in die komplexe Materie zu finden. Wichtig sei, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und zu informieren, forderte Bezirksrätin Barbara Imhof. Bezirksrat Bernhard Ruß verwies auf die Corona-Pandemie, die derzeit die Nachrichten beherrsche, aber im kommenden Jahr könne der „faire Handel“ zu einem Thema auf der Mainfranken-Messe gemacht werden. Im kommenden Juli sei eine unterfrankenweite Info-Veranstaltung geplante, sagte Lang. Nach Ansicht von Bezirksrätin Maria Hoßmann sollte der Einkauf regionaler Produkte dabei nicht übersehen werden.

Thomas Förter, der Leiter des Zentraleinkaufs beim Bezirk Unterfranken, regte in diesem Zusammenhang an, im Vergabeausschuss die Ist-Situation zu erörtern: „Was beschaffen wir bereits fair? Und was können wir noch tun?“

Zuvor hatte Katharina Lang die Grundsätze des fairen Handels kurz dargestellt. Im Mittelpunkt stünden dabei die Menschen, sagte sie. Es gehe also zum Beispiel darum, benachteiligten Produzenten zu einem Marktzugang zu verhelfen, ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern oder Diskriminierung nicht zuzulassen. Die verschiedenen Siegel, die in diesem Zusammenhang auf den diversen Produkten zu finden seien, verfolgten unterschiedliche Ansätze, die von der Förderung der Entwicklungspolitik bis zum Umweltschutz reichten, sagte Lang.

(Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 26.10.2020)

25.10.2020

Grüne fordern eine Milliarde Euro für Bayerische Bezirke

Kommunaler Finanzausgleich – Tim Pargent: Keine Abstriche bei sozialen Leistungen

München (25.10.20/lmo). Im Vorgriff auf die jährlich stattfindenden Finanzverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag, 29.10.20, fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit allen 42 grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräten in Bayern, dass die bayerischen Bezirke für die kommenden Jahre über die FAG-Mittel finanziell angemessen ausgestattet werden. Die Bezirke haben in Corona-Zeiten sowohl Mindereinnahmen als auch Mehrausgaben insbesondere für ihre Kliniken. „Wir wollen eine Milliarde Euro statt der bisher knapp 700 Millionen für unsere Bayerischen Bezirke, damit diese auch und vor allem unter Pandemiebedingungen ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent. „Dafür muss der Gesamttopf des kommunalen Finanzausgleichs erhöht werden. Unsere Bezirke sind Teil der kommunalen Familie und müssen gut ausgestattet werden.“

Martina Neubauer, Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräte in Bayern, sieht die Gefahr, dass die Söder-Regierung genau da zu sparen versucht, wo es um soziale Teilhabe, um wichtige Angebote für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen und um eine gute Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. „Denn genau hierfür sind die Bezirke zuständig“, sagt Martina Neubauer: „Die mühsam errungenen Qualitätsstandards, die Personalschlüssel und die endlich geschaffenen Teilhabemöglichkeiten dürfen nicht in Frage gestellt, geschweige denn abgesenkt werden. Das geht zu Lasten der Betroffenen und der eh am Limit arbeitenden Menschen in der Pflege und den sozialen Einrichtungen.“

Zusammen mit der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler und dem kommunalpolitischen Sprecher Johannes Becher fordert Tim Pargent, die soziale Infrastruktur und die sozialen Leistungen der Bezirke aufrecht zu erhalten. „Wenn unsere Bezirke nicht ausreichend FAG-Mittel bekommen, müssen sie entweder die Bezirksumlage erhöhen und sich damit das Geld von den kreisfreien Städten und Landkreisen holen oder sich verschulden. Andere Möglichkeiten haben die Bezirke nicht“, so Tim Pargent. „Wollen wir wirklich zulassen, dass Pflichtaufgaben der Bezirke über Kredite finanziert werden? Mehr als 90 Prozent ihres Geldes stecken unsere Bezirke in soziale Leistungen vor Ort. Wir dürfen hier keinesfalls Abstriche machen.“

(Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion und der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 25.10.2020)

20.10.2020

Die Charme der dritten Halbzeit

Bezirk Unterfranken vergibt Inklusionspreis in der Kategorie „Freizeit und Sport“

Veitshöchheim. (mm) Sport überwindet Grenzen. Das zeigt sich nicht nur im internationalen Sportgeschehen, das gilt auch das „Inklusive Fußballteam Veitshöchheim“. Für die Inklusionspreis-Jury beim Bezirk Unterfranken war das im wahrsten Sinn des Wortes eine Steilvorlage. Sie sprach den Veitshöchheim-Kickern den Preis in der Kategorie „Freizeit und Sport“ zu.

„Alle Menschen sollen gleichberechtigt am Leben teilnehmen können, egal ob mit oder ohne Behinderung!“, betonte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel bei der Preisübergabe am Dienstag (20. Oktober) im Innenhof des Berufsförderungswerks (BFW) in Veitshöchheim. Dies wolle der Bezirk mit seinem unterfränkischen Inklusionspreis unterstützen. Am liebsten hätte er den Preis in einem „riesigen Fußballstadion vor ganz vielen begeisterten Menschen“ überreicht, sagte Dotzel augenzwinkernd, „so, wie es sich für eine erfolgreiche Fußball-Mannschaft gehört!“ Aber der Corona-Virus zwinge eben zu einem anderen Drehbuch.

Seit 2004 treffen sich einmal die Woche Fußballbegeisterte aller Altersgruppen, Nationalitäten und Berufsgruppen – ob mit oder ohne Handicap – auf dem BFW-Sportplatz, um ihrer Lust am Ballsport freien Lauf zu lassen. BFW-Pressesprecher Marcus Meier und der IT-Experte des BFW, Ernst Heßdorfer, spielten sich den Ball bei der Vorstellung ihres Teams zu, dem es von Anfang an nur um die Freude am Spaß gegangen sei. Zu den Fußballern gehören Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Äthiopien ebenso wie ehemalige BFW-Zivis oder Schüler des Berufsförderungswerks oder des Caritas-Don Bosco-Berufsbildungswerks – ein quicklebendiger Haufen, in dem der Mannschaftsgeist den Ton angibt. Und wo die sprachlichen Herausforderungen für deutsche Zungen zu groß werden, darf auch gelegentlich getrickst werden: so wurde aus dem Afrikaner Mehawi Weidu kurzerhand ein „Hauwi“. Ob in der Originalfassung oder in der „eingedeutschten“ Version: „Er ist ein toller Typ“, lobten Marcus Meier und Ernst Heßdorfer in ihrer launigen Vorstellungsrunde. So wie das ganze Team aus „richtigen Typen“ bestehe, wie zum Beispiel aus ehemalige Straßenfußballern, andere mit Offensivdrang, wieder andere, die immer gut gelaunt seien oder die Körperstärke zeigten.

Den Ball griff auch der Bezirkstagspräsident in seiner Laudatio auf. Der Bezirk wolle mit dem Inklusionspreis Maßnahmen, Projekte oder Angebote in Unterfranken auszeichnen, die „die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Alltag nachhaltig und konkret verbessern oder einen spürbaren Beitrag zu ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft leisten“. Teilnehmen könnten alle in Unterfranken ansässigen Organisationen und Einrichtungen, Vereine, Hilfsorganisationen, Bildungseinrichtungen und ähnliche Institutionen sowie Firmen und Einzelpersonen. Eine große Rolle spiele dabei das bürgerschaftliche Engagement. Ausgelobt werde der Preis an sich in vier Kategorien, nämlich für die Bereiche: „Arbeit“, „Bildung und Erziehung“, „Kultur, Natur und Umwelt“ und „Freizeit und Sport“. Insgesamt seien dieses Jahr 28 Bewerbungen eingegangen. „Und ich muss ganz ehrlich gestehen, dass es diese 28 Bewerbungen der Jury sehr schwer gemacht haben. Alle haben ein sagenhaftes Engagement für die Inklusion an den Tag gelegt. Am Ende haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr noch einen Sonderpreis für Vielfältiges Engagement für Inklusion als fünfte Kategorie zu vergeben“, betonte Dotzel. Als Preisgeld erhalte jeder einzelne Gewinner 2.500 Euro. Insgesamt habe der Bezirk Unterfranken in diesem Jahr 12.500 Euro ausgereicht.

Dotzel dankte in diesem Zusammenhang der Jury, der neben ihm die beiden Behindertenbeauftragten des Bezirks, Karin Renner und Christina Feiler, sowie Bezirksrätin Rosa Behon und Bezirksrat Thomas Zöller angehörten. Evi Gerhard vertrat im Preisgericht die Menschen mit Körperbehinderung, Sonja Scheuplein die Menschen mit geistiger Behinderung, und Herbert Hennlich fungierte als Vertreter der Blinden sowie Karin Ball als Vertreterin für Menschen mit seelischen Erkrankungen. 

Für Rührung unter den Zuhörern sorgte schließlich Yasser Alhussain, der sich im Namen des ganzen Teams für die Auszeichnung mit dem Inklusionspreis bedankte. Der 26-Jährige aus Damaskus gehört trotz seiner starken Sehbehinderung zu den eifrigsten Kickern dieser Mannschaft. Vor vier Jahren und zehn Monaten sei er nach Deutschland gekommen, sagte er. Für ihn sei das Fußballtraining in Veitshöchheim jedesmal der Höhepunkt der Woche. Entscheidend sei für ihn, dass jeder mitkicken dürfe, ganz egal, wie leistungsstark er sei oder welches Handicap er habe. Die Freude und der Spaß am Fußballspielen genügten. Und noch etwas sei ihm ganz wichtig: die dritte Halbzeit! „Wir sitzen nach dem Spiel zusammen und reden und trinken“, erläuterte Yasser Alhussain, was den Reiz daran ausmache: „Das Deutsch, das ich heute kann, habe ich zum großen Teil in der dritten Halbzeit gelernt!“

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 20.10.2020

Auf Abstand und Mundschutz bedacht: Auch bei der Vergabe des unterfränkischen Inklusionspreises an das „Inklusive Fußballteam Veitshöchheim“ gab die Corona-Pandemie die Spielregeln vor. (Foto: Mauritz)

29.08.2020 (Mainpost)

26.06.2020

Naturnahe Fraktionssitzung in der Rhön

Die unterfränkischen GRÜNEN Bezirksrät*innen trafen sich zu einer Fraktionssitzung auf dem Biohof May in Junkershausen (Landkreis Rhö-Grabfeld). Sie konnten dort innovativen Ideen einer neuen Generation erfahren - durchdacht, naturnah, wirtschaftlich und zukunftsorientiert. Nach 30 Jahren Pionierarbeit geben Bezirksrätin Klara und Ihr äußerst kreativer Ehemann Dietmar May ihre Bio-Erfahrung an die nächste Generation weiter- Rebekka und Christian May werden Maßstäbe setzen - www.biohof-may.de

 

 

12.06.2020

Fair-Trade-Region nimmt wichtige Hürde

Erste Sitzung der Steuerungsgruppe – Breite Unterstützung für den Bezirk Unterfranken

Würzburg. (mm) 26 unterfränkische Fair-Trade-Kommunen unterstützen mittlerweile die Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region. Das betonte die Eine-Welt- Regionalpromotorin Katharina Lang beim ersten Treffen der Steuerungsgruppe am Donnerstag (18. Juni) in Würzburg. Mit rund 1,1 Millionen Menschen entspreche das weit mehr als der für die Zertifizierung notwendigen zwei Drittel der unterfränkischen Gesamtbevölkerung. Damit hat der Bezirk Unterfranken zwei entscheidende Hürden genommen. Unterfranken ist bundesweit der erste Bezirk, der sich um den Titel Fair-Trade- Region bewirbt.

Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die Koordinierung aller Aktivitäten, die für eine offizielle Bewerbung als Fair-Trade-Region notwendig sind. Der Steuerungsgruppe unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel gehören die Bezirksrätinnen Maria Hoßmann (CSU) und Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bezirksräte Thomas Schiebel (SPD) und Bernhard Ruß (SPD) an. Katharina Lang vertritt in der Steuerungsgruppe die Zivilgesellschaft, als Vertreter der Verwaltung fungiert Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke.

In Unterfranken sind schon seit vielen Jahren viele Akteure im fairen Handel aktiv. So gibt es zahlreiche Einzelhändler und Gaststätten, die fair gehandelte Produkte verkaufen, oder Schulen, Gemeinden und Vereine, die fair gehandelte Produkte verwenden, und Bildungsaktivitäten, die Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisieren. Zirka 80 Prozent der Einwohner Unterfrankens leben in Fair-Trade-Kommunen, die die Bewerbung unterstützen.

Wie Katharina Lang erläuterte, handele es sich beim Fairen Handel um eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruhe und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebe. Dahinter stehe die Einsicht, „dass alle Menschen in einer Welt zusammenleben“. Globale Probleme wie Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen müssen lokal angegangen werden, sagte Lang.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sieht in der Unterstützung fairen Handels ein wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Dank der garantierten Mindestpreise können die Produzentinnen und Produzenten in der Dritten Welt aus eigener Kraft ein menschenwürdiges Leben führen. Dabei war der Bezirk Unterfranken schon bisher seiner Zeit voraus: seit Jahren bemüht er sich, beim Einkauf faire Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Als „geradezu genial“ bezeichnete es Dotzel, beim Einkauf von Lebensmitteln zum einen auf regionale Produkte zurückzugreifen und im Übrigen auf die Grundsätze des fairen Handels zu achten. So werde zum Beispiel in den Küchen der Kliniken in der Trägerschaft des Bezirks in Lohr am Main, Würzburg, Werneck und Münnerstadt sowie in der so genannten Versorgungszentrale auf dem Heuchelhof, die die Dr. Karl-Kroiß-Schule, die Schulvorbereitende Einrichtung und das Körperbehindertenzentrum beliefert, bereits seit fünf Jahren nur nachhaltig produzierter Kaffee ausgeschenkt.

Pressemitteilung von Dr. Markus Mauritz (Bezirk Unterfranken) vom 12.06.2020

Arbeiten an der Bewerbung des Bezirks als Fair-Trade-Region: die Mitglieder der Steuerungsgruppe (von links): Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD), Bezirksrat Thomas Schiebel (SPD), Bezirksrätin Maria Hoßmann (CSU), Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, Bürgermeister Siegfried Scholtka (Mömlingen), Bezirksrätin Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksdirektor Dr. Gernot Janke und Eine-Welt-Regionalpromotorin Katharina Lang.

15.05.2020

Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken jetzt Mitglied bei GRIBS

Die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken ist jetzt Mitglied bei GRIBS (www.gribs.net), der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns. GRIBS wurde 1986 gegründet und hat heute 1100 Mitglieder, ein Großteil kommt aus der stark angewachsene Schar der über 3000 grünen Mandate in Bayern. Das GRIBS-Büro in Bamberg mit seinem sehr erfahrenen Geschäftsführer Peter Gack unterstützt den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen grünen und alternativen Mandatsträger*innen und die Organisation der bayernweiten Vernetzung. Der Kontakt zwischen Kommunal- und Landespolitik wird durch das bei der Landtagsfraktion angesiedelte Kommunalreferat gewährleistet. Die kommunalpolitische Bildung nimmt bei GRIBS einen hohen Stellenwert ein. Das GRIBS-Bildungswerk e.V. ist ein eigener Verein und arbeitet mit der Petra-Kelly-Stiftung eng zusammen. Die 42 Bayerischen Bezirksrät*innen verdanken GRIBS sehr viel, ob das fachliche Recherchen sind oder die Organisationen von Bildungsreisen. Die unterfränkischen Bezirksgrünen sind eine der treibenden Kräfte dieser Vernetzung und möchten mit ihrem geschlossenen Beitritt als Fraktion ein Zeichen für andere kommunale Fraktionen setzen.

14.02.2020

GRÜNE Prominenz auf der Biofach 2020

Bezirksrätin und Biobäuerin Klara May besucht die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel

 

Von links nach rechts: Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende Bayern), MdL Paul Knoblach (Landkreis Schweinfurt), Dr. Bernhard Zimmer (Piding), N.N., Bezirksrätin Klara May, und die www.kaeserebellen.com

12.11.2019

Verleihung des Kulturpreises des Bezirks Unterfranken an den Fotografen Wolf-Dietrich Weissbach im Spitäle

Von links nach rechts: Bezirksrätin Christina Feiler, Bezirksrätin Marion Schäfer-Blake, Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, Angelika Summa (Ehefrau von W.D. Weissbach), Wolf-Dietrich Weissbach, Bezirksrätin Rosa Behon

(Quelle: Dr. M. Mauritz, Bezirk Unterfranken)

Pressemitteilung des Bezirks Unterfranken

21.10.2019

Psychiatriesymposium des Bezirks Unterfranken

Nichtmedikamentöse Behandlungsmethoden

 

Von links nach rechts: Bernhard Geyer (Pflege, ZSG), Christina Feiler, Melanie Heim (Pflege, ZSG), Gerhard Müller, Prof. Dominikus Bönsch (BKH Lohr)

(Quelle: Florian Hiller, Bezirk Unterfranken)

Pressemitteilung des Bezirks Unterfranken

30.09.2019

GRÜNE Bezirkstagsfraktion gratuliert Präsident Erwin Dotzel

 

Von links nach rechts: Klara May, Bärbel Imhof, Christina Feiler, Gerhard Müller, Erwin Dotzel

(Quelle: Dr. M. Mauritz, Bezirk Unterfranken)

Auf der Mainfrankenmesse in Würzburg übereichte die Fraktion dem Präsidenten einen Wanderausflug in die Rhön mit eine gemütliche Einkehr im Biohof May in Junkershausen (https://www.biohof-may.de)

30.09.2019

Inklusionspreise des Bezirks Unterfranken 2019

Zum 5. Mal übereichte der Bezirk Inklusionspreise in den Kategorien Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit bzw. Umwelt sowie einen Sonderpreis – im Komitee unsere GRÜNE Bezirksrätin Christina Feiler (ganz links)

(Quelle: Dr. M. Mauritz, Bezirk Unterfranken)

22.09.2019

Kulturempfang des Bezirks Unterfranken in Schloß Aschach

   

         

Die GRÜNEN Bezirksräte Christina Feiler und Gerhard Müller und ihre mobilen Begleiter reisten klimafreundlich mit Zug und auf dem noch verbesserungswürden, aber sehr schönen Saaleradweg nach Schloss Aschach an. Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel eröffnete den Kulturempfang, der unter dem Motto „Dialekt und Trachten in Unterfranken“ stand, wie man bei Bezirksrätin Klara May aus Junkershausen wunderbar hören und sehen konnte.

Pressemitteilung des Bezirks zum Kulturempfang

23.08.2019

Exkursion der Fischereifachberatung des Bezirks Unterfranken

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel und Grünen Bezirksrätin Bärbel Imhof informierten sich auf einer Besichtigungsfahrt der unterfränkischen Fischereifachberatung über die Gewässergüte und den Fischbesatz der Fließgewässer im Lohrbach- und Aubachtal. Weitere Punkte waren die Folgen der Biberdämme für die Fließgewässer und die Wiederansiedlung des heimischen Flußkrebses.

12.07.2019

Feierliche Eröffnung des Bernhard-Heine-Centrum für Bewegungsforschung

Neues Kapitel der Würzburger Orthopädie-Geschichte

 

Bezirksrat Gerhard Müller (Grüne), Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (CSU), MdL Patrick Friedl (Grüne)

Veröffentlichung der Orthopädischen Klinik im König-Ludwig-Haus

10.07.2019

Bayerische Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN bewerten die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags vom 4./5. Juli 2019 in Augsburg

"Die bayerischen Bezirkstage sind vielfältiger, größer und bunter geworden" mit diesen Worten eröffnete die Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und -räte, Martina Neubauer, die Aussprache auf der Vollversammlung des Bezirketags, die am 4. und 5. Juli in Augsburg stattfand.

Die GRÜNEN sind nach ihrem guten Ergebnis erstmals mit Barbara Holzmann als Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. "Wir sehen uns als Garanten für mehr Transparenz und Miteinander", so Barbara Holzmann.

In der Aussprache ging Martina Neubauer insbesondere auf die Verpflichtung des Gremiums, sich mit dem Auftreten einer Partei, die sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennt, auseinanderzusetzen. Sie forderte insbesondere die Jugendarbeit und die kulturelle Vielfalt in Bayern ebenso zu stärken wie sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller einzusetzen.

Im Vorfeld hatten die Gremien des Bezirketags in einem - so teilen die GRÜNEN mit - intensiven Diskussionsprozess das Positionspapier "Vom Wert der Heimat" erarbeitet. Die Grünen zeigten sich mit dem nun vorliegenden Papier zufrieden, da es ein weltoffenes von Toleranz geprägtes Heimatverständnis definiert.

Der in der Tagesordnung noch angekündigte Ministerpräsident Söder hatte sich entschuldigt, so dass Staatsminister Florian Herrmann die Kritik und die Forderungen an die bayerische Staatsregierung mitnehmen musste. Das Versprechen des Sozialministeriums, die Personalkostenpauschalen für die OBAs (Offene Behindertenarbeit) endlich anzupassen, sei nach wie vor nicht erfüllt. Besondere Kritik musste die Staatsregierung bei der Finanzierung der Bezirke einstecken. Da - wo der Freistaat sich zurückzieht - müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Finanzierungslücke über die Kreisumlage übernehmen, damit die Bezirke die vielfältigen Aufgaben, wie beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege entsprechend ihrem Auftrag erledigen können. Eine Verletzung des Konnexitätsprinzips ("wer anschafft, zahlt") sehen die GRÜNEN beim Pflegewohnqualitätsgesetz und bei der Umsetzung des Bayerischen Teilhabegesetzes.

Neubauer ging in ihren Schlussworten auf die Verantwortung der Bezirkstage beim Klimaschutz ein. "Das Volksbegehren Artenschutz und insbesondere die "fridays for future" Bewegung, die extremen Wettereignisse ... haben hoffentlich die letzten Realitätsverweigerer überzeugt, dass auf allen Ebenen Handlungsbedarf ist. Wir haben Vorbildfunktion - deshalb unsere Forderung: CO2-neutrale Bezirksverwaltungen."

(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 10.07.2019)

Mainpost vom 19.05.2019

  

 Pfarrer Robert Foldenauer, MdL Volkmar Heidleib, MdL Kerstin Celina, Bezirksrat Gerhard Müller, EDK-Vorsitzender Dr. Heinrich Bedford-Strohm

04.04.2019

Grünen-Bezirksrat Müller Bezirketag-Vertreter in der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB)

Der Gerbrunner Grünen-Bezirksrat Gerhard Müller wurde vom Bayerischen Bezirketag in die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) entsandt. Die gesetzliche Unfallversicherung für alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst kennt der Neuropsychologe Müller aus seiner jahrelangen Berufspraxis mit Schädel-Hirn-Verletzten aus eigener Erfahrung bestens. „Durch unsere gewachsene politische Bedeutung als zweitstärkste Kraft in den bayerischen Bezirkstagen können wir viele Grüne Experten in Fachgremien entsenden“, betont Müller, der Unterfranken im Bayerischen Bezirketag zudem im Fachausschuss „Neurologie und Psychiatrie“ vertritt.

(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 04.04.2019)

Bericht von der Bildungsreise der GRÜNEN Bayerischen BezirksrätInnen 27.-29. März 2019

11.03.2019

Mahnwache am Fukushima - Jahrestag

Veitshöchheimer Grüne gedenken dem Atomunfall in Japan

Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 11.03.2019

19.02.2019

"Wehe, wenn wir losgelassen " - Jugend in der Bütt

Mainfränkensäle in Veitshöchheim.

 

MdL Kerstin Celina und Bezirksrätin Christina Feiler

15.02.2019

Bezirkstag: Grüne wollen „Gängelband des Freistaates“ kappen

Mainpost vom 15.02.2019

Mainpost 15.02.2019

13.02.2019

Der Bayerische Bezirketag und die Bezirksaufgaben

Einführungsseminar für Bezirksrätinnen und Bezirksräte im Bildungswerk Irsee (Ostallgäu)

 

Die fröhliche GRÜNE Fraktion macht sich fit!

Die Qualität muss stimmen

Beim bayernweiten Ausbau der Psychiatrischen Krisendienste fordern die GRÜNEN einheitliche Qualitätsstandards und nehmen den Freistaat in die Pflicht

Aus der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst gingen die GRÜNEN nicht nur im Landtag als zweitstärkste Kraft aus dem Rennen, sondern auch in den Bezirken stellen sie - bayernweit betrachtet - mit insgesamt 41 BezirksrätInnen seit Oktober die zweitstärkste Gruppe hinter der CSU. Grund genug, sich bei ihrem jüngsten Vernetzungstreffen der BezirksrätInnen aller sieben bayerischen Bezirke selbstbewusst zu präsentieren. Schwerpunktthema beim Wintertreffen in Bad Windsheim war die Umsetzung des neuen bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKGH) und hier insbesondere die Einführung der psychiatrischen Krisendienste in nunmehr allen sieben bayerischen Bezirken. Eine schwere Krankheit, massive Probleme in der Beziehung oder der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes – all das kann in eine schwere Krise stürzen. Krisendienste helfen in solchen Notlagen. Noch allerdings gibt es nicht überall in Bayern solche Anlaufstellen. Das soll sich mit dem neuen PsychKGH ändern. Geplant, ist, dass Menschen in seelischer Not zukünftig in allen Regierungsbezirken des Freistaats auch an Abenden, an Wochenenden und an Feiertagen Spezialisten finden, mit denen sie in der Krisensituation über ihre Probleme reden können. Dazu sollen in den Bezirken u.a. auch so genannte Leitstellen und fachliche Teams, die bei Bedarf Menschen in Krisen auch aufsuchen, eingerichtet werden.

Die GRÜNEN BezirksrätInnen begrüßen diese Entwicklung und damit den Ausbau der Hilfen für in Not geratenen Menschen. "Mit der Einführung flächendeckender Krisendiensten wird endlich eine große Lücke in den Versorgungsstrukturen geschlossen. Es bedeutet einen Meilenstein in der psychiatrischen Versorgung, wenn sich Menschen in akuten Notlagen zu jeder Zeit an Psychologen oder Therapeuten wenden können und dadurch eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie vermieden werden kann", so Bärbel Imhof. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bezirkstag von Unterfranken. Da es aber für die Ausgestaltung auf Bezirksebene keine einheitlichen Qualitätsstandards gibt, befürchten die FachpolitikerInnen der GRÜNEN, dass die Bezirke die Qualität des Angebots möglicherweise nach der Leistungsfähigkeit des Bezirkshaushalts ausrichten. Das darf nach Ansicht der GRÜNEN nicht passieren. "Wir fordern, dass die Krisendienste bayernweit in allen Bezirken in gleichguter Qualität ausgebaut werden", so Barbara Holzmann, die Vizepräsidentin beim Bayer. Bezirketags und Bezirksrätin in Schwaben. "Es kann und darf nicht sein, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel der Bezirke abhängt. Die Bausteine Leitstelle, aufsuchende Teams und Versorgung am Abend, Wochenende und an Feiertagen müssen gleiche Standards haben". Sinnvoll wäre beispielsweise auch eine einheitliche leicht merkbare kostenfreie Telefonnummer. "Der Freistaat ist gefordert die Bezirke hierfür finanziell ausreichend auszustatten", so Imhof.
(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 05.02.2019)

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Bärbel Imhof und Gerhard Kraft einstimmig nominiert Bärbel Imhof heißt die Stimmkreiskandidatin der Grünen Main-Spessart für die Bezirkswahl, die voraussichtlich am 14. Oktober 2018 stattfindet. Einstimmig wählten die 22 anwesenden Mitglieder die erfahrene Kommunalpolitikerin aus Lohr, die seit 15 Jahren dem Bezirkstag angehört und sich wieder als Spitzenkandidatin der unterfränkischen Grünen bewirbt. Ebenso einstimmig nominierten sie Gerhard Kraft aus Laudenbach, den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion für die Bezirkstagsliste der unterfränkischen Grünen.

 

Florian Braunreuther (Karlstadt, Schriftführer im Kreisvorstand), Franziska Fröhlich (Karlstadt, stellvertretende Kreisvorsitzende), Gerhard Kraft und Bärbel Imhof

 

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