15.05.2020

Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken jetzt Mitglied bei GRIBS

Die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Unterfranken ist jetzt Mitglied bei GRIBS (www.gribs.net), der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns. GRIBS wurde 1986 gegründet und hat heute 1100 Mitglieder, ein Großteil kommt aus der stark angewachsene Schar der über 3000 grünen Mandate in Bayern. Das GRIBS-Büro in Bamberg mit seinem sehr erfahrenen Geschäftsführer Peter Gack unterstützt den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen grünen und alternativen Mandatsträger*innen und die Organisation der bayernweiten Vernetzung. Der Kontakt zwischen Kommunal- und Landespolitik wird durch das bei der Landtagsfraktion angesiedelte Kommunalreferat gewährleistet. Die kommunalpolitische Bildung nimmt bei GRIBS einen hohen Stellenwert ein. Das GRIBS-Bildungswerk e.V. ist ein eigener Verein und arbeitet mit der Petra-Kelly-Stiftung eng zusammen. Die 42 Bayerischen Bezirksrät*innen verdanken GRIBS sehr viel, ob das fachliche Recherchen sind oder die Organisationen von Bildungsreisen. Die unterfränkischen Bezirksgrünen sind eine der treibenden Kräfte dieser Vernetzung und möchten mit ihrem geschlossenen Beitritt als Fraktion ein Zeichen für andere kommunale Fraktionen setzen.

10.07.2019

Bayerische Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN bewerten die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags vom 4./5. Juli 2019 in Augsburg

"Die bayerischen Bezirkstage sind vielfältiger, größer und bunter geworden" mit diesen Worten eröffnete die Sprecherin der grünen Bezirksrätinnen und -räte, Martina Neubauer, die Aussprache auf der Vollversammlung des Bezirketags, die am 4. und 5. Juli in Augsburg stattfand.

Die GRÜNEN sind nach ihrem guten Ergebnis erstmals mit Barbara Holzmann als Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. "Wir sehen uns als Garanten für mehr Transparenz und Miteinander", so Barbara Holzmann.

In der Aussprache ging Martina Neubauer insbesondere auf die Verpflichtung des Gremiums, sich mit dem Auftreten einer Partei, die sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennt, auseinanderzusetzen. Sie forderte insbesondere die Jugendarbeit und die kulturelle Vielfalt in Bayern ebenso zu stärken wie sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller einzusetzen.

Im Vorfeld hatten die Gremien des Bezirketags in einem - so teilen die GRÜNEN mit - intensiven Diskussionsprozess das Positionspapier "Vom Wert der Heimat" erarbeitet. Die Grünen zeigten sich mit dem nun vorliegenden Papier zufrieden, da es ein weltoffenes von Toleranz geprägtes Heimatverständnis definiert.

Der in der Tagesordnung noch angekündigte Ministerpräsident Söder hatte sich entschuldigt, so dass Staatsminister Florian Herrmann die Kritik und die Forderungen an die bayerische Staatsregierung mitnehmen musste. Das Versprechen des Sozialministeriums, die Personalkostenpauschalen für die OBAs (Offene Behindertenarbeit) endlich anzupassen, sei nach wie vor nicht erfüllt. Besondere Kritik musste die Staatsregierung bei der Finanzierung der Bezirke einstecken. Da - wo der Freistaat sich zurückzieht - müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Finanzierungslücke über die Kreisumlage übernehmen, damit die Bezirke die vielfältigen Aufgaben, wie beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege entsprechend ihrem Auftrag erledigen können. Eine Verletzung des Konnexitätsprinzips ("wer anschafft, zahlt") sehen die GRÜNEN beim Pflegewohnqualitätsgesetz und bei der Umsetzung des Bayerischen Teilhabegesetzes.

Neubauer ging in ihren Schlussworten auf die Verantwortung der Bezirkstage beim Klimaschutz ein. "Das Volksbegehren Artenschutz und insbesondere die "fridays for future" Bewegung, die extremen Wettereignisse ... haben hoffentlich die letzten Realitätsverweigerer überzeugt, dass auf allen Ebenen Handlungsbedarf ist. Wir haben Vorbildfunktion - deshalb unsere Forderung: CO2-neutrale Bezirksverwaltungen."

(Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Bayerischen Bezirketag vom 10.07.2019)

Mainpost vom 19.05.2019

  

 Pfarrer Robert Foldenauer, MdL Volkmar Heidleib, MdL Kerstin Celina, Bezirksrat Gerhard Müller, EDK-Vorsitzender Dr. Heinrich Bedford-Strohm

04.04.2019

Grünen-Bezirksrat Müller Bezirketag-Vertreter in der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB)

Der Gerbrunner Grünen-Bezirksrat Gerhard Müller wurde vom Bayerischen Bezirketag in die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) entsandt. Die gesetzliche Unfallversicherung für alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst kennt der Neuropsychologe Müller aus seiner jahrelangen Berufspraxis mit Schädel-Hirn-Verletzten aus eigener Erfahrung bestens. „Durch unsere gewachsene politische Bedeutung als zweitstärkste Kraft in den bayerischen Bezirkstagen können wir viele Grüne Experten in Fachgremien entsenden“, betont Müller, der Unterfranken im Bayerischen Bezirketag zudem im Fachausschuss „Neurologie und Psychiatrie“ vertritt.

(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 04.04.2019)

11.03.2019

Mahnwache am Fukushima - Jahrestag

Veitshöchheimer Grüne gedenken dem Atomunfall in Japan

Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 11.03.2019

15.02.2019

Bezirkstag: Grüne wollen „Gängelband des Freistaates“ kappen

Mainpost vom 15.02.2019

Mainpost 15.02.2019

Die Qualität muss stimmen

Beim bayernweiten Ausbau der Psychiatrischen Krisendienste fordern die GRÜNEN einheitliche Qualitätsstandards und nehmen den Freistaat in die Pflicht

Aus der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst gingen die GRÜNEN nicht nur im Landtag als zweitstärkste Kraft aus dem Rennen, sondern auch in den Bezirken stellen sie - bayernweit betrachtet - mit insgesamt 41 BezirksrätInnen seit Oktober die zweitstärkste Gruppe hinter der CSU. Grund genug, sich bei ihrem jüngsten Vernetzungstreffen der BezirksrätInnen aller sieben bayerischen Bezirke selbstbewusst zu präsentieren. Schwerpunktthema beim Wintertreffen in Bad Windsheim war die Umsetzung des neuen bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKGH) und hier insbesondere die Einführung der psychiatrischen Krisendienste in nunmehr allen sieben bayerischen Bezirken. Eine schwere Krankheit, massive Probleme in der Beziehung oder der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes – all das kann in eine schwere Krise stürzen. Krisendienste helfen in solchen Notlagen. Noch allerdings gibt es nicht überall in Bayern solche Anlaufstellen. Das soll sich mit dem neuen PsychKGH ändern. Geplant, ist, dass Menschen in seelischer Not zukünftig in allen Regierungsbezirken des Freistaats auch an Abenden, an Wochenenden und an Feiertagen Spezialisten finden, mit denen sie in der Krisensituation über ihre Probleme reden können. Dazu sollen in den Bezirken u.a. auch so genannte Leitstellen und fachliche Teams, die bei Bedarf Menschen in Krisen auch aufsuchen, eingerichtet werden.

Die GRÜNEN BezirksrätInnen begrüßen diese Entwicklung und damit den Ausbau der Hilfen für in Not geratenen Menschen. "Mit der Einführung flächendeckender Krisendiensten wird endlich eine große Lücke in den Versorgungsstrukturen geschlossen. Es bedeutet einen Meilenstein in der psychiatrischen Versorgung, wenn sich Menschen in akuten Notlagen zu jeder Zeit an Psychologen oder Therapeuten wenden können und dadurch eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie vermieden werden kann", so Bärbel Imhof. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bezirkstag von Unterfranken. Da es aber für die Ausgestaltung auf Bezirksebene keine einheitlichen Qualitätsstandards gibt, befürchten die FachpolitikerInnen der GRÜNEN, dass die Bezirke die Qualität des Angebots möglicherweise nach der Leistungsfähigkeit des Bezirkshaushalts ausrichten. Das darf nach Ansicht der GRÜNEN nicht passieren. "Wir fordern, dass die Krisendienste bayernweit in allen Bezirken in gleichguter Qualität ausgebaut werden", so Barbara Holzmann, die Vizepräsidentin beim Bayer. Bezirketags und Bezirksrätin in Schwaben. "Es kann und darf nicht sein, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel der Bezirke abhängt. Die Bausteine Leitstelle, aufsuchende Teams und Versorgung am Abend, Wochenende und an Feiertagen müssen gleiche Standards haben". Sinnvoll wäre beispielsweise auch eine einheitliche leicht merkbare kostenfreie Telefonnummer. "Der Freistaat ist gefordert die Bezirke hierfür finanziell ausreichend auszustatten", so Imhof.
(Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Unterfranken vom 05.02.2019)

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