Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen, Bezirksverband Unterfranken Bad Kissingen/Kitzingen/Würzburg/Lohr, 29. Mai 2017 „CSU hintertreibt kommunales Bürgerengagement“
Grüne in Unterfranken gegen geplante Wahlrechtsreform der CSU-Landtagsfraktion
„Der Kommunalpolitik in Bayern tut es gut, dass dort nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch parteiunabhängige Bürger- oder Ortsteillisten eine wichtige Rolle spielen. Wir Grüne wollen, dass das so bleibt. Wer immer höhere Hürden dafür aufstellt, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten vor Ort übernehmen, verliert die Menschen für die Demokratie. So hintertreibt die CSU kommunales Bürgerengagement“ kommentierte Dr. Manuela Rottmann, Bezirksvorsitzende der Grünen Unterfranken, die Pläne der CSU-Landtagsfraktion, das Kommunalwahlrecht zu verändern. Mehr »